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Armutsflüchtlinge: Hans-Peter Friedrich will kriminelle Osteuropäer abschieben

Der "Rheinischen Post" sagte der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dass die Kommunen den Missbrauch von Sozialleistungen besser kontrollieren müssen. Wenn ein Nichtdeutscher beim Betrug erwischt werde, solle er in sein Land abgeschoben werden.

Das Freizügigkeitsgesetz ermöglicht den EU-Bürgern zwar den freien Aufenthalt in Europa, sieht aber vor, dass vor allem Studierende, Arbeiter und Steuerzahler diese Möglichkeit in Anspruch nehmen können. Das Bedienen aus der Sozialkasse sei mit diesem Gesetz nicht vorgesehen, so Friedrich.

Außerdem befürchtet der Innenminister, dass ab dem Jahr 2014, wenn das Freizügigkeitsgesetz für die gesamte Union gilt, ein "Sprengsatz für die Solidarität" entstehen kann. Das Problem könne man nicht hier, sondern in den betroffenen Ländern anpacken, damit sie dort unbehelligt leben können.


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WebReporter: Memphis87
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Abschiebung, Europäer, Hans-Peter Friedrich, Sozialleistung
Quelle: www.welt.de

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