11.03.13 18:42 Uhr
 259
 

Ungarn - Strittige Verfassungsänderung wurde durchgesetzt

Das Grundgesetz in Ungarn ist heute verändert worden. Dem Verfassungsgericht werden nur noch formale Prüfungen von Änderungen erlaubt, die Richter dürfen sich nicht mehr auf Urteile nach dem alten Grundgesetz (vor 2012) berufen.

Gesetze, die schon abgelehnt wurden, erhalten Verfassungsrang. Unter anderem ist Wahlwerbung im Privatfernsehen verboten, Obdachlose werden strafrechtlich verfolgt, wenn sie sich in öffentlichen Bereichen aufhalten. Verabschiedet sich Ungarn hier von den Prinzipien des Rechtsstaates?

Bereits im Vorfeld führte die Ankündigung zu Protesten in Ungarn und im Ausland. Eine Sprecherin der EU-Kommission sprach von rechtlichen Schritten für den Fall , dass die Änderungen wie angekündigt beschlossen werden.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: diealte
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Richter, Ungarn, Grundgesetz, Verfassungsänderung
Quelle: www.focus.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Österreich: Van der Bellen wird neuer Bundespräsident
Donald Trumps Kabinett besteht nur aus Milliardären und Millionären
Deutschland will noch im Dezember einige afghanische Flüchtlinge abschieben

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
11.03.2013 19:24 Uhr von shadow#
 
+6 | -0
 
ANZEIGEN
Der ungarische Rechtsstaat ist damit endgültig Geschichte.

Anstatt sich neue Sanktionen gegen den Iran und sonstige Schurkenstaaten auszudenken, sollte sich die EU erst mal dem Sauhaufen mitten in der Gemeinschaft annehmen.
Kommentar ansehen
11.03.2013 22:35 Uhr von Slyzer
 
+6 | -0
 
ANZEIGEN
Cool wir haben auf Europäischen Boden erneut einen Staat, der sich zur Diktatur entwickelt.

Good Job liebe EU Mitarbeiter...Good Job Ungarisches Parlament

traurig...
Kommentar ansehen
12.03.2013 02:56 Uhr von Maaaa
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Wie wäre es mit einem Betriebsausfug mehrerer EU-Abgeordneter, möglichst ein paar Homosexuelle nach Ungarn? Zu den Homosexuellen haben die auch neue Gesetze, ähnlich wie in Russland erlassen.
Kommentar ansehen
12.03.2013 12:45 Uhr von maki
 
+0 | -2
 
ANZEIGEN
Heuchler...

"...die EU-Kommission..." hätte diese Zustände lieber gestern als morgen in der gesamten EU.

Refresh |<-- <-   1-4/4   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Österreich: Van der Bellen wird neuer Bundespräsident
Türkische Währung auf Talfahrt: Präsident ruft Landsleute zum Devisentausch auf!
Michigan: Wahlkampfhelfer von Donald Trump wurde wegen Wahlbetrugs verurteilt


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?