22.02.13 06:08 Uhr
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Bundestag beschließt neues Wahlrecht

Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits 2008 das geltende Wahlrecht gekippt hat, beschließt der Bundestag eine neue Regelung für die Bundestagswahl im Herbst.

Mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP wurde beschlossen, die Überhangsmandate durch Ausgleichsmandate zu kompensieren. Die Linkspartei hat dagegen gestimmt, weil durch das Gesetz die Zahl der Bundestagsabgeordnete von jetzt 598 unnötig vergrößert werden kann.

Zur Wahl am 22.09.2013 sind nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes 61,8 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Davon sind 31,8 Millionen Frauen und 30 Millionen Männer.


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WebReporter: Maaaa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wahl, Bundestag, Bundestagswahl, Wahlrecht
Quelle: www.n-tv.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.02.2013 06:08 Uhr von Maaaa
 
+16 | -0
 
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Also je nachdem wieviel Überhangsmandate es gibt, kommt es durch die Ausgleichsmandate auf über 600 Abgeordnete. Die Linkspartei war für eine andere Lösung - also weniger Abgeordnete!
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22.02.2013 07:34 Uhr von tobsen2009
 
+12 | -1
 
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yeah... was bringen mehr Plätze außer höhere Ausgaben für weitere Bundestagsabgeordnete, wenn ohnehin nur 80 Leutchen anwesend sind, wenn mal was entschieden werden muss...
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22.02.2013 08:41 Uhr von SN_Spitfire
 
+8 | -2
 
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Ist klar, dass da durch die Bank fast alle Parteien zustimmen.
Wer dann noch durch seine Vetternwirtschaft die "Freunde" in den Bundestag holen kann, der freut sich natürlich.

Gibt es dann irgendwann eine Diätenerhöhung, steigen die Staatsausgaben auf einen Schlag ums Doppelte... so ungefähr ;)
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22.02.2013 09:28 Uhr von D_C
 
+10 | -0
 
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RESPEKT!
Man hat fünf Jahre gebraucht, um ein desolates und käufliches System zu modifizieren.
Wahrscheinlich wird auch das vom BVerG gekippt und man braucht weitere fünf Jahre um das dann gültige System wieder ein wenig zu modifizieren. Nichtmal Beamte sind so lahmarschig und lernresistent.
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22.02.2013 11:06 Uhr von PeterLustig2009
 
+0 | -11
 
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22.02.2013 13:32 Uhr von Maaaa
 
+3 | -0
 
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Überhangsmandate abschaffen? Nein, sagt die CDU, die am meisten davon profitiert. Damit die anderen Parteien nicht weinen, bekommen die zum Ausgleich ein paar Abgeordnete mehr. Das kann so um die ca.12 ausmachen.

Abgesehen von den laufenden Kosten, Abgeordnetengehälter, Bahncart, Büroeinrichtung, Papierkram für schlaue Gesetzentwürfe usw., will ich mal "kleinkariert klugscheissen"
Angenommen, die haben keine 12 Stühle mehr aus der alten Kollektion, also 610 neue x 500€? =
305.000€.
Also, ich stelle mich aber auch an, es ist ja nur eine einmalige Ausgabe!! Das muss man unserer Regierung doch gönnen!

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