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Österreich: Partei will Amtsgeheimnis abschaffen

Das Amtsgeheimnis wird es nach dem Willen der SPÖ bald nicht mehr geben: Künftig sollen laut einem Entwurf des Kanzleramts alle Bürger das Recht haben, von staatlichen Stellen alle Informationen zu erhalten.

Behörden sollen Bürgern Akteneinsicht ermöglichen und ihnen Unterlagen wie Ministerratsprotokolle und Regierungsbeschlüsse zugänglich machen. In einem Informationsregister sollen außerdem Subventions- und Zuwendungsvergaben, amtliche Statistiken und Gutachten veröffentlicht werden.

Der Koalitionspartner ÖVP zeigt sich gesprächsbereit, will aber auch staatsnahe Betriebe in die Pflicht nehmen.


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WebReporter: deereper
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Österreich, Partei, Abschaffung, ÖVP, SPÖ, Amtsgeheimnis
Quelle: orf.at

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.03.2013 09:16 Uhr von Phyra
 
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richtig so, immerhin sollen doch in einer "Demokratie" der volkskoerper herrschen, wie soll er das aber wenn ihm wichtige akten vorenthalten werden?
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06.03.2013 10:15 Uhr von Jlaebbischer
 
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Würde das hier gemqacht werden, gäbe es wohl Aufstände...
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10.03.2013 14:24 Uhr von Joeiiii
 
+0 | -0
 
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Ich kenne doch mein Österreich. Nie und nimmer wird das kommen. Wozu sollte das auch gut sein? Das österreichische Volk ist schon seit Jahren entmündigt und nur dann für die Parteien interessant, wenn es Wahlen gibt. Und die sind auch von mal zu mal überflüssiger, weil die österreichische Bundesregierung auch längst entmündigt wurde. Man zahlt für und buckelt/kniet vor Brüssel.

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