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Demokratische Errungenschaft: Korruption im Bundestag soll verboten werden

Die Vertreter von CDU/CSU, SPD, den Grünen und der Linken wollen nun einen Gesetzesentwurf einreichen, der es Politikern verbietet, korrupt zu sein. Demnach soll es künftig strafbar sein, wenn man als Politiker in Ausübung seines Mandates einen Vorteil annimmt.

Die FDP sprach sich gegen einen derartigen Entwurf aus. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist für Politiker lediglich der Stimmenkauf als strafbare Handlung eingestuft. Siegfried Kauder (CDU), der den Gesetzesentwurf maßgeblich mit gestaltet hat, sagte, dass mit selbigem eine Lücke geschlossen werde.

Es sei dem Volk nicht vermittelbar, dass das, was beim Normalbürger als Korruption eingestuft werde, für Politiker eine legitime Handlung darstelle. Um das leibliche Wohl müssen die Abgeordneten jedoch nicht besorgt sein: die Annahme von üppigen Essenseinladungen soll weiterhin erlaubt bleiben.


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WebReporter: s3xxtourist
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, Gesetz, Bundestag, Korruption
Quelle: www.stern.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.03.2013 11:25 Uhr von BTLeiter
 
+1 | -1
 
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Dass die "demokratische Errungenschaft" nirgends im Quelltext vorkommt, haben die diesbezüglichen Kommentatoren aber schon gesehen?
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02.03.2013 11:38 Uhr von BTLeiter
 
+1 | -0
 
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"... - zurecht - als Errungenschaft anpreisen darf ...."

Wobei der SN-Autor der einzige ist, der es in diesem Zusammenhang macht.
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02.03.2013 12:31 Uhr von Kanga
 
+4 | -0
 
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tz tz tz..
erst die korruption ermöglichen...
und jetzt wieder verbieten..

und ich dachte immer...das es schon alleine vom normalen menschenverstand klar ist..
das es keine korruption geben darf
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02.03.2013 16:52 Uhr von FalseFlag
 
+3 | -0
 
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>> Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh. <<
Henry Ford (1863-1947), Gründer der Ford Motor Company

http://www.youtube.com/...
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03.03.2013 05:33 Uhr von Maaaa
 
+2 | -0
 
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Wenn Herr Kauder (CDU) den Gesetzentwurf mitschreibt, haben unsere Politiker nicht viel zu befürchten.

Das ist so, als wenn ein Hartz4er seine eigenen Gesetze schreibt. Also wann Sanktionen, welche Ausnahmen usw.
Unsere Politiker werden schon weich fallen, geht ja schon damit los, das sie ihr Essen nicht selbst bezahlen müssen.

Und auf so ein Gesetz warten wir jetzt schon fast 10Jahre.Damals haben alle 160 Staaten dem Abkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption zugestimmt.
Es sind außer uns nur Syrien und der Sudan die das noch nicht ratifiziert haben.

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