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Bundesrat boxt Mindestlohn durch: Jetzt spricht Philipp Rösler ein Machtwort

Vor wenigen Tagen wurde der Gesetzesentwurf für den Mindestlohn über 8,50 Euro brutto die Stunde im Bundesrat durch eine Mehrheit der SPD, Grünen und Linken bewilligt. Nun muss der Bundestag noch über das Gesetz entscheiden (ShortNews berichtete).

Jetzt meldete sich FDP-Chef Philipp Rösler, der in der Vergangenheit wenig Begeisterung für den Mindestlohn zeigte. Doch jetzt änderte er plötzlich seine Meinung und zeigt sich sogar einsichtig.

"Als Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Leistungsgerechtigkeit müssen wir uns auch um eine leistungsgerechte Entlohnung von Arbeitnehmern kümmern", erklärte er jetzt auf einmal. Als Beispiel nannte er den Osten, wo es oftmals keine Tarifpartnerschaft gibt und ein Mindestlohn her müsse.


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WebReporter: Crushial
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesrat, Mindestlohn, Philipp Rösler, Machtwort
Quelle: www.rp-online.de

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26 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.03.2013 06:50 Uhr von baselogo
 
+45 | -1
 
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der hampelmann alles klar zuerst dagegen sein aber wenns doch durchkommt gute miene zum bösen spiel machen...
na das nenne ich überzeugung ^^

[ nachträglich editiert von baselogo ]
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04.03.2013 06:53 Uhr von elvis22
 
+44 | -1
 
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da spricht die angst vor der 5% hürde solte sie erreicht werden ändert sich die meinung wieder ganz schnell
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04.03.2013 07:28 Uhr von DerMaus
 
+31 | -2
 
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"Als Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Leistungsgerechtigkeit..."

BWAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAH! Was kokst der denn?
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04.03.2013 07:30 Uhr von jpanse
 
+16 | -1
 
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Mit Rösler hat die FPD nur versucht sich ein zweites Standbein aufzubauen. Allersings hat er bei der Bewerbung gelogen und nun stellt sich raus das er ein schlechter Schauspieler ist und Comedy gehört auch nicht zu seinen Stärken. Lediglich im "nicht ernstgenommen werden" entwickelte der in seinem Gehege freilaufende Rösler ungeahnte Talente. Leider macht den Wärtern und Zoobesuchern sein wechselhaftes Wesen zu schaffen. So kann es vorkommen das er Versucht nach Besuchern zu schnappen wenn diese ihn im Streichelzoo anfassen wollen....

Das Rösler, eine vom Aussterben bedrohte Tierart...

[ nachträglich editiert von jpanse ]
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04.03.2013 08:34 Uhr von BRILLOCK2003
 
+11 | -2
 
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Auf ein mal,(lol)man merke,es stehen Wahlen vor der Türe.
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04.03.2013 08:42 Uhr von Pilot_Pirx
 
+12 | -1
 
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Rösler, geh nach Hause und nimm deine FDP-Kumpane gleich mit
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04.03.2013 08:43 Uhr von derSchmu2.0
 
+9 | -1
 
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"Wir sind gegen einen Mindestlohn!" - "Hey, Fipsi, sind bald Wahlen..." - "Als Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Leistungsgerechtigkeit müssen wir uns auch um eine leistungsgerechte Entlohnung von Arbeitnehmern kümmern"

Dert Typ is so knuffig...ich versteh nur nich, wie der Autor sich dazu hinreissen kann "Rösler" und "Machtwort" in einem Satz zu verwenden...
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04.03.2013 09:38 Uhr von Child_of_Sun_24
 
+6 | -0
 
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Na dann kann die FDP ja zur Bundestagswahl behaupten sie hätten ihr Versprechen zum Mindestlohn gehalten. :D

Auch wenn sie dagegen waren.
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04.03.2013 09:51 Uhr von Graf_Kox
 
+1 | -4
 
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Jetzt meldet sich Philipp Rösler... ...Jetzt ändert er seine Meinung.

