24.02.13 09:41 Uhr
 2.074
 

Neues Wahlrecht: Bekommt Deutschland ein Super-Parlament mit 800 Abgeordneten?

Der Bundestag beschloss auf Druck des Bundesverfassungsgerichts ein neues Wahlrecht (ShortNews berichtete). Union, SPD, FDP und Grüne trafen einen Kompromiss darüber, dass Überhangmandate auszugleichen seien.

Das beschert dem Steuerzahler enorme Zusatzkosten, denn Wahlrechtsexperten haben jetzt untersucht, was das konkret bedeutet. Das Parlament kann von 620 auf über 800 Abgeordnete anwachsen. Die Kosten für das Super-Parlament würden um 60 bis 100 Millionen Euro ansteigen.

"Damit wird der Bundestag zu einem der größten Parlamente weltweit und kaum noch arbeitsfähig. Aus Sicht des Steuerzahlers sind auch die Kosten nicht vertretbar", meint Rainer Holznagel vom Steuerzahlerbund. Weil Abgeordnete ihren Parteien Geld spenden, kassieren so auch die Parteien groß ab.


WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: Deutschland, Partei, Parlament, Wahlrecht
Quelle: www.express.de
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
24.02.2013 09:41 Uhr von no_trespassing
 
+31 | -4
 
ANZEIGEN
Tjahaaa, liebe Nicht- und Ungültigwähler - das seht ihr es. Prozentual bringt eure Wahlabstinenz Nullkommanull, da alle Sitze nur nach gültigen Stimmen verteilt werden.
Und wenn durch die sinkenden Wähleranzahlen die Parteienfinanzierung sinkt, dann wird eben das Wahlrecht so geändert, dass gleich zig Millionen an die Parteien fließen.
Die Partei gewinnt immer und der Wähler kann wählen oder lässt es bleiben. Zahlen muss er in jedem Fall, das ist Konsens zwischen den großen 4.
Kommentar ansehen
24.02.2013 10:55 Uhr von CommanderRitchie
 
+22 | -0
 
ANZEIGEN
Uhuhuuu... die Verarschen uns !!
"Damit wird der Bundestag zu einem der größten Parlamente weltweit und kaum noch arbeitsfähig".
Ist er ja jetzt schon nicht !!
Diese studierten möchtegern Docktortitel-Inhaber in Berlin wissen doch gar nicht was sie tun !!
Die können angeblich alles... dafür aber nichts richtig... der Steuerzahler ist für die eh nur die Melkkuh der Nation !!
Und damit das auch so bleibt, werden wir auch keinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland bekommen...
Weil... besser ein Arbeiter mit Minimalentlohnung, der die Politiker mit finanziert.. statt einem Arbeitslosen für den die Steuergelder ausgegeben werden müßen. Der Arbeiter verdient zwar kaum die Butter auf dem Brot... zahlt dafür aber schön Steuern... und die Ausbeuter-Unternehmer-Kumpels der FDP haben ja auch noch was davon.

Irgendwo muß das Geld für diesen aufgeblähten Politikapparat ja herkommen....
Deshalb... Seit alle schön fleißig... die Abgeordneten brauchen euch... Sorry nicht euch.... sondern eure Steuergelder !!

[ nachträglich editiert von CommanderRitchie ]
Kommentar ansehen
24.02.2013 11:07 Uhr von helldog666
 
+24 | -0
 
ANZEIGEN
Noch mehr Politikerschmarotzer die sich die Taschen vollstopfen und uns mit einem Grinsem im Gesicht anlügen können? Nein danke !

[ nachträglich editiert von helldog666 ]
Kommentar ansehen
24.02.2013 11:24 Uhr von ThomasHambrecht
 
+24 | -1
 
ANZEIGEN
Mir wäre es lieber man würde die 30 wichtigsten Minister DIREKT wählen, anstatt Parteien. Dann reichen weniger als 100 Leute im Parlament.
Kommentar ansehen
24.02.2013 11:24 Uhr von Informierte_Kreise
 
+0 | -11
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
24.02.2013 11:56 Uhr von newschecker85
 
+12 | -1
 
ANZEIGEN
@ ThomasHambrecht

das ist ne gute Idee. Was aber auch möglich wäre wegen den Bundesministern, Fachleute ins Boot zu nehmen, und nicht irgendeinen Politiker, der von der Thematik, die er zugewiesen bekommen hat, keine Ahnung hat.

