05.03.13 06:20 Uhr
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Piratenpartei kritisiert Opposition massiv wegen Leistungsschutzrecht

Gegen das Leistungsschutzrecht gingen Netzaktivisten, Blogger, kleine Presseverleger und auch manche Politiker vor. Doch die Bundesregierung beschloss das neue Gesetz. Im Bundestag blieben der Abstimmung 52 Abgeordnete der Oppositionsparteien fern.

Die Piratenpartei geht die Oppositionsparteien nun massiv an. Sie fordert dazu auf, im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Dann müsste das Gesetz neu im Bundestag verhandelt werden. Die Piraten stellen sich außerdem die Frage, warum so viele Oppositionspolitiker nicht im Plenum waren.

Sie glauben, dass dahinter womöglich Kalkül stecke, damit die gegen das Leistungsschutzrecht Votierenden nicht mit schlechter Presse behelligt werden. Bruno Kramm (Piratenpartei) äußerte, dass es fatal wäre, wenn Politiker "aus taktischen Wahlkampfüberlegungen" nicht abgestimmt haben.


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, Gesetz, Opposition, Piratenpartei, Leistungsschutzrecht
Quelle: bundespresseportal.de

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