Wie immer, geschrieben wie von nem Grundschüler. Mein schönstes Ferienerlebnis. Wenn deine Bewerbungen auch so aussehen weiß ich warum du so viel Zeit für shortnews hast.
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04.03.2013 10:08 Uhr von Aviator2005
 
+10 | -1
 
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Ohhh...

ein kleiner Furz will auch mal stinken.

Fiffi mach Platz und troll Dich in deinen Korb.

Nach der Bundestagswahl bis Du frei und kannst zurück auf die Wiese....

Ja, ja... unsere Clownstruppe zu Berlin....

Immer für einen Lacher gut.
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04.03.2013 10:14 Uhr von radik
 
+6 | -0
 
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Machtwort?
Wende-Hals wie immer, um sich bis 5% zu retten!
Das ist keine Politik!
Das ist unerträglich!
Das gab es nicht mal in der ehem. DDR!
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04.03.2013 10:19 Uhr von magnificus
 
+8 | -1
 
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Man muss der die Hosen voll haben.

Normaler Weise geht ein Gesetz erst durch den BT dann zum BR.
Also hier sind alle Parteien durch die Wahl involviert. Mal sehen, bei wem der schwarze Peter hängen bleibt.
Rösler kann jetzt zumindest sagen, wir waren dafür, falls es nix wird.

"Als Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Leistungsgerechtigkeit "

hat er doch nicht wirklich gesagt, oder etwa doch?

[ nachträglich editiert von magnificus ]
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04.03.2013 10:29 Uhr von Draco Nobilis
 
+5 | -0
 
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Das ist schon wieder so verlogen, aber den meißten älteren Wählern fällt halt absolut gar nichts mehr auf.

Im Osten mag der Lohn vlt. gerade so reichen um über Hartz 4 Niveau zu leben. Im Westen wohl eher nicht xD
40h * 4 = 160h 120h * 8,5€ = 1360€ Netto dann 1/3 weniger etwa. Dann hat man also 900€ - Miete - KV - Strom - Heizung - Auto - etc.

Ich bin pessimistisch und denke das jetzt viele die mehr bekommen jetzt danach genau Mindestlohnniveau bekommen. Und es wird sicher wieder Schlupflöcher geben.
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04.03.2013 11:46 Uhr von keakzzz
 
+4 | -0
 
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Der Fairness und Vollständigkeit halber sei angemerkt: wenn der Entwurf gescheitert wäre, hätten etliche der "Befürworter" wahrscheinlich auch ganz schnell öffentlich eine andere Position vertreten.

Fähnchen im Wind halt. Fast alle.
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04.03.2013 12:03 Uhr von MC_Kay
 
+5 | -1
 
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Hat man von einer Umfallerpartei wie der FDP etwas anderes erwartet?

Immer nur die Meinung der Koalitionspartei annehmen.
Selber denken ist in der FDP nicht!
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04.03.2013 14:52 Uhr von Azureon
 
+3 | -0
 
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8,50€ sind also leistungsgerechte Entlohnung?

Alter Schwede, der lebt echt auf nem anderen Stern. Und sowas schickt sich an fürs Volk zu arbeiten....
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04.03.2013 16:15 Uhr von Akaste
 
+2 | -0
 
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da will wohl jemand die 5% hürde schaffen diesjahr
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04.03.2013 17:55 Uhr von blz
 
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@tsunami: Ich habe schon viel Blödsinn gehört.... aber das. Allerdings rechne ich dir an, dass am Ende die Wahrheit rauskommt. "Man ist weg von Familie und Freunden".

Man muss sich arbeit leisten können? Hallo? Ich finanziere deine SN Klickerei. Mir macht arbeiten auch nicht immer Spaß?! Wenn Du gesund bist, geh arbeiten! H4 ist für Bedürftige und nicht für Faule gedacht!

