23.02.13 15:27 Uhr
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Bundestag stoppt alle staatlichen Mittel für die NPD

Der Bundestag hat jetzt sämtliche Zahlungen an die NPD erst einmal eingestellt. Das betrifft einmal eine Restzahlung aus dem vergangenen Jahr in Höhe von 113.000 Euro. Darüber hinaus gibt es keine Abschlagszahlung für dieses Jahr.

Ausschlaggebend für diese Maßnahme des Bundestages, ist eine Millionenstrafe in Höhe von 1,27 Millionen Euro, welche die NPD bis heute nicht an an die Bundestagsverwaltung gezahlt hat. Die Partei war zu dieser Strafe verurteilt worden, weil sie im Rechenschaftsbericht falsche Angaben gemacht hatte.

Die NPD weigert sich das Geld zu überweisen, weil sie es für den Wahlkampf benötigt. Ende des vergangenen Monats hatte Andreas Storr, der NPD-Schatzmeister, erklärt: "Wir tun alles, um nicht zu zahlen."


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WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Strafe, Bundestag, NPD, Bundesverwaltungsgericht
Quelle: www.spiegel.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.02.2013 16:28 Uhr von asianlolihunter
 
+16 | -18
 
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Richtig so! So eine Partei sollte es eigentlich nicht geben dürfen
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23.02.2013 16:38 Uhr von RainerLenz
 
+1 | -0
 
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und wie lange wurde darüber beraten?
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23.02.2013 16:46 Uhr von Shifter
 
+17 | -2
 
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Aber können die nicht ihr Ehrenwort geben so wie Kohl?
Wie Demokratisch ist es Parteien verbieten zu wollen?
Generell ist der Umgang der etablierten Parteien mit den kleinen eine absolute Frechheit, auch wie man mit der Linken umgeht hat ja mit guten Demokraten nix mehr zu tun.
Bei wichtigen Beschlüssen werden Termine extra so gelegt das alle Fussball schauen und die Öffentlichkeit möglichst wenig mitbekommt, nur selten ist der Bundestag auch nur zur Hälfte anwesend. Aber da sagt kein Mensch was, das ist alles OK
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23.02.2013 17:30 Uhr von Maaaa
 
+3 | -4
 
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Wenn man irgendwo Schulden hat und die nicht bezahlt und gleichzeitig von demjenigen noch Geld bekommt, ist es richtig, das er das verrechnet.

Mitleid habe ich mit dieser kleinen Partei nicht!

Da denke ich eher an die Piraten die sich selbst zerfleischen. Oder die Linkspartei, die oft, ob in den Medien oder im Parlament übergangen wird.
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23.02.2013 18:12 Uhr von asianlolihunter
 
+3 | -1
 
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@ F-13
Was ist daran falsch? Solange es nicht vergammelt ist, kann man es doch den Bedürftigen geben... immer noch besser, als wenn Essen sinnlos wegzuschmeißen würde.
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23.02.2013 19:34 Uhr von klartext4u
 
+3 | -2
 
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hahahaha aber gegen hartz 4 migranten hetzen selbst geld kassieren aber nicht zurück zahlen wollen dem staate... ja landesverräter nennt man solch doch
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23.02.2013 20:12 Uhr von gamer9991
 
+3 | -2
 
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@Shifter
Nach dem Desaster in der Weimarer Republik, als man Feinde der Demokratie nicht verboten hat und diese dann die Demokratie mit mehr oder weniger demokratischen Mitteln abgeschafft haben, hat man dazu gelernt, dazu gibt es den Artikel 21 des GG, besser bekannt unter "Parteiverbot". Das höchste und unabhängigste Organ (Bundesverfassungsgericht) kann ein Verbotsverfahren für eine Partei aussprechen, und das erste Verbotsverfahren gegen die NPD wurde ja auch vom Gericht gestoppt, da es unzureichend war, das ist nunmal die Demokratie, die wir haben mit diversen Sicherungsmechanismen, damit nicht wieder das selbe passiert wie vor 80 Jahren

Wenn es dir nicht passt, kannst du ja gerne wegziehen :)

[ nachträglich editiert von gamer9991 ]

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