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Deutsches Leistungsschutzgesetz stößt bei der EU auf Widerstand

Das neue Leistungsschutzrecht in Deutschland wird nicht für andere europäische Länder übernommen. Dies hat die EU-Kommission festgestellt. Die Mitglieder der Kommission wollen verantwortliche Antreiber nach Brüssel bestellen um mehr über das Gesetz zu erfahren.

Kommissions-Sprecher Carlo Corazzo hat in einem Statement festgestellt, dass das neue Leistungsschutzrecht in Deutschland geschäftsgefährdend sein könnte. EU-Richtlinien sehen aber vor, dass keine Standards oder Verfahren in EU-Ländern bestehen dürfen, welche den EU-Handel gefährden.

Währenddessen regt sich auch in Deutschland Widerstand gegen das neue Leistungsschutzrecht, ShortNews berichtete bereits. Presseverlage können laut dem neuen Recht gegen unlizenzierte, gewerbliche Nutzung ihrer Inhalte im Internet vorgehen.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, SPD, Leistung, Widerstand
Quelle: business.chip.de

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