Von den Superkabinett halte ich garnichts, unnötige Kosten, wofür wir Steuerzahler aufkommen müssen. Selbst die jetzige Menge Anzahl der Parlamentarier ist zuviel, es müsste an die Einwohnerzahl gekoppelt werden, dacht da so an 3-4 Abgeordnete/Million Einwohner.

Auch sollte eine "Wartezeit" für ausgeschiedene Politiker geben, dass sie erst ein paar Jahren wieder in die Wirtschaft dürfen, natürlich sollte die Wartezeit abhängig der Politiker-Jahre sein. Dies wäre ein herber Rückschlag für die Lobby

Ich persönlich, und gebe es auch zu, wähle keine der großen Volksparteien.

CDU/CSU - Ausstieg aus den Ausstieg aus den Ausstieg der Atom-Energie, und keine Lösung für die Energiewende
SPD - haben Hartz4 eingeführt
Grünen - Wollen Atom-Energie abschaffen
FDP - Die Gesundheitsreform, das ist in meinen Augen der größte Vertrauensbruch und Belastung für das hart arbeitende Volk

Piraten - Zwar noch kein schlüssigen Gesamtkonzept, aber arbeiten noch dran, ist immerhin eine junge Partei, würde ich durchaus wählen.
Linkspartei - Das sind die einzigsten, zu denen ich volles Vertrauen habe.

[ nachträglich editiert von newschecker85 ]
Kommentar ansehen
24.02.2013 12:40 Uhr von Westwind
 
+1 | -3
 
ANZEIGEN
Wow!

30(!) Minister - und dann auch nur die wichtigsten!
Kommentar ansehen
24.02.2013 13:03 Uhr von fruchteis
 
+6 | -0
 
ANZEIGEN
Das chinesische Parlament ist in der Tat größer. Aber die haben 1 Abgeordneten pro ca. 450.000 Einwohner, während Deutschland 1 Abgeordneten pro ca. 130.000 Einwohner hat und nach dem neuen Wahlrecht 1 Abgeordneten pro ca. 100.000 Einwohner hätte. Das ist schon bissel ein Unterschied, denke ich mal.

BTW: Wozu sollten wir 30 Ministerien brauchen - reichen die 14 nicht, die es jetzt gibt?

[ nachträglich editiert von fruchteis ]
Kommentar ansehen
24.02.2013 13:09 Uhr von Romendacil
 
+5 | -0
 
ANZEIGEN
Wozu überhaupt Abgeordnete, die ihre Verantwortung ohnehin nicht wahrnehmen? Diskutiert wird doch sicherlich nicht, für Scheindebatten brauchen wir nicht soviel Geld auszugeben. Eine ehrliche, offene, Diktatur wäre wesentlich günstiger und in ihrem Wesen dem Status Quo näher als alles andere.
Kommentar ansehen
24.02.2013 13:58 Uhr von Maaaa
 
+0 | -1
 
ANZEIGEN
Petition gegen Überhangmandate

Nur noch heute zu unterzeichnen und bis jetzt leider nur 176 Unterzeichner
Kommentar ansehen
24.02.2013 14:12 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Die Sitze sind doch eh meist unbesetzt und nur für "Werbezwecke" gefüllt, wie oben auf dem Bild eben lol

Geld bekommen die natürlich trotzdem ^^
Kommentar ansehen
24.02.2013 14:25 Uhr von kaysho
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
Die Könige und ihre Hof-Lakaien...zum Kotzen.

