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Urteil: Deutschland darf mit Flagge als "Bananenrepublik" tituliert werden

Das Landgericht Meiningen hat entschieden, dass es legitim ist, die Bundesrepublik Deutschland mittels einer Flagge als "Bananenrepublik" zu titulieren.

Geklagt hatte ein Bauunternehmer, der auf diese Weise auf "Missstände in Zella-Mehlis und im Staat" aufmerksam machen wollte. Polizisten hatten die Fahne beschlagnahmt.

In der Urteilsbegründung heißt es, dass eine "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" nicht vorliege. Der Kläger habe lediglich seinen Protest gegen seiner Meinung nach korrupte und nach Mafiaart handelnde Bedienstete ausgedrückt. Dies sei vom Recht auf freie Meinung gedeckt


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WebReporter: OlliPanke
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Deutschland, Urteil, Flagge, Meinungsäußerung, Bananenrepublik
Quelle: www.insuedthueringen.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.03.2013 13:09 Uhr von architeutes
 
+4 | -52
 
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16.03.2013 13:18 Uhr von porthos
 
+37 | -2
 
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ein solches urteil lässt hoffen; zumindest zeigten sich die richter realtätsnah und nicht, wie gewohnt, weltfremd.
jetzt fehlt nur noch eine passendere nationalhymne...
da fällt mir momentan nur fendrichs "tango korrupti" ein.
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16.03.2013 13:56 Uhr von LastButNotLeast
 
+27 | -3
 
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News hat ein Plus bekommen, gut geschrieben und mal lesenswerter Inhalt. Von den 10 News die ich grad gelesen habe die einzig Gute!
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16.03.2013 14:04 Uhr von CrazyWolf1981
 
+15 | -5
 
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Das Urteil freut mich, auch wenns mich etwas wundert. Freie Meinungsäußerung is ja erlaubt, nur die Wahrheit aussprechen ist doch gar nicht gern gesehn. Sieht man ja wenn man kriminelle Gruppen in DE anspricht.
Bananenrepublik ist da noch sehr fein ausgedrückt, den meisten Menschen würden wohl ganz andere Begriffe einfallen.
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16.03.2013 14:51 Uhr von Maaaa
 
+18 | -2
 
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In D gibt es noch immer kein Korruptionsgesetz, weil die sich nicht einigen können, was unter Strafe gestellt wird, was nicht.
In der jetzigen Findungsphase wird bekannt: Geschenke bis 200€ ( wie war das nochmal mit dem Müllmann? 5oder 10?€) Einladung zum Essen ist straffrei usw. In anderen Ländern gilt das schon als Korruption!
Wenn wir denen ihre Gesetze anwenden würden, wer würde noch im Bundestag sitzen, wer vor Gericht?

Deutschland, eine Bananenrepublik? Ja!

[ nachträglich editiert von Maaaa ]
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16.03.2013 16:08 Uhr von greenwar
 
+2 | -1
 
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Hehe, da muss sich doch jeder Sheriff Banane vorkommen, wenn er sowas beschlagnahmen muss. Demnächst kommen die Jungs noch darauf, Fürze zu verbieten(solange sie nicht die richtige Farbe haben).
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16.03.2013 16:20 Uhr von ROBKAYE
 
+2 | -2
 
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Ich lass mir gleich direkt ein T-Shirt bedrucken...
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16.03.2013 17:45 Uhr von internetdestroyer
 
+8 | -1
 
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Wo kann man bestellen?
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16.03.2013 19:46 Uhr von Borgir
 
+4 | -0
 
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Na, ist doch auch keine Beleidigung sondern ein Feststellung....
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17.03.2013 07:00 Uhr von maxi91
 
+0 | -0
 
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möchte auch so eine fahne, gibst die schon irgendwo, wenn nicht dann hoffentlich bald
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17.03.2013 10:42 Uhr von TheRoadrunner
 
+2 | -1
 
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@ crazywolf1981
Welche Wahrheit wird denn nicht gern gehört?
Das Problem ist meines Erachtens, dass auf den ersten Blick oft gar nicht so leicht zu unterscheiden ist, was Wahrheit, was Gerücht oder Vorurteil, und was Lüge ist.
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17.03.2013 16:02 Uhr von Hugh
 
+2 | -5
 
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Dass das Landgericht so entschieden hat, ist für mich ein Indiz dafür, dass wir eben in keiner Bananenrepublik leben.

Laufen Dinge falsch in diesem Land? Keine Frage! Sind wir deswegen direkt in einer Bananenrepublik?
Gewiss nicht!!!

Leute, die so etwas behaupten, sind für mich die Ausgeburt der Wohlstandsübersättigung schlechthin.
Spätrömische Dekadenz eben.
Es ist so unglaublich dreist, die hiesigen Zustände mit dem Begriff einer Bananenrepublik zu belegen.
Ich behaupte, dass diejenigen, die das tun, noch nie in einer solchen waren.
Wo die Provinzpolizei nachmittags in der Bar abhängt und sich volllaufen lässt, bis sie vom Stuhl fällt. Wo man mal eben im Nirgendwo verschwindet, weil man es gewagt hat, sich zu beschweren, oder weil man Journalist ist, der es gewagt hat, Missstände zu thematisieren.
Wo man nur noch ein Name von vielen auf einer langen, langen Liste von Amnesty International ist.
Wo das System von ganz klein bis ganz groß so korrupt ist, dass eigentlich gar nichts mehr auf rechtmäßigem Wege funktioniert. Wo direkt neben der Blechhüttensiedlung Dioxinmüll verklappt wird, weil die Fabrikinhaber alles was Rang und Namen besser geschmiert haben als ihre eigenen Maschinen.
Leute, DAS sind Bananenrepubliken. Da ist die komplette Rechtssubstanz marode. Dagegen haben wir in Deutschland - wie immer - nur das Jammern auf extreeeem hohem Niveau.
Dass es auch bei uns Nachholbedarf gibt und der Kampf gegen Korruption ein immerwährender ist, soll damit gewiss nicht unter den Tisch gekehrt werden. Es soll nur verdeutlichen, dass man bei der Einstufung doch etwas das Maß halten sollte.
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17.03.2013 19:30 Uhr von HerbtheNerd
 
+2 | -2
 
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Bananenstaat?
Die Flagge wurde beschlagnahmt.
Der Inhaber blieb körperlich unversehrt.
Ein Gericht hat geurteilt und zwar gegen die Exekutive.
Wir lesen in den unabhängigen Medien von dem
Fall.

Und ich wette euch fällt der Widerspruch immer noch nicht auf..

[ nachträglich editiert von HerbtheNerd ]
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17.03.2013 19:34 Uhr von HerbtheNerd
 
+1 | -3
 
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Hugh, wirf keine Perlen vor die Säue.

Bei shortnews ist´s Usus gegen die Polizei und den Staat zu bashen, ist die Nerdbewegung 2.0.

Von Argumenten will da keiner was wissen..
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19.03.2013 00:37 Uhr von politikerhasser
 
+0 | -0
 
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@porthos

... wie wäre es mit ANGIE oder LET IT BE oder auf dem Bundestagsklo den SCHNEEWALZER ...

Mir fiele da bestimmt doch mehr ein - muss aber leider jetzt schlafen.

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