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Verbotsverfahren: NPD macht geheime Berichte über ihre Aktivitäten öffentlich

Über der rechtsradikalen NPD schwebt derzeit ein drohendes Verbotsverfahren und nun hat die Partei einen Angriffsschritt gewagt.

Sie veröffentlichte ein Geheimdossier über sich, das den Namen "Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens" hat und Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zusammenfasst, die die NPD beobachtet.

Da das Dokument streng geheim ist, droht der NPD nun eventuell eine Klage. Die Partei steht rechtlichen Schritten gelassen gegenüber, wie sie sagt.


WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, Partei, NPD, Geheimdokument
Quelle: www.sueddeutsche.de

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