05.03.13 09:53 Uhr
 272
 

NPD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

In einem Beschluss stellte das Bundesverfassungsgericht jetzt klar, dass es keine Verfassungstreue der NPD prüfen kann, da eine solche Option nicht vom Gesetz vorgesehen ist.

Zudem teilte das Gericht nicht Auffassung, dass die derzeitige Diskussion über das Verbot der NPD einem Parteiverbot nahezu gleich käme.

Weiterhin lehnte das Gericht einen Antrag ab, welcher feststellen sollte, dass die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundesrat mit ihrer Debatte über die Verfassungswidrigkeit die NPD in ihren Parteirechten verletze.


WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Partei, NPD, Antrag, Bundesverfassungsgericht, Ablehnung, Verfassungstreue
Quelle: www.spiegel.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben




Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Spanien: Konflikt um Katalonien geht weiter
Obamacare: Nächste Schlappe für Trump
Dillingen: Unbekannte stellen aufblasbare Sexpuppe vor Radarfalle


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?