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Gelsenkirchen: Neonazi erhält eingezogenen Führerschein nicht mehr zurück

Ein 20-Jähriger aus Dortmund hat seinen Führerschein im September 2012 abgeben müssen. Begründet wurde dies mit seinem "hohen Aggressionspotential". Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung wurden ihm dabei keine zur Last gelegt. Der Mann klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht.

Die Klage wurde abgewiesen. Der Mann ist ein polzeibekannter Neonazi und Mehrfachstraftäter. Auf Grund der bisherigen Straftaten bezweifelt das Gericht, dass der Mann sich im Straßenverkehr angepasst verhalten kann. Erst in sechs Monaten kann der Verurteile einen Antrag auf Rückgabe des Führerscheins stellen.

Ob der Antrag dann angenommen wird, ist eher unwahrscheinlich, da der Verurteilte schon ein Antiaggressionstraining erfolglos absolviert hat.


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WebReporter: Timo85
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Neonazi, Führerschein, Antrag, Gelsenkirchen
Quelle: www.derwesten.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.02.2013 15:12 Uhr von FrankaFra
 
+39 | -7
 
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Heisst das, ihm wurde der Führerschein abgenommen, obwohl er nicht im Straßenverkehr auffällig wurde?
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28.02.2013 15:21 Uhr von Grimschlag
 
+52 | -4
 
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Wenn es wirklich nur an seinem Verhalten liegt, dass man ihn als nicht in der Lage eingestuft hat ein Kraftfahrzeug zu führen, bin ich damit ja einverstanden, aber meist wird bei sowas die politische Einstellung immer mit in den Kontext bezogen... Das wäre allerdings absolut falsch!

Es ist vielen (vor allem Gerichten, Politikern, etc.) glaub ich nicht mehr ganz klar, dass genau DAS Faschismus ist, den man eigentlich versucht zu bekämpfen.
Bestes Beispiel ebenfalls aus Dortmund ist der seit Jahren suspendierte Feuerwehrchef der nur (!) deswegen seinen Dienst nicht mehr machen darf weil er bei einer NPD Versammlung gesehen wurde. Keine Probleme mit ihm weil er schlecht gearbeitet hat oder straffällig geworden wäre..
Das ist nichts anderes als politische Verfolung und hat mit Demokratie nichts zu tun! Es ist das Gegenteil davon.
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28.02.2013 15:51 Uhr von Erdbeertoertchen
 
+30 | -5
 
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Also für mich ist das eine Rechtsbeugung erster Klasse.
Wo bleibt dabei die so gern zitierte Unschuldsvermutung.

Zitat Quelle:
°°Vor diesem Hintergrund bezweifelte die Kammer des Verwaltungsgerichts die Eignung des Gewalttäters, sich im Straßenverkehr angepasst zu verhalten.°°

Wenn ich jetzt den Geisteszustand der Kammer anzweifel, wird mir das als Beleidigung angerechnet?

Und @ Franka... ja, du hast es kapiert! Das ist die BRD im Jahre 2013
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28.02.2013 16:54 Uhr von HanzAyger
 
+1 | -10
 
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@ voice36: Das hat doch damit nichts zu tun, ob jemand ein Moslem oder ein Christ ist. Tatsache ist, dass er Straftaten begangen hat und gewalttätig ist. Das allein war ausschlaggebend für den Richter.
Ein ebenso gewalttätiger Moslem, Salafist oder auch ein Briefmarken- oder Pfandflaschensammler wäre in diesem Fall ebenso bestraft worden!
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28.02.2013 17:07 Uhr von thrawni
 
+6 | -0
 
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ich wusste nicht, dass fscheinentzug in den juristischen sanktionskatalog aufgenommen wurde bei Straftaten die nicht vekehrsrelevant sind. Finds nicht sonderlich sinnvoll. Wenn der Mann Mehrfachstraftaeter ist, muss er beim nächsten Gerichtsprozess halt für ne Weile hinter Gitter und nochmal zu einer Antiaggressionstherapie.
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28.02.2013 17:23 Uhr von perMagna
 
+3 | -4
 
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Es wird einfach angenommen, dass die Person charakterlich ungeeignet ist, ein KFZ zu führen. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Gibts übrigens in anderen Gebieten auch: Wenn ein Jäger zB mehrfach wegen Alkohol am Steuer auffällt, wird ihm der Jagdschein entzogen.

