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Meinung: Wahltaktisches Manöver der Opposition beim Leistungsschutzrecht?

Das umstrittene Presse-Leistungsschutzrecht wurde am heutigen 01. März im Bundestag verabschiedet (ShortNews berichtete). Dabei fiel besonders auf, dass die Opposition aus SPD, Grüne und Linke nicht vollständig versammelt war. Diese Stimmen hätten für ein Scheitern sorgen können.

Wolfgang Michal von der Seite "carta.info" äußerte den Verdacht, dass es sich um eine reine Wahlkampfstrategie der Opposition gehandelt haben könnte. Denn das neue Leistungsschutzrecht muss auch vom Bundesrat verabschiedet werden.

Dabei könnte sich die Opposition im Frühsommer in der Landeskammer und im Vermittlungsausschuss besonders profilieren.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Opposition, Manöver, Leistungsschutzrecht
Quelle: carta.info

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