Und solche Aussagen beflügeln die negative Stimmungsmache gegen H4 Empfänger, die tatsächlich bedürftig sind.
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04.03.2013 18:31 Uhr von Marco Werner
 
+3 | -1
 
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@tsunami
Genau das ist das,was unsere Politiker gerne hätten: indische Verhältnisse. Ständig auf gepackten Koffern zu sitzen und für jeden noch so miesen befristeten Job bis ans Ende der Welt zu ziehen. Das begründen die Befürworter gerne mit Sprüchen wie "Früher gings doch auch!", vergessen aber gerne, daß das Leben seit damals immens teurer geworden ist. Die Zeiten, in denen man von einem Zeitarbeiterlohn bequem eine Haupt- und eine "Arbeitswohnung" bezahlten konnte sind nunmal leider Geschichte..

@blz
Du sagst hier durch die Blume,daß "Man ist weg von Familie und Freunden" nicht als Begründung ausreiche, einen Job in der Fremde abzulehnen. Nun nenn uns doch mal eine glaubhafte Begründung, warum du genau das trotzdem für jeden angebotenen Lohn trotzdem machen würdest. Genau diese "Arbeiten um jeden Preis"-Einstellung ist es,die solche Auswüchse überhaupt erst möglich macht.
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04.03.2013 19:10 Uhr von asianlolihunter
 
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Man muss gegen aller macht gegen einen Mindestlohn kämpfen
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04.03.2013 19:50 Uhr von blz
 
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@Marco Wener:
"Früher war alles besser" ist ein Mythos. Noch nie hatte eine Generation in Deutschland so viel. Handys, Computer, Möbel, Kleidung en Masse.
Wenn ich mir überlege, wie meine Eltern, oder Großeltern angefangen haben, da ging es mir deutlich besser.

Ich habe nie behauptet, dass man für jeden Lohn arbeiten soll, sondern die Einstellung von Tsunami kritisiert. Erstmal fordern, aber nicht schauen, was man erbringen kann.

Ich persönlich finde es unerträglich, dass Menschen 40Stunden arbeiten und dann noch mit H4 aufstocken müssen. In meinen Augen bereichern sich die Unternehmen, die solche Arbeitsbedingungen bieten, am Staat, also der Allgemeinheit.

Ich bin für einen Mindestlohn, ohne Ost- West Gefälle. Und ich wünsche mir, dass der Sozialstaat funktioniert. Dafür brauchen wir einen fairen Umgang zwischen Arbeitgeber und Nehmer. Und es stimmt, "Arbeit muss sich lohnen", aber Bedürftige dürfen nicht sich selbst überlassen werden. Wenn man aber nicht bedürftig ist, sollte man sich jeden Tag darum bemühen arbeiten gehen zu dürfen.
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05.03.2013 00:11 Uhr von radik
 
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05.03.2013 09:00 Uhr von Marco Werner
 
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@tsunami13
Nicht zu vergessen, daß sich die meist geforderte schnelle Verfügbarkeit oft gar nicht mit dem Wohnort verträgt. Wenn ich mal auf meine bisherigen Jobs zurückschaue, waren das immer sehr kurzfristige Arbeitsaufnahmen, zwischen Zusage und Arbeitsbeginn lagen nie länger als 3-4 Tage.Da bewirbt man sich Wochen im Vorraus und hat die Stelle schon abgeschrieben und dann klingelt am Freitagabend das Telefon,daß man doch bitte Montag früh in 400km Entfernung auf der Matte stehen soll. Lohn gibts erst am Monatsende und das Amt zahlt auch nur 1x Miete. Was will man dann machen ? Den Arbeitgeber gleich erstmal um einen Vorschuss anbetteln ? Dann kann man sich die Reise gleich sparen,denn das ist in den meisten Firmen ein No-Go. In 2 Tagen eine Wohnung finden und einen Umzug organisieren ? Dann passiert im schlimmsten Fall das,was du geschrieben hast: Man nimmt vielleicht noch einen Kleinkredit auf (den man in dieser Situation eh nicht kriegt) und fliegt noch innerhalb der Probezeit raus.

