17.02.13 20:15 Uhr
 803
 

Pressefreiheit: Auskunftspflicht der Regierung soll eingeschränkt werden

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird zur Auskunftspflicht der Bundesbehörden verhandelt. Auslöser war die Klage eines Journalisten der "Bild"-Zeitung, der wissen wollte, wie viele ehemalige BND-Mitarbeiter eine Nazivergangenheit gehabt hätten. Er bekam keine Antwort und zog vor Gericht.

Er wollte die Antwort einklagen. Die Auskunftspflicht ist im Landespressegesetz festgeschrieben und wurde bisher auch auf Bundesbehörden angewandt. Das Gericht nahm die Klage an und gab zu erkennen, dass es nicht nur für den einen Fall ein Urteil anstrebe. Ein Grundsatzurteil soll gefällt werden.

Jetzt hat sich zusätzlich das Bundesinnenministerium eingeschaltet. Man will erreichen, dass Bundesbehörden nicht länger der Auskunftspflicht unterliegen. Presseorgane wittern eine neue Form der Zensur.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Timo85
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Klage, Pressefreiheit, Innenministerium
Quelle: www.spiegel.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

USA: Städte verweigern Donald Trump Hilfe bei Ausweisung illegaler Einwanderer
Sahra Wagenknecht nennt Erdogan einen "Terroristen"
Laut Bundestagspräsident plant Erdogan durch Referendum "zweiten Putschversuch"

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
17.02.2013 20:36 Uhr von ROBKAYE
 
+11 | -2
 
ANZEIGEN
Eine neue Form der Zensur? Zensur ist Zensur... und wenn die Politik-Marionetten in Berlin glauben, sie müssten uns, die wir auch gleichzeitig deren Gehälter zahlen, wie auch die Kosten aller Behörden tragen, keine Auskunft mehr schulden, dann zahle ich keine Steuern mehr...

Das Problem ist, dass diese Pfeifen anscheinend vergessen haben, wer hier die Steuern zahlt. Die sind so verdammt abgehoben, dass sie sich mittlerweile völlig von den Bürgern entfernt haben!
Kommentar ansehen
17.02.2013 20:41 Uhr von Sonny61
 
+6 | -2
 
ANZEIGEN
Irgendwie kommt mir das bekannt vor!
Kommentar ansehen
17.02.2013 20:51 Uhr von Katzee
 
+6 | -1
 
ANZEIGEN
Die Bundesregierung und ihre Organe unterliegen der Auskunftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit, deren Willen sie repräsentieren soll. Klar, dass gerade Bundesmauschelminister Friedrich keine Lust hat, über die Arbeit seiner Behörde Auskunft zu geben, nach all dem Mist, der mit kriminellen V-Leuten abgelaufen ist.
Kommentar ansehen
17.02.2013 21:49 Uhr von Suffkopp
 
+1 | -4
 
ANZEIGEN
Also manche scheinen ja echt einen an der Klatsche zu haben? Wer soll den Menschen ernst nehmen die permanent unflätig und beleidigend sind?
Kommentar ansehen
17.02.2013 22:04 Uhr von Suffkopp
 
+5 | -1
 
ANZEIGEN
Mann mann - wer will Dich schon bumsen? Wer will schon "Schleimschieber" spielen? Wo sind die Hacker wenn man sie mal braucht? Wo sind die DDOSler dieser Welt?
Kommentar ansehen
17.02.2013 22:31 Uhr von DerMaus
 
+6 | -0
 
ANZEIGEN
Bin mal im Schuppen, die Heugabel reinigen und bereitstellen...
Kommentar ansehen
17.02.2013 22:31 Uhr von Kanga
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
am besten die sagen uns gar nichts mehr..
und wir erfahren nur vom kontostand...das es wieder ne neue steuer gibt..

is doch eh egal...ob man vorher was weiß oder nicht..
macht ja eh keiner was dagegen..
alle jammern dann nur rum...
Kommentar ansehen
18.02.2013 00:08 Uhr von iMike
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
Tolle Nachrichten. Jeden Tag wird es kranker.
In der EU dürfen bald Elektrogeräte wie Wärmepumpen und Kühlschränken ferngeseteuert abgeschaltet werden. Es werden kranke Zeiten auf uns zukommen, wenn sowas nicht aufgehalten wird. Wenn es sogar nicht schon zu spät ist...

Die Polizei darf jetzt auch u.a. für einige Tage ohne Grund das Mobilfunknetz abschalten. Glaube das war in nur einem Bundesland.
Kommentar ansehen
18.02.2013 01:02 Uhr von lopad
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Die Pressefreiheit ist denen eh schon lange ein Dorn im Auge. Berichte über prügelnde Polizeibeamte oder unrechtmäßige Ermittlungen und Inhaftierungen sehen halt blöd aus.
Von Berichten über "vergünstigungen" für Politiker durch Industrielle ganz zu schweigen...

Refresh |<-- <-   1-9/9   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

"America´s Next Top Model"-Teilnehmerin wird in Schießerei schwer verletzt
Mutter von Angela Merkel empfand Donald Trumps Verhalten als "unverschämt"
80-Jähriger vergisst Ehefrau am Flughafen: Er bemerkt ihr Fehlen erst am Zielort


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?