21.02.13 13:18 Uhr
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Pressefreiheit: Verwaltungsgericht Leipzig weist Klage eines Journalisten ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Journalisten abgewiesen, der Auskunftsansprüche über die Nazi-Vergangenheit von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes erstreiten wollte. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) wertete das Ergebnis als "Knacks gegen die Pressefreiheit".

"Das Auskunftsrecht der Presse führt nicht zu einer Informationsbeschaffungspflicht der Behörde", begründete das Gericht sein Urteil und folgte damit dem Bundesnachrichtendienst. Die Grundsätze des Landespressegesetzes seien nicht auf Bundesbehörden übertragbar.

Die Richter entschieden in ihrem Grundsatzurteil jedoch auch, dass nach der im Grundgesetz Artikel 5 garantierten Presse- und Informationsfreiheit es "einem Minimalstandard an Auskunftspflichten" geben muss. Die Journalistengewerkschaften wollen allerdings verfassungsrechtliche Konsequenzen prüfen.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Klage, Leipzig, Pressefreiheit, Auskunft, Verwaltungsgericht
Quelle: www.spiegel.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.02.2013 13:29 Uhr von ghostinside
 
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Unglaublich, wie der Spiegel schon im Titel die Entscheidung als Erfolg verkaufen will. Dabei merken sie anscheinend vor lauter Hofberichterstattung nicht, dass sie sich das eigene Grab schaufeln.
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21.02.2013 14:29 Uhr von Canay77
 
+4 | -1
 
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Tja manche sind halt gleicher als andere

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