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Mehrfaches Kindergeld für EU-Bürger möglich

Nach dem aktuellem Urteil des Finanzgerichts Köln hat ein EU-Bürger ein Anrecht auf deutsches Kindergeld, auch wenn er schon in seinem Heimatland vergleichbare Leistungen erhält. Diese Zahlungen müssten allerdings angerechnet werden.

Mit den aktuellen Urteilen (15 K 47/09, 15 K 930/09 und 15 K 2058/09) präzisierte das Gericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (ShortNews berichtete). Der EuGH stellte im Juli 2012 fest, dass ausländische Arbeiter nicht gänzlich vom deutschen Kindergeld ausgeschlossen werden.

Laut EuGH verstoße dies gegen Freizügigkeitsrechte der EU. Das Finanzgericht erweiterte das damalige Urteil nun und sagte, dies sei nicht nur auf Saison-Arbeiter beschränkt. Bislang verbot der § 65 des Einkommenssteuergesetzes ein doppeltes Kindergeld.


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WebReporter: blonx
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Ausland, Bürger, Kindergeld
Quelle: www.n-tv.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.03.2013 16:19 Uhr von shadow#
 
+7 | -1
 
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"...nicht nur auf Saison-Arbeiter beschränkt."

Da wäre es ja noch einigermaßen erklärbar - aber welches Land zahlt jemandem Kindergeld, der im Ausland lebt und arbeitet???

edit: Polen und die Niederlande, wie aus der Quelle hervorgeht.
Na wenn sie meinen - spart den deutschen Sozialkassen immerhin ein wenig Geld...

[ nachträglich editiert von shadow# ]
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16.03.2013 16:29 Uhr von blonx
 
+5 | -1
 
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@ shadow
Ok, da habe ich mich wohl sehr unverständlich ausgedrückt. Gemeint sind natürlich EU-Bürger, die dauerhaft in Deutschland wohnen.
Aber auch diesen wurde bislang Kindergeld verweigert, wenn sie in ihrem Heimatland ähnliche Bezüge erhalten.
Geklagt hatten allerdings damals polnische und niederländische Saisonarbeiter.
Natürlich ist damit nicht gemeint, dass jeder EU-Bürger von jetzt an Anspruch auf das deutsche Kindergeld hat.
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16.03.2013 21:31 Uhr von Pixwiz
 
+8 | -2
 
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Der Wahnsinn will kein Ende nehmen....
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16.03.2013 23:42 Uhr von -Count-
 
+7 | -2
 
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Freizügigkeit in der EU bedeutet anscheinend, dass man fremden Völkern auf der Tasche liegen darf...
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17.03.2013 14:57 Uhr von The Roadrunner
 
+1 | -0
 
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Und wer wird von denen so ehrlich sein und ganz und gar offen legen, dass er schon Kindergeld in/von seinem Land bekommt und dieses somit angerechnet werden kann?

Weil der Staat hier auch solch einfachen Zugriff auf die Daten anderer Staaten hat, wird damit Schindluder getrieben; wo solche Möglichkeiten bestehen, wird der Mensch sie (fast) immer ausnutzen; leider - Ehrlichkeit zählt für viele nicht mehr.
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17.03.2013 19:11 Uhr von Katatonia
 
+1 | -0
 
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@Zensus

Das wäre in etwa die gleiche Forderung dich abzuschaffen. Welcher Ärger hier eigentlich? Die Möglichkeit richtet sich nach geltendem Recht und wird verrechnet. Ist ja nicht so, als könne man hier auch praktisch doppelt Leistungen beziehen. Und wie viele betrifft denn das Ganze?

Und Missbrauch? Ganz ehrlich, wer zieht deswegen extra ins Ausland?

Also mal die Kirche im Dorf lassen.

@The Roadrunner

Ehrlichkeit ist in diesem Sinne immer und überall von Nöten. Würde der Staat sämtliche Sicherheiten aufbieten, um diesen zu verhindern, wären wir in einem totalitären Überwachungsstaat.

Behörden können bei der Vermutung von Missbrauch sich entsprechend an die andere Behörde wenden. Dies ist jedoch weiterhin ein großer und aufwendiger bürokratischer Akt und wird nur in seltenen Fällen angewendet. Theoretisch kann z.B. das Jobcenter auch Einsicht auf dein Bankkonto nehmen. Die Hürden hier für sind jedoch hoch, sodass sie lieber dich selbst unendlich nerven, indem du Unterlagen nachweist.

Und die Behörden haben es ja in der Hand. Gibt es kein Nachweis, gibt es auch keine Leistung.

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