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Pressefreiheit: Auskunftspflicht der Regierung soll eingeschränkt werden

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird zur Auskunftspflicht der Bundesbehörden verhandelt. Auslöser war die Klage eines Journalisten der "Bild"-Zeitung, der wissen wollte, wie viele ehemalige BND-Mitarbeiter eine Nazivergangenheit gehabt hätten. Er bekam keine Antwort und zog vor Gericht.

Er wollte die Antwort einklagen. Die Auskunftspflicht ist im Landespressegesetz festgeschrieben und wurde bisher auch auf Bundesbehörden angewandt. Das Gericht nahm die Klage an und gab zu erkennen, dass es nicht nur für den einen Fall ein Urteil anstrebe. Ein Grundsatzurteil soll gefällt werden.

Jetzt hat sich zusätzlich das Bundesinnenministerium eingeschaltet. Man will erreichen, dass Bundesbehörden nicht länger der Auskunftspflicht unterliegen. Presseorgane wittern eine neue Form der Zensur.


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WebReporter: Timo85
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Klage, Pressefreiheit, Innenministerium
Quelle: www.spiegel.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.02.2013 20:36 Uhr von ROBKAYE
 
+11 | -2
 
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Eine neue Form der Zensur? Zensur ist Zensur... und wenn die Politik-Marionetten in Berlin glauben, sie müssten uns, die wir auch gleichzeitig deren Gehälter zahlen, wie auch die Kosten aller Behörden tragen, keine Auskunft mehr schulden, dann zahle ich keine Steuern mehr...

Das Problem ist, dass diese Pfeifen anscheinend vergessen haben, wer hier die Steuern zahlt. Die sind so verdammt abgehoben, dass sie sich mittlerweile völlig von den Bürgern entfernt haben!
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17.02.2013 20:41 Uhr von Sonny61