17.02.13 20:15 Uhr
 777
 

Pressefreiheit: Auskunftspflicht der Regierung soll eingeschränkt werden

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird zur Auskunftspflicht der Bundesbehörden verhandelt. Auslöser war die Klage eines Journalisten der "Bild"-Zeitung, der wissen wollte, wie viele ehemalige BND-Mitarbeiter eine Nazivergangenheit gehabt hätten. Er bekam keine Antwort und zog vor Gericht.

Er wollte die Antwort einklagen. Die Auskunftspflicht ist im Landespressegesetz festgeschrieben und wurde bisher auch auf Bundesbehörden angewandt. Das Gericht nahm die Klage an und gab zu erkennen, dass es nicht nur für den einen Fall ein Urteil anstrebe. Ein Grundsatzurteil soll gefällt werden.

Jetzt hat sich zusätzlich das Bundesinnenministerium eingeschaltet. Man will erreichen, dass Bundesbehörden nicht länger der Auskunftspflicht unterliegen. Presseorgane wittern eine neue Form der Zensur.


WebReporter: Timo85
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: Regierung, Klage, Pressefreiheit, Innenministerium
Quelle: www.spiegel.de
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
17.02.2013 20:36 Uhr von ROBKAYE
 
+9 | -2
 
ANZEIGEN
Eine neue Form der Zensur? Zensur ist Zensur... und wenn die Politik-Marionetten in Berlin glauben, sie müssten uns, die wir auch gleichzeitig deren Gehälter zahlen, wie auch die Kosten aller Behörden tragen, keine Auskunft mehr schulden, dann zahle ich keine Steuern mehr...

Das Problem ist, dass diese Pfeifen anscheinend vergessen haben, wer hier die Steuern zahlt. Die sind so verdammt abgehoben, dass sie sich mittlerweile völlig von den Bürgern entfernt haben!
Kommentar ansehen
17.02.2013 20:41 Uhr von Sonny61
 
+6 | -2
 
ANZEIGEN
Irgendwie kommt mir das bekannt vor!
Kommentar ansehen
17.02.2013 20:43 Uhr von Humpelstilzchen
 
+3 | -2
 
ANZEIGEN
Ja klar. Geht doch nicht an, das die irgend einem daher gelaufenen Halodri eine Auskunft geben müssen! Wo kommen wir denn da hin? Und wer das nicht rafft, dann kriegen sie den bei den Eiern!!! Was glauben se eigentlich, wen se hier vor sich haben, hä??!?!?!?!?!?! (Ironie zu Ende)!
Kommentar ansehen
17.02.2013 20:51 Uhr von Katzee
 
+6 | -1
 
ANZEIGEN
Die Bundesregierung und ihre Organe unterliegen der Auskunftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit, deren Willen sie repräsentieren soll. Klar, dass gerade Bundesmauschelminister Friedrich keine Lust hat, über die Arbeit seiner Behörde Auskunft zu geben, nach all dem Mist, der mit kriminellen V-Leuten abgelaufen ist.
Kommentar ansehen
17.02.2013 21:33 Uhr von sukor74
 
+6 | -2
 
ANZEIGEN
Unsere Landes- und Bundesbehörden sind doch soooo damit beschäftigt die eigenen Bürger zu bespitzeln und Informationen zu sammeln/verlinken, dass die gar keine Zeit mehr für selbige auch noch Auskünfte zu erteilen.

Das Ding geht in die Hose. Die kapseln sich immer weiter ab, und von uns wissen sie bald was wir gefrühstückt haben. Wollten wir das vor 64 und 23 Jahren nicht abschaffen? Es lebe unsere Bundesdiktatur.

Heil dir Merkel, wir die dem Tode geweiht sind grüßen dich!
Kommentar ansehen
17.02.2013 21:49 Uhr von Suffkopp
 
+1 | -4
 
ANZEIGEN
Also manche scheinen ja echt einen an der Klatsche zu haben? Wer soll den Menschen ernst nehmen die permanent unflätig und beleidigend sind?
Kommentar ansehen
17.02.2013 22:04 Uhr von Suffkopp
 
+5 | -1
 
ANZEIGEN
Mann mann - wer will Dich schon bumsen? Wer will schon "Schleimschieber" spielen? Wo sind die Hacker wenn man sie mal braucht? Wo sind die DDOSler dieser Welt?
Kommentar ansehen
17.02.2013 22:16 Uhr von Warpilein2
 
+7 | -0
 
ANZEIGEN
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! *Berthold Brecht*

Langsam aber sicher reicht es, Keine Auskunft keine Steuern für die Behörde Feierabend!!

Es kann doch nicht sein das man die Leute Bezahlt und nicht mal erfahren darf was die machen!!
Kommentar ansehen
17.02.2013 22:31 Uhr von DerMaus
 
+6 | -0
 
ANZEIGEN
Bin mal im Schuppen, die Heugabel reinigen und bereitstellen...
Kommentar ansehen
17.02.2013 22:31 Uhr von Kanga
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
am besten die sagen uns gar nichts mehr..
und wir erfahren nur vom kontostand...das es wieder ne neue steuer gibt..

is doch eh egal...ob man vorher was weiß oder nicht..
macht ja eh keiner was dagegen..
alle jammern dann nur rum...
Kommentar ansehen
18.02.2013 00:08 Uhr von iMike
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
Tolle Nachrichten. Jeden Tag wird es kranker.
In der EU dürfen bald Elektrogeräte wie Wärmepumpen und Kühlschränken ferngeseteuert abgeschaltet werden. Es werden kranke Zeiten auf uns zukommen, wenn sowas nicht aufgehalten wird. Wenn es sogar nicht schon zu spät ist...

Die Polizei darf jetzt auch u.a. für einige Tage ohne Grund das Mobilfunknetz abschalten. Glaube das war in nur einem Bundesland.
Kommentar ansehen
18.02.2013 00:20 Uhr von Warpilein2
 
+0 | -1
 
ANZEIGEN
@ DerMaus

Richtig so, die sollen ja nicht an einer Infektion sterben ;)
Kommentar ansehen
18.02.2013 01:02 Uhr von lopad
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Die Pressefreiheit ist denen eh schon lange ein Dorn im Auge. Berichte über prügelnde Polizeibeamte oder unrechtmäßige Ermittlungen und Inhaftierungen sehen halt blöd aus.
Von Berichten über "vergünstigungen" für Politiker durch Industrielle ganz zu schweigen...

Refresh |<-- <-   1-13/13   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2014 ShortNews GmbH & Co. KG

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht