05.03.13 09:53 Uhr
 267
 

NPD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

In einem Beschluss stellte das Bundesverfassungsgericht jetzt klar, dass es keine Verfassungstreue der NPD prüfen kann, da eine solche Option nicht vom Gesetz vorgesehen ist.

Zudem teilte das Gericht nicht Auffassung, dass die derzeitige Diskussion über das Verbot der NPD einem Parteiverbot nahezu gleich käme.

Weiterhin lehnte das Gericht einen Antrag ab, welcher feststellen sollte, dass die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundesrat mit ihrer Debatte über die Verfassungswidrigkeit die NPD in ihren Parteirechten verletze.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Partei, NPD, Antrag, Bundesverfassungsgericht, Ablehnung, Verfassungstreue
Quelle: www.spiegel.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Auschwitz-Komitee hält Papst-Vergleich von KZ und Flüchtlingscamps für "legitim"
Alexander Gauland und Alice Weidel neues Spitzen-Duo der AfD
Bayerischer AfD-Chef Petr Bystron wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben