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Die Linke fordert eine Bundesfinanzpolizei

Die Linksfraktion hat im Bundestag die Gründung einer eigenständigen Bundesfinanzpolizei gefordert. Diese soll die Wirtschaftskriminalität und Korruption im Land eindämmen, welche zur Reduktion der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Steuereinnahmen und der öffentlichen Investitionen führe.

Die Bundesfinanzpolizei soll "organisierte Geldwäsche, Außenwirtschaftskriminalität, Subventionsbetrug, organisierten Schmuggel bekämpfen, also Kriminalitätsformen, die vorrangig im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Geld,- Wirtschafts-, und Handelsbeziehungen stattfinden", heißt es im Antrag.

Jährlich werden durch die unterschiedlichen Kriminalitätsarten Schäden an Wirtschaft und Staat in Milliardenhöhe verursacht. Das in die Schweiz illegal verschaffte Vermögen etwa, wird auf 150 Milliarden Euro geschätzt.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Bundestag, Die Linke, Antrag, Wirtschaftskriminalität
Quelle: www.bundestag.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.03.2013 13:24 Uhr von machi
 
+8 | -0
 
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Guter Vorschlag!
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19.03.2013 13:25 Uhr von architeutes
 
+2 | -4
 
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Solche Behörden gibt es doch schon , Wirschafstkriminalität ,Geldwäsche ,Handelsabkommen (Import-Export) usw. das gibt es nicht erst seit heute.

Sie könnten bestehende Kapazitäten bündeln oder ausweiten ,aber eine neue ??

Alleine das Theater mit der Zuständigkeit.
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19.03.2013 14:52 Uhr von quade34
 
+0 | -5
 
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Ist ja komisch, mit dieser Forderung können sie sich doch bloss selbst schaden. Die verschwundenen SED Millionen hätten dann die Chance, einem guten Zweck zugeführt werden zu können. Das wollen die nicht wirklich?!
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19.03.2013 18:44 Uhr von DieNachdenkliche
 
+3 | -1
 
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Wo sind die SED-Milliarden?

guckst du hier:

http://www.bmi.bund.de/...

Zitat: "Das Vermögen wurde nach Abzug der Verbindlichkeiten von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission Parteivermögen für gemeinnützige Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung, in den neuen Bundesländern verwendet, soweit es nicht den früheren Eigentümern zurückgegeben wurde. Das Vermögen wurde ferner zur Abdeckung der Altschulden der neuen Länder, für den Denkmalschutz und für die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur verwendet."

Und weiter im Text:

"Die in der DDR unter Herrschaft der SED erfolgte großzügige Vermögensausstattung der Parteien und Massenorganisationen, die materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht, wurde rückgängig gemacht. Die im Zeitraum der Wende vorgenommenen beträchtlichen Vermögensverschiebungen wurden weitgehend aufgeklärt. Die Chancengleichheit als elementarer Grundsatz für die Betätigung politischer Parteien in der Bundesrepublik Deutschland wurde hergestellt. Die Unabhängige Kommission hat ihren gesetzlichen Auftrag zur Ermittlung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen erfüllt und kann ihre Tätigkeit beenden."

Abtrag von DDR-Altschulden finde ich übrigens zum Brüllen komisch.
http://www.tagesspiegel.de/...

Aber noch viel interessanter ist:

WO SIND BIE MILLIONEN DER BLOCKFLÖTEN-PARTEIEN GEBLIEBEN?
Dazu steht nämlich auch Interessantes in den offiziellen Dokumenten.

Zitat: "Die Geldmittel von CDU der DDR und DBD hat die CDU Deutschlands im Rahmen ihres Zusammenschlusses mit den beiden Blockparteien übernommen. Das zitierte Barvermögen wurde für die Abdeckung von Abwicklungsverbindlichkeiten der CDU der DDR sowie für die Modernisierung der Geschäftsausstattung der übernommenen Geschäftsstellen der CDU Deutschlands in den neuen Bundesländern verwendet."

Und zur FDP:

Zitat: "Nach dem Stichtag konnte die UKPV eine weitere Entwicklung der aus dem Altvermögen der LDPD stammenden Geldmittel nicht mehr feststellen, da sich die über den Bund Freier Demokraten auf die FDP übergegangenen Geldbestände der NDPD und LDPD untrennbar vermischt hatten. Rechnerisch konnte ermittelt werden, dass aus den Altvermögen der LDPD und NDPD Geldmittel in Höhe von 25,7 Mio. DM (= ca. 13,1 Mio. Euro) auf die FDP übergegangen sind."

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