Und bevor sich hier einer aufregt: Ich bin nicht generell dagegen,für einen Job umzuziehen, aber es muss sich alles im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bewegen. Und die sieht nach meiner Definition so aus,daß ich mich für eine offene Zukunft (Probezeit rumkriegen) nicht erst in Schulden stürzen will. Sprich: Entweder lässt sich vom Lohn ein Umzug finanzieren oder der Job sollte im Tagespendelbereich liegen,so daß ich keine 2 Wohnungen parallel finanzieren muss.
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05.03.2013 11:18 Uhr von Azureon
 
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@ blz: Tsunami hat doch garnicht gesagt, dass er/sie faul ist oder H4 bezieht sondern einfach Tatsachen ausgesprochen. In dem Land hier ist mittlerweile so einiges kaputt.

"Damals™" konnte ein Familienvater noch arbeiten gehen während die Frau Zuhause war und sich um die Kinder gekümmert hat. Mein Schwiegervater z.B. hat nebenbei noch ein Haus bauen können und seine Frau und 2 Kinder durchbringen können ohne am Hungertuch zu nagen. Und er war weder Manager noch sonst ein hohes Tier in irgend einem Unternehmen.

Heute musst du zu zweit vollzeit Arbeiten gehen und musst dein Kind in fremde Hände geben, weil man es sich einfach sonst nicht mehr leisten kann. Und da spreche ich nicht von ungelernten die für den Mindestlohn arbeiten gehen, das betrifft auch Leute die eine Ausbildung / abgeschlossenes Studium haben.
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05.03.2013 11:27 Uhr von radik
 
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Eine opportunistische Partei wie die FDP die JAHRELANG gegen eine Mindestlohn propagiert und dann kurz vor der 5%-Hürde aus Angst um die Macht, immer alles (nicht nur Thema Mindestlohn) populistisch und polemisch ins Gegenteil umkehrt ist UNGLAUBWÜRDIG!

Die CDU und CSU sind in der Frage „Mindestlohn-Wende“ auch keinen Scheißdreck besser, die verkaufen es nur nicht ganz so primitiv wie dieser Oberclown Rößler!

SPD-Ganoven wie Gas-Russe-Schröder haben es am Ende erst so weit gebracht, das so was gesetzlich eingeführt werden muss, um nicht zu verrecken (nicht nur zum Essen, auch Gesundheit, bezahlbar und sozial Wohnen).

Es ist alles eine „Milchmädchen-Rechnung“.
Wenn nicht so viele Steuermilliarden in Kriege, tote Bauprojekte, und in die EU-Erweiterung gesteckt würden, gäbe es manche Probleme gerade z.B. im Gesundheitswesen nicht.
Wobei das ganz Gelüge um die GKK auch nur Auswirkungen dummer Politik sind.
Es wird dem dummen Bürger aus den gigantischen Überschüssen der GKK, mal ein Scheinchen rüber geschoben und beim nächsten Zahnarztbesuch, oder Brille, Medikamente zahlt der Bürger wieder drauf.
Vor ca. 10 Jahren gab es z.B. noch Zuschüsse für Brillen und mehr und bessere Zahnarztleistungen der GKK (z.B. Medikamente).

Jetzt soll die Wirtschaft mit gesetzl. Mindestlöhnen u.a. diese Defizite politischer Unfähigkeit per Gesetz wieder „ausgleichen“, was so auch nicht funktioniert.

Zeitlich nahe mit Einführung des €-Irrsinns wird alles immer weiter ausgedünnt und zu Lasten des Bürgers herunter gefahren.
Aber für andere Ecken in der Welt und Bankenrettung sind über Nacht wieder Milliarden da.

Uns regieren schon viel zu lange irgendwelche „Berlusconi-Clowns“!

[ nachträglich editiert von radik ]

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