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Urteil: Ex-Polizist bekommt kein Geld für seine angefallenen 341 Überstunden

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hatte nun in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Beamter zwischen April 2009 und seiner Pensionierung im November 2010 wegen einer Krankheit dienstunfähig war und seine bis dahin angefallenen 341 Überstunden nicht mehr abfeiern konnte.

Deshalb verlangte der Ex-Polizist im Oktober 2010 eine Vergütung für die zuviel geleisteten Arbeitsstunden. Doch das Land Rheinland-Pfalz lehnte dies ab. Daraufhin zog er vor Gericht. Nach Abweisung der Klage vor dem Verwaltungsgericht, bestätigte nun das OVG die Entscheidung in zweiter Instanz.

So entschied das OVG, dass der Beamte kein Geld für Überstunden erhält, die er wegen einer Krankheit vor seiner Pensionierung nicht mehr abbauen konnte, da dies keine dienstlichen Gründe gehabt habe. Vielmehr hätte er seinen Anspruch zeitnah geltend machen sollen, also noch vor der Pensionierung.


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WebReporter: Nick44
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Geld, Urteil, Polizist, Rente, Überstunden
Quelle: www.maerkischeallgemeine.de

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19.02.2013 17:55 Uhr von olli58
 
+19 | -2
 
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und natürlich auch vor seiner Krankheit. Man sollte schon Monate vorher wissen das man längere Zeit krank wird.
Also mal selber schuld!

Das is ne Frechheit, der hat für die Stunden gearbeitet und somit steht ihm auch das Geld zu! Egal ob krank, pension oder tot.
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19.02.2013 19:36 Uhr von Jlaebbischer
 
+6 | -1
 
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Ein weiterer Schlag ins Gesicht für alle Cops, die noch versuchen, das beste aus ihrem job zu machen...
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19.02.2013 19:55 Uhr von gofisch
 
+3 | -0
 
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ack. finde die entscheidung auch äußerst bedenklich. schliesslich kann man eine lange krankheit nicht vorhersehen, ist halt höhere gewalt. ist ja nicht so, dass der man vergessen hätte die überstunden abzubummeln.

dass man bei privaten unternehmen schon beschissen wird wo es nur geht, daran sind wir längst gewöhnt. dass der staat seine bediensteten nun zunehmend bescheisst, ist nun echt daneben.
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19.02.2013 22:25 Uhr von Reizhirn
 
+3 | -0
 
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Diese Regelung ist schon gemein, ungerecht, aber leider rechtens.

Wenn mein Dienstherr Leistungen in Anspruch nimmt, dann
muss er dafür auch Ausgleichen. Gerecht wäre es, wenn auch nicht im Sinne der Arbeitgeber, wenn ein Freizeitausgleich nicht möglich ist, auch wegen Krankheit, sollte wenigstens die finanzielle Honorierung der Arbeit pflicht sein. Immerhin leistet man ja auch die Überstunden nicht zum Spaß, sondern zum Wohle des Betriebs der damit Leistungen erbringt, die im wiederum vergolten werden.
Immerhin wurde "vorgearbeitet".

Was sagt uns das? Wenn man sich nicht sicher ist, ob man seinen Lohn für die Mehrarbeit bekommen kann, weil man durch den ganzen Stress vielleicht krank wird, sollte man es sein lassen oder auf eine direkte Abgeltung drängen, wie es der Gesetzgeber vorsieht. Ich finde das irgendwie unredlich, wenngleich es wohl rechtlich ok ist.
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20.02.2013 00:42 Uhr von fraro
 
+2 | -0
 
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Ist doch kein Wunder! Das Geld ist alle, bzw. wird benötigt, um vorzeitig entlassene Minister und Bundespräsidenten bezahlen zu können.
Es wird erst wieder möglich sein, wenn die Mehrwertsteuer erhöht sowie die PKW-Maut eingeführt wurde.

Ich könnte mich bald täglich übergeben bei der Rechtssprechung in unserem Land.

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