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NPD: Seit 2003 erhielt die rechte Partei mehr als 20 Millionen Euro Steuergelder

Nach Angaben der Landtage sowie einer internen Aufstellung des Bundestages erhielt die umstrittene Partei mehr als 20 Millionen Euro an Steuergeldern aufgrund der Parteienfinanzierung. Die größten Anteile erhielt die NPD aufgrund ihrer Sitze in den Landtagen Sachsens und Mecklenburg-Vorpommern.

Seit 2004 war die NPD im sächsischen Landtag mit zwölf Sitzen vertreten, bei den nächsten Wahlen 2009 waren es noch immer acht Sitze, weshalb sie Millionen einnehmen konnte. Auch in Mecklenburg-Vorpommern schaffte sie den Einzug in den Landtag. 2006 waren es sechs Sitze, 2011 immerhin noch fünf.

Doch nicht nur von den Ländern erhielt die Partei Millionen. Auch bei der direkten staatlichen Parteienfinanzierung konnte sie mehrere Millionen Euro einstreichen. Allerdings wurde die NPD auch mehrfach wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte zu Strafen in Millionenhöhe verurteilt.


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WebReporter: blonx
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Geld, Partei, NPD
Quelle: www.tagesschau.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.03.2013 18:05 Uhr von sannifar
 
+6 | -20
 
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20.03.2013 18:23 Uhr von Atatuerke
 
+13 | -5
 
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Wo ist das Problem? Das ist eine zugelassene Partei in Deutschland.
Ich möchte nicht wissen was die anderen Parteien
CDU/CSU,SPD,Grüne,Linke ect. an Steuergeldern bekommen.
Kann das mal einer Ausrechnen.

"Da die Parteien die für die Demokratie wichtige Funktion der „Willensbildung des Volkes“ übernehmen, ist der Staat an ihrer Finanzierung beteiligt.
Die Parteien erhalten für bis zu vier Millionen Wählerstimmen 85 Cent pro Stimmen, wenn sie bei den Bundestags- und Europawahlen mindestens 0,5 Prozent, bei den Landtagswahlen mindestens 1 Prozent der Stimmen erreichen. Ziel dabei ist es, den kleineren Parteien die gleichen Chancen wie den großen zu ermöglichen.
Für jede Stimme, die zu den vier Millionen hinzukommt, werden den Parteien weitere 70 Cent pro Stimme überwiesen. Außerdem erhalten sie für jeden Euro, der über Beiträge oder Spenden eingenommen wurde, 38 Cent, allerdings nur für Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürlicher Person."


Wo bleibt da die Empörung.Andere kleine Parteien bekommen auch viel Geld von den Steuerzahlern.

2011 lag das Jahresbudget zur staatlichen Parteienförderung bei 141 Millionen Euro.


[ nachträglich editiert von Atatuerke ]
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20.03.2013 18:24 Uhr von sannifar
 
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20.03.2013 18:35 Uhr von sannifar
 
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20.03.2013 18:51 Uhr von Rechthaberei
 
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Die Grenzkriminalität zu Polen und Tschechien war bestimmt günstiger.
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20.03.2013 18:57 Uhr von sannifar
 
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20.03.2013 19:09 Uhr von silent_warior
 
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Wenn das so ist, dann ist das eben so ... unsere anderen Politiker bauen mindestens genau so viel Mist, nur reden sie nicht so hohl ... ähm, eigentlich reden sie genau so ein hohles Zeug daher, nur klingt es anders.

Na gut, ich will die anderen Parteien mal nicht auf die selbe Stufe wie die NPD stellen, aber dieser Verbotsantrag zeigt sehr schön dass ihnen bewusst ist dass sie in all den Jahren viel Mist gebaut haben und nicht mehr an die Bevölkerung glauben ... das find ich viel schlimmer.

Viele Menschen in Deutschland sind sich noch unsicher welche Partei sie in diesem Jahr wählen sollen und irgendwie ist man sich recht unsicher.

Die Linken sind die erste und naheliegendste Alternative für mich, aber vielleicht auch die Piraten und dabei ist es relativ egal ob sie eine fertige Meinung zu allem haben ... ist vielleicht sogar besser.

Jetzt ist noch die AfD auf dem "Markt", vielleicht helfen sie die Korruption in den Griff zu bekommen und ermöglichen eine echte Demokratie bei der die Menschen bei wichtigen Dingen mit abstimmen können was passieren soll.
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20.03.2013 19:13 Uhr von sannifar
 
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20.03.2013 19:55 Uhr von Bildungsminister
 
+1 | -6
 
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Interessant dabei ist ja immer wieder, wie sich eine vollkommen und bis ins Kleinste antidemokratische Partei wie die NPD doch gerne demokratischer Mittel bedient, wenn es denn nur um Geld geht. Wahrscheinlich ist es auch egal wo das Geld herkommt, Hauptsache es ist da.

Auch interessant, dass das einzige Argument was die braunen Trachtenbrüder hier vorbringen das ist, dass das andere Parteien ja auch so machen. Das legitimiert natürlich alles. Integer wäre es wohl, wenn die NPD sagen würde, dass wenn sie schon gegen Demokratie und gegen das Gros der Menschen sind, sie doch auch auf Gelder und Mittel daher verzichten, weil sie es ablehnen. Aber so weit will man dann wohl doch nicht gehen. Irgendwie müssen ja die Trachtenfeste und gemeinsamen Verdummungsveranstalltungen finanziert werden.

Schlimm ist nur, dass es wirklich Menschen gibt, die diese Partei ernst nehmen. Aber bei denen wird Hopfen und Malz einfach verloren sein. Deswegen muss man Rösler wohl auch in Teilen zustimmen - Der beste Weg gegen Rechts ist Bildung. Da Rechte zu 99,9% den IQ einer Straßenlaterne haben, und sie deswegen glauben was sie glauben, würde da ordentliche Bildung viel erreichen. Allerdings wird das nur präventiv und weniger reaktionär helfen. Die heutige braune Bande ist hoffnungslos verloren. Das sie indes dumm sind zeigen sie ja schon dadurch woran sie glauben und wofür sie stehen. Normal denkende Menschen können unmöglich solchen Ideologien folgen. Dazu muss man sichs Gehirn schon ordentlich weg geschossen haben.
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20.03.2013 23:08 Uhr von Jolly.Roger
 
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So leid es mir tut, aber die Parteienfinanzierung ist nunmal für alle Parteien da. Solange die NPD nicht wegen ihrer antidemokratischen Haltung verboten ist, haben sie natürlich ein Recht auf das Geld.
Da sie ja immer nur recht bescheidene Stimmanteile bekommen, ist der Betrag auch so niedrig.


"Wenn die NPD erst mal Regierungspartei ist, wird sich das bestimmt ändern. "

Gott, Allah und alle anderen bewahre!
Da stehen aber vorher noch ein paar Hürden: 1% Hürde, 2% Hürde, 3% Hürde.....

;-)

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