Man sollte die überflüssigen Schmarotzer..ähm Abgeordnetenposten canceln und das dadurch eingesparte Geld lieber den Kommunen zukommen lassen. Es sind ja nicht nur die Gehälter die sie jetzt kassieren, sie erhalten ja auch nach ihrer Abgeordnetenzeit noch utopische Zuwendungen.
Kommentar ansehen
24.02.2013 15:23 Uhr von Draco Nobilis
 
+0 | -1
 
ANZEIGEN
@Maaaa

Warum wohl so wenige Unterzeichner?^^
Vieleicht weils...
a. gegen die Bundesverfassung ist.
b. Überhangmandate Schwachsinn sind.
Kommentar ansehen
24.02.2013 15:52 Uhr von Westwind
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
fruchteis: "BTW: Wozu sollten wir 30 Ministerien brauchen - reichen die 14 nicht, die es jetzt gibt?"

Das habe ich mich auch gefragt. Manche können anscheinend gar nicht genug Minister bekommen - über deren Bezahlung anschließend gejammert wird.

;-)
Kommentar ansehen
24.02.2013 16:45 Uhr von Draco Nobilis
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Mit b. meinte ich das das dagegensein Schwachsinn ist, da durch die bisherige Regelung Wählerstimmen indirekt verfallen. Dagegen sollen die Überhangmandate helfen.

Auch wenn ich prinzipiel schon dafür bin die Luftköpfe da etwas zu verringern.
Kommentar ansehen
24.02.2013 16:49 Uhr von D_C
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Tja, man bekommt halt das was man wählt.

Oder: DAS was man nicht gewählt hat.
Und das aus immer denselben Gründen.
"es ändert sich nichts/wird sich sowieso nichts ändern", "was soll dann besser sein/werden?", "ich wähl so, weil das tradition ist, weil mein vater/großvater/urgroßvater auch so gewählt haben"
Also aus immer denselben fadenscheinigen Gründen den eigenen Arsch nicht an die Wahlurne bewegen zu müssen oder sich gar vorher damit zu beschäftigen wer für was steht.
Hauptsache man kann hinterher wieder grandios sein Stammtischpalaver loswerden und darüber jammern wie verkommen unsere Politik mit ihren Vertretern doch ist.

Einst das Land der Dichter und Denker, heute das Land der Volksverräter mit, durch Nichtwähler unterstützten, treuem Wahlvieh das sich ihre Meinung vorgeben lässt.

[ nachträglich editiert von D_C ]
Kommentar ansehen
24.02.2013 18:51 Uhr von Anonimaj
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@ tweety1982

"Bald haben wir italien eingeholt,die haben ja weit über 900 mann im parlament!"

Das Basisgehalt dort beträgt €11.700.
Mit Zulagen kommen sie auf rund €15.000/Monat.




"ich wähl so, weil das tradition ist, weil mein vater/großvater/urgroßvater auch so gewählt haben"

So einem sollte man "standrechtlich" die Ehrenrechte aberkennen.....


Wir brauchen in Deutschland einen Bürgerwahlkampf wie in den USA.
Dicke Aufkleber auf den Autos, evtl. sogar Bildschirme hointer der Autoscheibe.
Schilder im Vorgarten, und Mieter kleben eines an den Briefkasten.
Fahrrad, Roller usw. nicht vergessen.

Und wie wäre es mit Kostenlosen WLAN-Hotspots.
Mir einer SSID für eine Partei. Z.B. "Piraten wählen".
Und alle x Minuten oder Seitenwechsel kommt Parteiwerbung.
Und in die geöffneten Webseiten wird statt der Banner dort eigene Bannerwerbung gesetzt.
So macht die Süddeutsche auf einmal Werbung für die Piraten ;-)

Es gibt angeblich eine Hotspotsoftware die tauscht Wörter oder Wortgruppen gegen andere aus.
Wie die Autozensur in Foren usw.. Mir geht es eigentlich nur darum Bannerwerbung zu kapern (innerhalkb des eigenen WLAN), aber diese Kunstaktion mit den ausgetauschten Wörtern sollte damals zeigen wie einfach man den Sinn verändern kann.
So konnte z.B. auf jeder Webseite aus Pabst "Päbstin" werden.

[ nachträglich editiert von Anonimaj ]
Kommentar ansehen
24.02.2013 19:06 Uhr von nrtm
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
da gibts dan aber sicher ne menge Doktorerbeiten zu kontrolieren... LOL

Refresh |<-- <-   1-18/18   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2014 ShortNews GmbH & Co. KG

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht