Neues Wahlrecht: Bekommt Deutschland ein Super-Parlament mit 800 Abgeordneten?
Der Bundestag beschloss auf Druck des Bundesverfassungsgerichts ein neues Wahlrecht (ShortNews berichtete). Union, SPD, FDP und Grüne trafen einen Kompromiss darüber, dass Überhangmandate auszugleichen seien.
Das beschert dem Steuerzahler enorme Zusatzkosten, denn Wahlrechtsexperten haben jetzt untersucht, was das konkret bedeutet. Das Parlament kann von 620 auf über 800 Abgeordnete anwachsen. Die Kosten für das Super-Parlament würden um 60 bis 100 Millionen Euro ansteigen.
"Damit wird der Bundestag zu einem der größten Parlamente weltweit und kaum noch arbeitsfähig. Aus Sicht des Steuerzahlers sind auch die Kosten nicht vertretbar", meint Rainer Holznagel vom Steuerzahlerbund. Weil Abgeordnete ihren Parteien Geld spenden, kassieren so auch die Parteien groß ab.
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