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Ungarn - Strittige Verfassungsänderung wurde durchgesetzt

Das Grundgesetz in Ungarn ist heute verändert worden. Dem Verfassungsgericht werden nur noch formale Prüfungen von Änderungen erlaubt, die Richter dürfen sich nicht mehr auf Urteile nach dem alten Grundgesetz (vor 2012) berufen.

Gesetze, die schon abgelehnt wurden, erhalten Verfassungsrang. Unter anderem ist Wahlwerbung im Privatfernsehen verboten, Obdachlose werden strafrechtlich verfolgt, wenn sie sich in öffentlichen Bereichen aufhalten. Verabschiedet sich Ungarn hier von den Prinzipien des Rechtsstaates?

Bereits im Vorfeld führte die Ankündigung zu Protesten in Ungarn und im Ausland. Eine Sprecherin der EU-Kommission sprach von rechtlichen Schritten für den Fall , dass die Änderungen wie angekündigt beschlossen werden.


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WebReporter: diealte
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Richter, Ungarn, Grundgesetz, Verfassungsänderung
Quelle: www.focus.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.03.2013 19:24 Uhr von shadow#
 
+6 | -0
 
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Der ungarische Rechtsstaat ist damit endgültig Geschichte.

Anstatt sich neue Sanktionen gegen den Iran und sonstige Schurkenstaaten auszudenken, sollte sich die EU erst mal dem Sauhaufen mitten in der Gemeinschaft annehmen.
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11.03.2013 22:35 Uhr von Slyzer
 
+6 | -0
 
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Cool wir haben auf Europäischen Boden erneut einen Staat, der sich zur Diktatur entwickelt.

Good Job liebe EU Mitarbeiter...Good Job Ungarisches Parlament

traurig...
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12.03.2013 02:56 Uhr von Maaaa
 
+1 | -0
 
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Wie wäre es mit einem Betriebsausfug mehrerer EU-Abgeordneter, möglichst ein paar Homosexuelle nach Ungarn? Zu den Homosexuellen haben die auch neue Gesetze, ähnlich wie in Russland erlassen.