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USA: Rand Paul hält 13-Stunde-Rede, um von Obama Infos über Drohnenangriffe zu bekommen

Der republikanische Senator Rand Paul blockierte für fast 13 Stunden den amerikanischen Senat. Das Reden für mehrere Stunden ohne Unterbrechung wird in der USA als sogenannter "Filibuster" bezeichnet und ist ein äußerst seltenes Vorkommnis.

Eigentlich hätte an diesem Tag der US-Senat die Wahl von John Brennan als neuen CIA-Direktor bestätigen sollen. Jedoch waren von Präsident Obama in den Tagen davor fragwürdige Statements zu Drohnenangriffen geäußert worden.

So erklärte der US-Generalbundesanwalt der Obama-Regierung auf eine Anfrage hin, dass es durchaus denkbar sei, Drohnenangriffe auf amerikanische Staatsbürger auf amerikanischem Boden durchzuführen. Rand Paul startete daraufhin einen der längsten Redemarathons der amerikanischen Senatsgeschichte.


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WebReporter: StefanPommel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Barack Obama, Rede, Senat, Drohnenangriff, Filibuster
Quelle: www.washingtontimes.com

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.03.2013 09:32 Uhr von c0rE_eak_it
 
+18 | -0
 
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Stellt sich die Frage: Was hat er solange erzählt und vor allem wieso kann er solange erzählen ? Und was hat die Wahl zum CIA-Direktor mit der Meinung von Obama über Drohnen zu tun und was wurde denn angefragt und überhaupt vom wem ?

Also Sorry, aber die News wirft mehr Fragen auf, als alles andere.

[ nachträglich editiert von c0rE_eak_it ]
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07.03.2013 10:22 Uhr von El_Caron
 
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Ich glaube nciht, dass sich das in einer News erklären lässt. Wenns Dich wirklich interessiert, gibt es dazu aber einen Wikipediaartikel.
Wer hier gesagt wurde, weiß ich nicht, in der Vergangenehit konnten das aber schonmal Kuchenrezepte sein.
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07.03.2013 10:26 Uhr von MZ_in_FL
 
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->>c0rE_eak_it
Es geht darum dass die US Regierungen die Drohnen benutzen moechte um US-Buerger zu toeten, ohne rechtlichen Prozess: Keine Anklage, keine Gerichtsverhandlung. CIA Direktor Brennan ist ein starter Befuerworter des Drohneneinsatzes gegen US-Buerger.
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07.03.2013 10:31 Uhr von MZ_in_FL
 
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_>>Tom De Jank: Verstehst wohl von US Politik nicht allzuviel?
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07.03.2013 10:47 Uhr von MZ_in_FL
 
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STAND WITH RAND!!!!!
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07.03.2013 11:10 Uhr von Schischkebap69
 
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erinnert mich ein bisschen vom Bild her an Dr. Cox aus Scrubs...
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07.03.2013 12:33 Uhr von Maaaa
 
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Wiki:
"Filibuster wird im Senat der Vereinigten Staaten die Taktik einer Minderheit bezeichnet, durch Dauerreden eine Beschlussfassung durch die Mehrheit zu verhindern oder zu verzögern."

Im Hintergrund wird versucht Lobby-Politik gegen den Beschluss zu leisten.
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07.03.2013 12:39 Uhr von DrGonzo87
 
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Wäre ein Drohnenangriff auf US-Bürger auf amerikanischem Boden nicht ein militärischer Einsatz im Inland und damit nach geltendem Recht illegal? Oder habe ich da etwas nicht mitbekommen?
Oder verfügen Polizei bzw. FBI über Drohen oder ähnliches?
Würde mich mal interessieren, also falls da jemand etwas genaueres weiß (*hüstel* Perisecor *hüstel*)....
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07.03.2013 13:12 Uhr von Maaaa
 
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Zu den Drohnen im Inland kann ich nichts sagen.

Nach seinen eigenen Worten hat er mit der langen Rede gegen die Weigerung der Regierung protestiert, Drohnen-Angriffe auf US-Territorium auszuschließen.

Angeblich geht es aber darum, die Wahl von Joan Brennan zum CIA-Direktor, herauszuzögern, zu verhindern.
Die Republikaner meinen J.Brennan wäre nicht "hart" genug für den Posten, weil er sich gegen die harten Verhörmethoden während der Bush-Regierung eingesetzt hat.
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07.03.2013 14:18 Uhr von Omega-Red
 
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DrGonzo87
Wenn dann würden das wahrscheinlich so oder so eher CIA Operationen oder etwas in die Richtung sein und weniger vom Militär Geführte. Außerdem kann so was wie die Nationalgarde z.B. durchaus im Inland operieren.

Die Sache von Drohnen-angriffen ist generell unklar. Da werden in fremden Ländern Lufträume verletzt und auch mal ohne Kriegserklärung oder Ähnliches scharf geschossen. Das setzt die Hemmschwelle natürlich stark herab. So etwas gehört eigentlich geächtet.

[ nachträglich editiert von Omega-Red ]
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07.03.2013 16:36 Uhr von Perisecor
 
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@ DrGonzo87 @ Omega-Red

Den US-Streitkräften (und dazu gehören auch die Streitkräfte der einzelnen Bundesstaaten, also die National Guard) ist es nicht erlaubt, militärisch auf Territorium der USA tätig zu werden. Ausnahmen hierzu sind manche Überseeterritorien (die dann aber auch Militärgebiet sein müssen, z.B. Teile Guams, Diego Garcia, Guantanamo Bay), US-Botschaften etc.

Dazu gibt es eine Reihe von möglichen Amtshilfen, allerdings alle im nichtmilitärischen Bereich und bis auf ganz wenige Ausnahmen auch auf die Nationalgarden beschränkt. Beispiele hierfür wäre der Einsatz bei Katastrophen zur Evakuierung, von Pionieren zum Bau von Dämmen oder Brücken oder Medizinpersonal.


Die einzigen militärischen Ausnahmen sind Einsätze von Tier1 Einheiten zur Terrorabwehr, aber auch nur dann, wenn keine (!) alternativen Zivilmittel zur Verfügung stehen, also z.B. SWAT oder HRT. Das bekannteste Beispiel hierfür waren die Olympischen Spiele in Atlanta, als Teile von DELTA und USNRF Terrorabwehr gestellt haben, um nicht alle FBI HRTs zu binden.

Des Weiteren gibt es Ausnahmen für Luftwaffeneinsätze über dem Gebiet, es gibt aber keine Ausnahme für den Angriff auf Bodenziele - und hier scheitert dann auch die Drohnengeschichte, da so eine Überwachung in der Theorie möglich wäre, ein Angriff aber nicht.



Auslandsnachrichtendienste, die bekanntesten sind wohl CIA, NSA und DIA, dürfen ebenfalls nicht im Inland operieren, wobei für die DIA eine Ausnahme auf inländischen Militärstützpunkten herrscht, allerdings immer in Verbindung mit dem jeweiligen Truppendienst. Eine Ausnahme hierfür besteht lediglich für die NSA, welche in Zusammenarbeit mit dem FBI (und im Auftrag des FBI) inländische Tätigkeiten unterstützen darf, welche das FBI kompetenzmäßig nicht beherrschen kann. Die Beweise, die daraus gewonnen werden, sind idR aber vor Gericht nicht zulässig, deshalb wird auch gerne auf diese Zusammenarbeit verzichtet.
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08.03.2013 08:25 Uhr von DrGonzo87
 
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Alles klar. Danke für die ausführliche Antwort.

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