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Gericht: Durchsuchungsbefehl für die "Augsburger Allgemeine" war rechtswidrig

Im Januar wurden die Räumlichkeiten der "Augsburger Allgemeinen" aufgrund eines Kommentars auf dem Onlineauftritt der Zeitung polizeilich durchsucht. Im Kommentarbereich einer Meldung bezichtigte ein User den Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich der Rechtsbeugung.

Daraufhin erstattete dieser Strafanzeige und schließlich musste die Redaktion die Daten des Kommentators herausgeben, um eine Durchsuchung der Redaktion zu verhindern.

Das Augsburger Landgericht erklärte die Durchsuchungsanordnung nun für rechtswidrig und begründete dies mit der Meinungsfreiheit. Der Kommentar habe Ullrich lediglich in seinem politischen Handeln herablassend kritisiert und nicht auf einer persönlichen Ebene.


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WebReporter: NoPq
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Durchsuchung, Meinungsfreiheit, Redaktion, rechtswidrig, Augsburger Allgmeine
Quelle: www.nordbayern.de

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