20.02.13 15:36 Uhr
 271
 

Verbotsverfahren: NPD macht geheime Berichte über ihre Aktivitäten öffentlich

Über der rechtsradikalen NPD schwebt derzeit ein drohendes Verbotsverfahren und nun hat die Partei einen Angriffsschritt gewagt.

Sie veröffentlichte ein Geheimdossier über sich, das den Namen "Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens" hat und Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zusammenfasst, die die NPD beobachtet.

Da das Dokument streng geheim ist, droht der NPD nun eventuell eine Klage. Die Partei steht rechtlichen Schritten gelassen gegenüber, wie sie sagt.


WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, Partei, NPD, Geheimdokument
Quelle: www.sueddeutsche.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Kurden bitten Assad um Hilfe
Die FDP ist bereit, eine Minderheits-Regierung zu stützen
Pegida und AfD - Zusammenarbeit beschlossen

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben




Copyright ©1999-2018 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Unglaublich: Schwuchtel bekommen gleiche Rente wie normale Menschen
Genfer Autosalon 2018: Der Mercedes-AMG GT4 auf Erprobungstour.
Goslar:18-Jährige von Exfreund mit Messer attackiert und schwer verletzt


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?