05.03.13 09:53 Uhr
 266
 

NPD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

In einem Beschluss stellte das Bundesverfassungsgericht jetzt klar, dass es keine Verfassungstreue der NPD prüfen kann, da eine solche Option nicht vom Gesetz vorgesehen ist.

Zudem teilte das Gericht nicht Auffassung, dass die derzeitige Diskussion über das Verbot der NPD einem Parteiverbot nahezu gleich käme.

Weiterhin lehnte das Gericht einen Antrag ab, welcher feststellen sollte, dass die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundesrat mit ihrer Debatte über die Verfassungswidrigkeit die NPD in ihren Parteirechten verletze.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Partei, NPD, Antrag, Bundesverfassungsgericht, Ablehnung, Verfassungstreue
Quelle: www.spiegel.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Historiker Allan Lichtman prophezeit Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump
US-Regierung wollte, dass FBI Berichte um Russland-Kontakte dementiert
Stuttgart: Grüne entschuldigen sich für übereilt beschlossene Altersversorgung

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

1 User-Kommentar Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
05.03.2013 10:23 Uhr von Sir.Locke
 
+9 | -4
 
ANZEIGEN
mhh, wenn das bundesverfassungsgericht keine verfassungstreue prüfen kann, dann kann sie rein logisch auch nicht das gegenteil. damit hätte sich ein mögliches verbotsverfahren (mal wieder) erledigt.

Refresh |<-- <-   1-1/1   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Warstein: Büttenredner stirbt während seines Vortrags auf der Bühne
Was einem so vorschwebt: Hoverbike-Testflug
Verona Pooth muss mit 48 Jahren eine Zahnspange tragen


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?