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Bundesregierung: Abmahnkosten werden reduziert

Die Bundesregierung hat jetzt einen neuen Gesetzesentwurf verabschiedet, welcher den Streitwert bei einer urheberrechtlichen Abmahnung auf 1.000 Euro begrenzt.

Somit entstehen maximale Rechtsanwaltskosten von 155,30 Euro für den Abgemahnten, allerdings müssen die Anwälte zukünftig genau aufzeigen, welche Kosten und vor allen Dingen durch was sie entstanden sind.

Zudem gilt diese Regelung aber nur für die erste Abmahnung, was unter Umständen entfallen kann, wenn ein besonders schwerer Fall vorliegt.


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WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesregierung, Gebühr, Raubkopie, Abmahnung
Quelle: www.zeit.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.03.2013 16:43 Uhr von zabikoreri
 
+16 | -1
 
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"was unter Umständen entfallen kann, wenn ein besonders schwerer Fall vorliegt"

Und was ein ´besonders schwieriger Fall´ ist, dürfen mal wieder die Richter entscheiden. Jedes Gericht sieht das anders, und der Abmahnanwalt sucht sich ein für ihn passendes Gericht.

Welche Regelungen - abgesehen von Diätenerhöhungen - können unserer Poltiker eigentlich so formulieren, dass sie verbindlich und verständlich sind? Ständig müssen andere darüber entscheiden, was eigentlich gemeint ist - und der ´gute Zweck´ der Sache ist wieder weg.
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13.03.2013 16:45 Uhr von Marius2007
 
+6 | -0
 
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Genau, dass ist das Problem, ähnlich dem Fall des "gewerblichen Ausmaß", was das ist muss durch die Rechtsprechung entschieden werden.
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13.03.2013 17:26 Uhr von ThomasHambrecht
 
+3 | -1
 
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Das "gewerbliche Außmass" liegt z.B. dann vor, wenn jemand Festplatten mit 10.000 Songs für 1.000 Euro an Veranstalter, DJs, Club-Betreiber verscherbelt. (hat mir runterladen nichts zu tun).

Der Knackpunkt ist "angeblich" der, dass die Kosten für Beweisaufnahme und Ermittlung so hoch sind, dass sich die 1000 Euro nicht mehr rechnen. Es müssen ja auch die Leute bezahlt werden, die im Netz rumschnüffeln, IP-Adressen ausfindig machen usw. usw.
Da legt dann jeder einzelne drauf und das Massen-Betrugs-Geschäft lohnt sich für niemanden mehr.
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25.03.2013 18:58 Uhr von TRUMP
 
+0 | -0
 
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Manche kriminelle Abmahnanwälte müssen sich umstellen.

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