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Streit um 15 Cent: Jobcenter zieht vor Gericht

Weil die Beamten des im Unstrut-Hainich-Kreis ansässigen Jobcenters 15 Cent nicht bezahlen wollten, schalteten sie das Thüringer Landessozialgericht ein - und wurden abgelehnt. Die Richter schätzten die Klage gar als Missbrauch ein, was für das Jobcenter eine Gebühr von 600 Euro zur Folge haben könnte.

Vom Jobcenter wurde dies mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gekontert. Angefangen hatte es mit einem Antrag eines Hartz-IV-Beziehers auf Mehrzahlung von 100 Euro. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt und ihm wurden lediglich 15 Cent wegen eines Rundungsfehlers zugesprochen.

Im Juli 2012 wurde bereits ein ähnlicher Fall verhandelt, in dem entschieden wurde, dass ein Leistungsempfänger wegen Rundungsdifferenzen von unter 20 Cent nicht klagen darf. Das Gericht sieht im aktuellen Fall jedoch keine Gültigkeit des alten Urteils, da es nun ursprünglich um 100 Euro ging.


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WebReporter: mmh...schokolade
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Streit, Cent, Jobcenter
Quelle: de.nachrichten.yahoo.com

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.03.2013 19:48 Uhr von mmh...schokolade
 
+29 | -4
 
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Ich frag mich warum die so rummachen und die 15 Cent nicht einfach ausbezahlen...Bürokratie halt....
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18.03.2013 20:04 Uhr von Exilant33
 
+17 | -1
 
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Ich finde das ist eines der "brutaleren" Bsp. der Agentur! Wegen ein paar Cents vor Gericht ziehen?! Wenn die Agentur Geld haben will, warum auch immer, muss das am besten Gestern passieren, sonst hat man gleich den Zoll am Hals, aber wenn die Agentur zahlen soll, warum auch immer, dann lassen die sich Zeit als wären sie auf ner Fiesta eingepennt! Einfach zum kotzen!
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18.03.2013 20:11 Uhr von DarkBluesky
 
+8 | -2
 
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Wie immer, bekommt man Leistung sind 80 % aller Bescheide Falsch. Aber wehe man möchte sein Recht, das dauert. Gerichte sind Überlastet. Untätigkeitsklagen? dauern genauso lange, und bringen nur Ärger. Es wird Zeit das die Arge wieder zur Agentur zurückkommt, da war es besser und Einfacher. Die wissen wenigstens wie es geht, die Argen haben keine Ahnung.
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18.03.2013 20:44 Uhr von charlydw
 
+8 | -1
 
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Ist doch scheißegal, wer die 20ct bekommt. Traurig ist doch, dass der Vorgang an sich >500€ Kosten verursacht. Aber das ist die typische Einstellung "ist ja nicht mein Geld"...
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18.03.2013 21:15 Uhr von HerbtheNerd
 
+3 | -2
 
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Quatsch moerphy, die 15 Cent hat er ja nicht eingefordert sondern wurden ihm zugesprochen.

Die dann nicht auszuzahlen und den Klageweg zu bestreiten grenzt an Amtsmissbrauch.
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18.03.2013 21:20 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+2 | -0
 
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Jo, manche Kriege werden eben auch um 15cent geführt, wie man sehen kann, da schämt man sich ja Mensch zu sein.

Ist zwar traurig, aber leider wahr....

[ nachträglich editiert von Bibabuzzelmann ]
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18.03.2013 22:28 Uhr von JustMe27
 
+5 | -0
 
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Ich kenne das. Ich ziehe derzeit zum ersten (und hoffentlich letzten) Mal unter "ARGE-Bedingungen" um. Die Wohnung liegt vom Preis her weit unter dem Höchstsatz für eine Person, und ist auch 3 m² kleiner als die Höchstgröße. Trotzdem musste ich schon dreimal irgendwelchen Mist einreichen, der gar keine Bedeutung für mein dortiges Wohnleben hat, und das OK für meine Unterschrift steht auch noch aus. Umzugskosten werden keine direkten entstehen, aber oh, der Vormieter will mir Sachen da lassen, dem Vormieter kann man nicht 1/3 der Gelder für Neueinrichtung geben, obwohl meine und seine Sachen haargenau eine komplette Einrichtung ergeben! Warum? Der Vormieter ist kein mit der ARGE verbandeltes Möbelhaus, so siehts aus.

Nur werden die sehen, ich ziehe mit oder ohne die ein, denn notfalls zahle ich die Miete von meinem Regelsatz, da bleiben mir immer noch über 150 zum Leben, und Jobs gibt es dort im gegensatz zu hier, ja auch! Deswegen ziehe ich ja um....
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18.03.2013 23:30 Uhr von Mister_Kanister
 
+2 | -0
 
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einfach nur traurig... ich war zum Glück noch nie in so einer Situation aber habe erfahrung in sowas .weil ich einem guten bekannten bei so einer ähnlichen Situation geholfen habe und zum Glück mit erfolg. Echt eine Katastrophe da kann man schon verstehen wieso viele einfach keinen Bock mehr haben.. die Behörden spielen meist alle auf Zeit als ob es keine Rolle für denjenigen Spielt. und meist muss ja sowieso alles immer schriftlich mit Briefchen geschehen wenn die kleinste sache nicht stimmt wird der scheiß Fragebogen eben zurückgeschickt .. ein Anruf oder ne E-Mail wäre ja in dieser Zeit unmöglich und die Halbtagskräfte dort ja sofort überfordert.... ich finde jeder sollte mal so nen Scheiß mitmachen.. dann kann man erst mitreden und man wüsste besser was man Ändern sollte.. besonders schlimm ist es wie JustMe27 geschrieben hat wenn es um eine Wohnung geht.. also ich muss das mal so sagen jedes Unternehmen das so mit seinen Kunden umgehen würde wäre ruck zuck weg vom Markt.. .

[ nachträglich editiert von Mister_Kanister ]
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19.03.2013 00:17 Uhr von radik
 
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N E O - D E U T S C H E R - S C H E I S S - D R E C K
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19.03.2013 00:20 Uhr von TeKILLA100101
 
+2 | -0
 
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Dass das Jobcenter überhaupt wegen 15 cent vor Gericht kann... Wird sowas normal nicht direkt abgewiesen, weils einfach absolut keinen Sinn macht?!
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19.03.2013 03:20 Uhr von xenonatal
 
+0 | -0
 
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@yourpapi

"...reisen mit Sozialticket"

Weil man ja auch soviel REISEN kann, wenn man vom H4 auch noch das Geld für ein Sozialticket abzieht !
Und auch ohne diese Kosten würde das idR eine sehr sehr kurze REISE werden.
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19.03.2013 08:01 Uhr von Reizhirn
 
+1 | -0
 
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Witzigerweise ist die angeordnete Direktion zur Entscheidungsfreiheit der vom Staat eingestellten Mitarbeiter "Zum Wohle der Bürger".
Der Mitarbeitrer, der da seine Macht und sein Pflichtbewußtsein fehl interpretiert hat, zahlt die Gerichtskosten nicht aus eigener Tasche. Es wird den Bürgern aus der Tasche gezogen und die Strafe auch.

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