05.03.13 09:53 Uhr
 263
 

NPD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

In einem Beschluss stellte das Bundesverfassungsgericht jetzt klar, dass es keine Verfassungstreue der NPD prüfen kann, da eine solche Option nicht vom Gesetz vorgesehen ist.

Zudem teilte das Gericht nicht Auffassung, dass die derzeitige Diskussion über das Verbot der NPD einem Parteiverbot nahezu gleich käme.

Weiterhin lehnte das Gericht einen Antrag ab, welcher feststellen sollte, dass die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundesrat mit ihrer Debatte über die Verfassungswidrigkeit die NPD in ihren Parteirechten verletze.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Partei, NPD, Antrag, Bundesverfassungsgericht, Ablehnung, Verfassungstreue
Quelle: www.spiegel.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Wilde: Deutscher entführt, fickt, würgt und erschlägt Kind
Österreich: Van der Bellen wird neuer Bundespräsident
Donald Trumps Kabinett besteht nur aus Milliardären und Millionären

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

1 User-Kommentar Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
05.03.2013 10:23 Uhr von Sir.Locke
 
+9 | -4
 
ANZEIGEN
mhh, wenn das bundesverfassungsgericht keine verfassungstreue prüfen kann, dann kann sie rein logisch auch nicht das gegenteil. damit hätte sich ein mögliches verbotsverfahren (mal wieder) erledigt.

Refresh |<-- <-   1-1/1   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Weltmeister: Deutschland liebt Kindersex,..
Barbaren: Deutsche zeugten für sexuellen Missbrauch ein Baby
Deutschland/Schweiz: Nach Parnertausch nun Kindertausch. - Für Sex!


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?