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FDP will kein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD

"Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen" - das war die Aussage des FDP-Parteichefs Philipp Rösler, nachdem alle fünf Bundesminister der Partei einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD abgelehnt hatten.

Laut Philipp Rösler hätte seine Partei den Weg über ein Verbotsverfahren für die NDP immer für falsch gehalten. Die schwarz-gelbe Regierung wird damit wahrscheinlich keinen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren stellen.

Angela Merkel hatte angekündigt, dass das Bundeskabinett bezüglich eines Verbotsverfahrens gegen die NPD eine einstimmige Entscheidung treffen würde. Der Beschluss soll am kommenden Mittwoch gefällt werden. Zuvor hatte der Bundesrat bereits einen Verbotsantrag angekündigt.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Verbot, NPD, Rechtsextremismus
Quelle: www.rheinpfalz.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.03.2013 15:11 Uhr von NoPq
 
+18 | -5
 
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Gutes Zitat hierzu: "Dummheit kann man nicht verbieten."

Die NPD ist ein gefährlicher Haufen Schwachköpfe, aber eine Demokratie muss mit sowas klarkommen.
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18.03.2013 15:20 Uhr von Borgir
 
+9 | -7
 
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@NoPq

Na ja, ein gefährlicher Haufen Schwachköpfe nennt sich auch CDU/CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne, Piraten usw usf. Die NPD ist mehr als nur ein Haufen Schwachköpfe. Die Partei ist ein riesen Haufen von hirntoten Vollidioten, die die Dummheit hrer Parteiköpfe nur durch ihre vollkommen Verblödeten Glatzen-Fußsoldaten übertreffen lassen.

[ nachträglich editiert von Borgir ]
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18.03.2013 16:03 Uhr von Maaaa
 
+0 | -4
 
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NPD-Verbot?
Dann gibt es einen Ansturm auf die noch zu gründende "Alternative für Deutschland", der rechte Arm der FDP und das kann die FDP nicht zulassen, wo sie jetzt schon ihre Mitglieder an die AfD verliert.
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18.03.2013 16:15 Uhr von silent_warior
 
+2 | -7
 
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Die FDP konspiriert also insgeheim mit der NSDAP ... und mit Hitler.

Ich hätte die Überschrift so gewählt:
"Jetzt zeigt die FDP ihr wahres Gesicht, Rösler verfällt den Führerkult"

Erst waren alle dafür und jetzt sind sie dagegen, also so wankelmütig sollte kein Politiker sein.
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18.03.2013 17:43 Uhr von sannifar
 
+2 | -5
 
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http://www.youtube.com/...

Totgeschwiegen ignoriert Jahrzehnte lang · Die braune Grippe kam nicht über Nacht in unser Land · Jetzt reißen sie die Schultern hoch wir haben nichts bemerkt · Doch seien sie sich versichert wir beobachten verstärkt · Das hier Farbige verprügelt werden das darf nicht sein · Das schadet dem Standort Deutschland, das leuchtet ein · Die ausländische Wirtschaft investiert dann hier nicht mehr · So hört man sie heut rufen Verbote müssen her – aber · Dummheit kann man nicht verbieten · Und doch kann man etwas dagegen tun · Was gegen Dummheit hilft ist Bildung · Gegen Verbote sind die Dummen oft immun · Extremismus links wie rechts verurteilen sie scharf · Doch rechts sah man halt lange keinen Handlungsbedarf · Ob Redskin oder Hammerskin sie wollen keine Chaoten · Die gegen die Verfassung sind sowas gehört verboten · Und doch paßt der Rassismus ganz gut in ihr Konzept · Den schwarzen Peter schiebt halt jeder gerne ganz weit weg · Erst ließen sie die alten rechten Keime wieder sprießen · Und jetzt wollen sie die Geister verbieten die sie riefen · Dummheit kann man nicht verbieten... Und die Gesichter der Dummenfänger werden immer länger · Denn ihre Netze bleiben leer · Und sie warten auf fette Beute auf dumme Leute · Doch es kommen immer weniger – das wäre schön...
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18.03.2013 21:15 Uhr von D0M3
 
+0 | -1
 
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was bewirkt ein Verbotsverfahren?

Wenn es scheiße läuft, machen sie die Parteien wieder mal lächerlich, und wenn es durchkommt, wird die NPD verboten, und die Mitglieder existieren weiterhin und gründen die nächste Partei. Rösler hat recht, wenn er sagt, die NPD gehört nicht verboten, sondern bekämpft.

Und wie NoPq richtig sagt: Eine Demokratie muss auch mit der NPD klar kommen. Und verbieten verschlimmert in meinen Augen am Ende das ganze Problem noch.
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19.03.2013 04:51 Uhr von alarich87
 
+0 | -1
 
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"Dummheit kann man nicht verbieten."

Das ist vollkommen richtig. Wäre dem so, würde man im Bundestag nur noch leere Sitze sehen...

@ Borgir und Co. Wenn schon Beleidigungen, dann bitte auch begründet ;) Denn ansonsten würde obiges Zitat passen.

Ich bin selber Nationalist, aber von der NPD halte ich ebenfalls nicht viel. Sicherlich aus anderen Gründen...
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19.03.2013 15:04 Uhr von Azureon
 
+0 | -0
 
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Extremismus bekämpft man am besten damit, dass man die Menschen überzeugt dass es auch anders geht.

Diese ganze Nazikeulen-Schwingerscheisse dient doch nur zur Selbstdarstellung einzelner Parteien und deren Mitglieder um sich als Gutmensch zu verkaufen. Die haben garkein echtes Interesse daran die Situation wirklich zu verändern. Dann gäbe es solche Schwachmatenanstrebungen erst garnicht eine Partei verbieten zu wollen.

Überzeugt die Rechts/Linksextremen dass sie falsch liegen. Das ist der einzige Weg.

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