Finde ich auch gut so, denn man muss annehmen, dass sich diese Person mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einer entsprechenden Situation, zB Kind angefahren, nicht korrekt verhalten wird.

Ich würde bei dem Bericht nur das Wort Neonazi weglassen, da es für den Sachverhalt vollkommen irrelevant ist. Der FS wurde ihm ja nicht wegen seiner politischen Einstellung entzogen, sondern wegen mehrfacher Gewalttaten.
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28.02.2013 18:05 Uhr von KingPiKe
 
+4 | -3
 
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@perMagna

Sehe ich genauso.
Hier geht es nicht um sein rechtes Gedankengut. Das wurde nur genannt um mehr Klicks zu erhaschen. Würde dort nur stehen, dass er höchst aggressiv ist, würde es nicht so einen Aufstand hier geben. Aber jetzt hängen sich alle an dem Nazimist auf.

Der Führerschein kann übrigens auch abgenommen werden, wenn man sich in seiner eigenen Wohung regelmäßg die Birne bis ins Koma zusäuft oder man unter psychischen Problemem leidet. Warum? Weil man dann einfach ungeeignet für den Straßenverkehr ist und eine Gefahr für andere darstellt.

Ansonsten würden nachher wieder alle schreien, warum ihm der Führerschein denn nicht schon vorher abgenommen wurde, wenn man passiert. Sei ja bekannt gewesen, dass er sehr aggressiv ist...
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28.02.2013 18:21 Uhr von sannifar
 
+6 | -8
 
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@perMagna

Sicherlich könnte man die "News" so schreiben wie du es vorschlägst. Aber dann könnte der "patriotische"Freundeskreis nicht darüber jammern, dass einer, der ihrem Gedanken"gut" nahesteht, vom bitterbösen Gutmenschenregime entrechtet wird. Dass er eine kleine braune Schlägersau ist, Schwamm drüber! Schließlich sind die Ausländer viel schlimmer!
Die Leute vom Freundeskreis sind übrigens die gleichen, die in "News" zum Thema NSU Opfer zu Tätern machen. Warum also hier nicht Täter zu Opfern....

[ nachträglich editiert von sannifar ]
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28.02.2013 21:00 Uhr von Gnarf456
 
+5 | -6
 
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Das verstößt eindutig gegen das Grundgesetz... von wegen "Niemand darf wegen seiner politischen Einstellung diskriminiert werden..."
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28.02.2013 21:37 Uhr von shadow#
 
+2 | -2
 
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@ Mona_Lisa
Haben sich weiter oben ja schon gemeldet...
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28.02.2013 21:46 Uhr von Suffkopp
 
+2 | -1
 
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@gnarf456 - erst denken dann posten. Lies die News nochmal.
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28.02.2013 21:59 Uhr von V3ritas
 
+2 | -4
 
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Tjoa..kann passieren...selbst bei penetranten schwarz fahren kann die Tauglichkeit am Strassenverkehr teilzunehmen in Frage gestellt werden.
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28.02.2013 22:29 Uhr von mort76
 
+1 | -4
 
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...also, diejenigen, die sich so darüber empören, daß einem polizeibekannten Gewalttäter und Wiederholungstäter der Lappen abgenommen wurde, können sich ja mal das hier durchlesen (und dabei daran denken, daß er nicht wegen seiner politischen Gesinnung, sondern wegen seiner Straftaten nun wieder auf Springers Rappen unterwegs sein darf):

"Neben den zur Befähigung führenden nötigen theoretischen Kenntnissen und praktischen Fertigkeiten muss ein Fahrerlaubnisbewerber auch geeignet sein, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Verkehr zu führen.

Deshalb genügt es nicht, dass der Bewerber um eine Fahrerlaubnis körperlich und geistig - also gesundheitlich im weitesten Sinne - "in Form ist" und über das nötige Reaktionsvermögen verfügt, sondern er muss darüber hinaus auch charakterlich geeignet sein, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Wäre er dies nicht, so gingen von ihm erhebliche Gefahren für die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer und für ihn selber aus. Da dies nicht zugelassen werden kann, darf einem Bewerber eine Fahrerlaubnis weder erstmals noch erneut erteilt werden, wenn ihm die nötige charakterliche Eignung fehlt. Obwohl die gesetzlichen Vorschriften an keiner Stelle den Begriff der charakterlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gebrauchen, unterliegt es doch keinem Zweifel, dass gerade auf diesen Gesichtspunkt der Fahreignung der Gesetzgeber bei gründlicher Betrachtung den größten Wert legt. Dies ergibt sich aus der Formulierung, dass
die Bewerber um eine Fahrerlaubnis "nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben" dürfen, so dass dadurch ihre Eignung ausgeschlossen wird."

http://www.verkehrsrecht-ratgeber.de/...

