08.03.13 09:57 Uhr
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Erstattungsklagen: LKW-Maut droht zum Milliardenverlust zu werden

Nach Medienberichten sind derzeit 6.000 Anträge auf Erstattung der LKW-Maut beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) eingegangen. Außerdem sind derzeit 27 Klagen zur Erstattung der Maut anhängig. Die Forderungen gegen den Bund belaufen sich damit auf 1,75 Milliarden Euro.

Hintergrund der Klagewelle ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, welches der Klage eines Fuhrunternehmers stattgegeben hatte. Nach Ansicht des Gerichts sei die Mautberechnung nicht rechtsgültig und unwirksam.

Die Bundesregierung hat bereits Beschwerde gegen das Urteil eingereicht, rechnet aber derzeit nicht mit einer Aufhebung der Unwirksamkeit. Auch eine Klage des Bundes gegen den Mautbetreiber wegen entgangener Zinszahlungen droht zu scheitern.