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GEMA gegen YouTube: YouTube will Geheimhaltung der Vertragspartner

Der Streit von YouTube und der GEMA über die Lizenzen und Urheberrechte im Google-Streaming-Service geht in eine neue Runde. Die jetzt aufgetauchte neue Frage ist, ob ein eventuell in der Zukunft abgeschlossener Vertrag der Geheimhaltung unterliegen darf oder nicht.

"Aktuell gibt es keinen Vertrag mit Youtube, Die erste vertragliche Vereinbarung, ein sogenannter Interimsvertrag für neue Geschäftsmodelle, die 2009 endete, unterlag und unterliegt einem von Google/Youtube geforderten Non Disclosure Agreement, NDA", teilte ein Sprecher der GEMA mit.

Das deutsche Recht erlaubt allerdings kein NDA in aktuellen Verträgen. Allerdings wolle YouTube Geheimhaltung, wenn ein Vertrag zustande kommen sollte.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   High Tech
Schlagworte: Google, Vertrag, YouTube, GEMA, Geheimhaltung
Quelle: business.chip.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.03.2013 10:45 Uhr von Vana1987
 
+4 | -0
 
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"Das deutsche Recht erlaubt allerdings kein NDA in aktuellen Verträgen."

Kann mir das mal bitte jemand erklären? Seit wann erlaubt das deutsche Recht kein NDA mehr oder gilt das nur für die GEMA? In der Quelle ist es leider auch nicht besser beschrieben.

[ nachträglich editiert von Vana1987 ]
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21.03.2013 18:27 Uhr von shadow#
 
+1 | -0
 
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Also kein Vertrag...
Denn wenn die anderen Verwerter mitbekommen dass Youtube der GEMA das zehnfache zahlt, kann Google bei den nächsten Neuverhandlungen den Laden zumachen.
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22.03.2013 04:21 Uhr von Hawkeye1976
 
+1 | -1
 
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Es ist ganz einfach:

Die GEMA ist gesetzlich dazu verpflichtet, allen Nutzern mit gleichen Geschäftsmodellen auch gleiche Konditionen anzubieten. Sprich: Wenn man sich mit YT auf ein bestimmtes Vergütungsmodell einigt, dann wird das verbindlich für alle ähnlichen Anbieter (MyVideo, Clipfish etc.).
Da bei einem NDA aber eben diese Konditionen geheim wären, würde die GEMA damit gegen geltendes Recht verstoßen, wonach sie eben nicht nur verpflichtet ist, gleiche Tarife für gleiche Geschäftsmodelle anzubieten, sondern eben auch dazu, diese Tarife zu veröffentlichen.

Der zweite Punkt ist, dass die GEMA ihren Mitgliedern gegenüber zur Auskunft verpflichtet ist, was diese Tarifierungen angeht. Das wäre bei einem NDA nicht möglich und die GEMA würde gegen ihre eigene Satzung verstoßen.

Ein NDA ist also nicht möglich, weil die GEMA 1. gegenüber ihren Mitgliedern und dem DPMA auskunftspflichtig ist und zum anderen, weil die Gleichbehandlung von Nutzern im UrhWG festgeschrieben ist.

Komisch, bei der GEMA wird immer mangelnde Transparenz beklagt, aber wenn sie sich dann für Transparenz einsetzt, wird ihr auch das vorgehalten. Entscheidet euch mal, was ihr wollt!

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