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NPD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

In einem Beschluss stellte das Bundesverfassungsgericht jetzt klar, dass es keine Verfassungstreue der NPD prüfen kann, da eine solche Option nicht vom Gesetz vorgesehen ist.

Zudem teilte das Gericht nicht Auffassung, dass die derzeitige Diskussion über das Verbot der NPD einem Parteiverbot nahezu gleich käme.

Weiterhin lehnte das Gericht einen Antrag ab, welcher feststellen sollte, dass die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundesrat mit ihrer Debatte über die Verfassungswidrigkeit die NPD in ihren Parteirechten verletze.


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WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Partei, NPD, Antrag, Bundesverfassungsgericht, Ablehnung, Verfassungstreue
Quelle: www.spiegel.de

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05.03.2013 10:23 Uhr von Sir.Locke
 
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mhh, wenn das bundesverfassungsgericht keine verfassungstreue prüfen kann, dann kann sie rein logisch auch nicht das gegenteil. damit hätte sich ein mögliches verbotsverfahren (mal wieder) erledigt.

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