21.02.13 13:18 Uhr
 338
 

Pressefreiheit: Verwaltungsgericht Leipzig weist Klage eines Journalisten ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Journalisten abgewiesen, der Auskunftsansprüche über die Nazi-Vergangenheit von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes erstreiten wollte. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) wertete das Ergebnis als "Knacks gegen die Pressefreiheit".

"Das Auskunftsrecht der Presse führt nicht zu einer Informationsbeschaffungspflicht der Behörde", begründete das Gericht sein Urteil und folgte damit dem Bundesnachrichtendienst. Die Grundsätze des Landespressegesetzes seien nicht auf Bundesbehörden übertragbar.

Die Richter entschieden in ihrem Grundsatzurteil jedoch auch, dass nach der im Grundgesetz Artikel 5 garantierten Presse- und Informationsfreiheit es "einem Minimalstandard an Auskunftspflichten" geben muss. Die Journalistengewerkschaften wollen allerdings verfassungsrechtliche Konsequenzen prüfen.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: sicness66
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Klage, Leipzig, Pressefreiheit, Auskunft, Verwaltungsgericht
Quelle: www.spiegel.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Freiburg: Frauenmord-Verdächtiger ist 17 Jähriger Afghane
Joker Verschwörungstheorien spielen dem IS in die Hand
Der Osten hetzt gegen Flüchtlinge, meint aber die Deutschen.

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
21.02.2013 13:29 Uhr von ghostinside
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Unglaublich, wie der Spiegel schon im Titel die Entscheidung als Erfolg verkaufen will. Dabei merken sie anscheinend vor lauter Hofberichterstattung nicht, dass sie sich das eigene Grab schaufeln.
Kommentar ansehen
21.02.2013 14:29 Uhr von Canay77
 
+4 | -1
 
ANZEIGEN
Tja manche sind halt gleicher als andere

Refresh |<-- <-   1-2/2   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Freiburg: Frauenmord-Verdächtiger ist 17 Jähriger Afghane
The Last of Us 2 - Fortsetzung des Kult-Spiels kommt
Busenwunder Bettie Ballhaus: Nackter Adventskalender im Netz


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?