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Niederlande: Minister will, dass alle Ausländer "Teilnahme-Vertrag" zeichnen

Der niederländische Sozialminister Lodewijk Asscher teilte in einem Interview mit der Tageszeitung "Volkskrant" mit, dass alle Ausländer in den Niederlanden einen so genannten "Teilnahme-Vertrag" unterschreiben sollen. Dieser Vertrag soll für alle Ausländer Pflicht werden, so der Minister.

Mit der Unterschrift unter dem Vertrag, würde man sich verpflichten, die niederländische Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Der Vertrag soll auch für Menschen aus der Europäischen Union gelten. Diesen müsse man vorgelegt bekommen, wenn man sich bei einer lokalen Behörde registriert.

Der Minister will damit die "warme und herzliche" Integrationspolitik der Niederlande schützen, gleichzeitig aber auch sicherstellen, dass Einwanderer verstärkt die Normen und Werte des Landes achten.


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WebReporter: Sijamboi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Vertrag, Niederlande, Minister, Ausländer, Teilnahme
Quelle: www.dutchnews.nl

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.02.2013 19:16 Uhr von MarleneG
 
+8 | -0
 
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@Oberlehrer gerade weil Sie wohl darüber nicht im klaren sind werden Sie darauf hingewiesen. Was bei Vertragsbruch passiert ist eine andere Sache und steht nicht im Artikel.
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20.02.2013 19:24 Uhr von Nordwin
 
+8 | -1
 
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@Oberlehrer

Wer das nicht kennt hat ja die gelegenheit nachzulesen

und wer dann nicht einverstanden is kann immer noch gehen...


Nur frag ich mich inwiefern das genau rechtsmäßig mit EU lauft, da ja eigentlich freier blablabla-verkehr durch diese gerechtfertigt sein sollte und dieser vertrag als behinderung empfunden werden könnte... oder?
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20.02.2013 21:04 Uhr von Gnarf456
 
+3 | -0
 
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Guter Ansatz!
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20.02.2013 22:48 Uhr von BTLeiter
 
+0 | -1
 
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Gute Idee. Sollte man auch in Deutschland einführen. Was nur machen wir dann mit den NPD-Fans, wenn es heisst:
"... würde man sich verpflichten, das Grundgesetz und die Rechtsstaatlichkeit, unter anderem §86a, §130 StGB zu wahren."
*g*
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21.02.2013 09:01 Uhr von psycoman
 
+2 | -0
 
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Trautig finde ich, dass soetwas überhaupt nötig ist, denn die Anerkennung der hiesigen Gesetze, ob niederländisch oder europäisch, sowie Sitten und Moralvorstellung sollte eine selbstverständlichkeit für Einwanderer sein, egal in welchem Land.

Ich informiere mich doch schon im Uralub darüber, ob etwas in einem Land nicht überlich ist, damit ich die dortigen Menschen nicht aufrege mit etwas, dass ich normal finde, diese aber nicht. Beispiel: In einigen Ländern ist oben-ohne am Strand nicht erlaubt oder nicht gern gesehen, also macht man das nicht. Wenn ich in einem Land lebe, also dauerhat, dann halte ich doch erst recht daran.

Kriminelle Ausländer gehören sowie abgeschoben und mit Einreiseverbot belegt, spätestens nach der zweiten Straftat. Es gibt genug einheimische Kriminelle, da muss man sich nicht noch welche importieren.

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