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Bundesverfassungsgericht akzeptiert umstrittene Absprachen in Strafprozessen

Sogenannte Deals in Strafprozessen sind heftig umstritten, doch nun hat das Bundesverfassungsgericht diese in einem Urteil gebilligt.

Die Obersten Richter in Karlsruhe ermahnten die Staatsanwälte jedoch, sich dabei stärker ans Gesetz zu halten, bisher gäbe es ein "erhebliches Vollzugsdefizit".

Die Verfassungsrichter bemängelten in ihrem Urteil, dass man sich bisher bei den Deals zu sehr über die Gesetze hinweggesetzt habe.


WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Entscheidung, Deal, Bundesverfassungsgericht, Strafprozess
Quelle: www.spiegel.de

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19.03.2013 12:28 Uhr von RainerLenz
 
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das gibt doch nur noch mehr raum um bestehende gesetze zu umgehen,
mag ja sein das sogenannte deals auch zur aufklärung von straftaten beitragen können aber um so mehr nutzen dies aus um ihrer gerechten strafe zu entgehen

ich sage mal so, was in andern ländern vielleicht gut sein sollte muss nicht unbedingt bei uns funktionieren ( kann mich aber auch täuschen, bin ja kein experte ;))

[ nachträglich editiert von RainerLenz ]

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