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Armutsflüchtlinge: Hans-Peter Friedrich will kriminelle Osteuropäer abschieben

Der "Rheinischen Post" sagte der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dass die Kommunen den Missbrauch von Sozialleistungen besser kontrollieren müssen. Wenn ein Nichtdeutscher beim Betrug erwischt werde, solle er in sein Land abgeschoben werden.

Das Freizügigkeitsgesetz ermöglicht den EU-Bürgern zwar den freien Aufenthalt in Europa, sieht aber vor, dass vor allem Studierende, Arbeiter und Steuerzahler diese Möglichkeit in Anspruch nehmen können. Das Bedienen aus der Sozialkasse sei mit diesem Gesetz nicht vorgesehen, so Friedrich.

Außerdem befürchtet der Innenminister, dass ab dem Jahr 2014, wenn das Freizügigkeitsgesetz für die gesamte Union gilt, ein "Sprengsatz für die Solidarität" entstehen kann. Das Problem könne man nicht hier, sondern in den betroffenen Ländern anpacken, damit sie dort unbehelligt leben können.


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WebReporter: Memphis87
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Abschiebung, Europäer, Hans-Peter Friedrich, Sozialleistung
Quelle: www.welt.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.02.2013 14:11 Uhr von Hawkeye1976
 
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27.02.2013 21:15 Uhr von mystik02
 
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Um wieder auf die Headline zurück zu kommen, ich finde es vollkommen legitim Leute aus dem Land zu verweisen wenn sich sich nicht an unsere Gesetze und Regeln halten. Das ist so als wenn jemand in meine Wohnung kommt ohne Eingeladen zu sein und auf den Teppich pinkelt, dann werd ich ihn auch aus der Wohnung werfen.

Zum Thema Sozialschmarotzer aus anderen Ländern, denen kann man so begegnen: jeder der kommt , bekommt nur maximal 6 Monate Sozialleistungen, danach gibt es nur noch eine Rückfahrkarte in die alte Heimat. Alle anderen die sich nach dieser Zeit selber legal versorgen können sind herzlich willkommen und können unsere Kultur bereichern. Auf die freue ich mich dann sogar.

Zum Thema Entschädigung, die ersten beiden Generationen verstehe ich und da ist das okay, aber ab der dritten Generation muß auch mal ein Ende sein. Ab der Generation sehe ich es nur noch als Alibi damit wir weiter zahlen.
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03.03.2013 02:18 Uhr von Maaaa
 
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Ja, dann soll er in den entsprechenden Ländern wie Bulgarien und Rumänien "anpacken".
Da fließt einiges aus dem EU-Topf hin und das Geld verschwindet, kommt nicht bei der Bevölkerung an.

Es soll Menschen geben, die gerne in ihrer Heimat bleiben würden, wenn die Armut und Diskriminierung, wie bei den Romas und Sintis, nicht so groß wäre.
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09.03.2013 15:11 Uhr von maxi91
 
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leute ich vermisse benedikt83 oder nennt der sich jetzt neu555?
als dresden zerbombt wurde hat mein opa auch seine häuser verloren und da er nur sein leben retten konnte, sämtliche unterlagen vernichtet und das grundbuchamt auch zerstört war gab es keine entschädigung oder sonstwas
mit welcher begründung kommen dann die enkel und urenkel von sinti und roma und verlangen entschädigung
sie sind nicht in der lage in ihrem eigenen land für ordnung zu sorgen, man sieht ja hier wie es aussieht wenn sie einen ort verlassen oder wie die wohnungen aussehen, sobald sie irgendwo sind häufen sich die müllberge

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