Na, im Prinzip war es ja klar, daß nun auf einmal ein Schläger für den braunen Rand hier das OIpfer spielen darf...man dreht sich halt alles so, wie es gerade paßt.

Nun sind unsere Nazis durch die DVU zu "Terroristen-Verstehern" geworden, und ein Neonazi-Schlägertyp macht sie jetzt zu "Schläger-Verstehern"...ja, wenn das ein Ausländer gewesen wäre, dann gäbs hier aber Beifallstürme von den "Volksbereicherern".
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28.02.2013 22:31 Uhr von mort76
 
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V3ritas,
selbst eine abfällige Bemerkung über Radarfallen auf Facebook hat doch schon zum Führerscheinentzug geführt...
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28.02.2013 22:53 Uhr von Klugbeutel
 
+3 | -2
 
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Andersdenkende mit allen Mitteln zu unterdrücken und das Recht auf seltsamen Umwegen gegen sie verwenden... Das haben die Faschisten im Dritten Reich auch so gemacht, da wurden die Leute auch ordentlich durch die Gerichte und nach dem Gesetz ihrer Rechte beraubt, man hat das Gesetz eben so gedeutet wie es denen gepasst hat...
Diesmal kommt der Faschismus von links.
Ob das besser ist als der von rechts bezweifle ich, denn die radikalen Linken haben in Russland und China wunderbar gezeigt, dass sie genau so kaputt sind wie die Rechten

[ nachträglich editiert von Klugbeutel ]
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01.03.2013 00:54 Uhr von Azureon
 
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"seltsam, wenn hier stehen würde , ali bekommt seinen führerschein nicht mehr weil er ein salafist ist und schon öfters gewalttätig was, dann würde jeder sagen : richtig so.
und bei diesem hier regt ihr euch auf? scheinheilig."

Nein, ich würde genauso argumentieren. Ich bin einfach nur entsetzt, da diese Dinge in keinem Zusammenhang stehen. Was kommt als nächstes? Ein Chirurg kriegt seine Lizenz entzogen weil er sich am Wochende einen Ballern geht? Ein Fußballspieler wird aus dem Kader gekickt weil er in seiner Freizeit Handball spielt?

Wenn man danach geht, wer wie Fahruntauglich sein könnte, dann hätten geschätzte 50% in Deutschland keinen Lappen mehr.
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01.03.2013 15:56 Uhr von sannifar
 
+3 | -1
 
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<Regimekritiker>

LOL
Und im Rahmen dieser "Regimekritik" wurde er eben straffällig. Dass es sich dabei auch um Gewaltstraftaten handelt, liegt eben in der Natur der Sache. War bei RAF, WSG Hoffmann, RZ, Kay Diesner und anderen Regimekritikern ja nicht anders. Das böse Regime hat sie erst zu dem gemacht, was sie waren und meist auch heute noch sind. Sie woll(ten) doch nur die Freiheit!

[ nachträglich editiert von sannifar ]
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04.03.2013 14:38 Uhr von greenwar
 
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Seit letztem Jahr dürfen auch bei Vergehen die nicht im Rahmen der StVO liegen, der Führerschein entzogen werden. Es ist allerdings sehr fragwürdig, ob dies ein Mittel des Rechtsstaates sein darf. Wobei politische Gegner immer ein beliebtes ziel zu sein scheinen. Dann dürften Politiker gar nicht mehr Auto fahren, so wie die sich benehmen, können die ihr eigenes Land wohl nicht leiden ;-)
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10.03.2013 17:46 Uhr von Slyzer
 
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"heist das nicht das er sich im verkehr auch so benimmt"

"da der Verurteilte schon ein Antiaggressionstraining erfolglos absolviert hat."

würdest du auch einem Alkoholiker den Führerschein erlauben, nur weil man da auch nicht mit Garantie sagen kann, dass da was passieren könnte?
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18.03.2013 20:16 Uhr von greenwar
 
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Es ist was anderes, einem chronisch Fahruntüchtigen, den Lappen zu nehmen, als nem Rüpel. Doch es Ist wohl richtig, zu prüfen, ob er sich im Verkehr benehmen kann.
Mal ehrlich, jeder fährt mal rasant.

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