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Neuer Streit um Finanzsteuer - FDP lehnt Pläne der Regierung ab

Die Finanzmarktregulierung wird in der Regierungskoalition wohl für einen neuen Streit sorgen. Merkel will die Steuer so schnell wie möglich einführen. Die FDP wendet sich allerdings gegen eine solche Steuer auf der EU-Ebene. Die Pläne würden vor allem Kleinsparer und Mittelständler belasten.

Die Behörde in Brüssel würde suggerieren, dass man Banken, Versicherungen und Investmentfonds belasten würde. "Tatsächlich wären es aber vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe, die diese 35 Milliarden Euro zahlen müssten", so FDP-Fraktionschef Volker Wissing.

Auch gibt es Uneinigkeit bei der Diskussion um die Verwendung der Erlöse aus der Steuer. Unter anderem Deutschland will die Gelder den nationalen Haushalten zukommen lassen. EU-Kommissar Günther Oettinger will einen Teil der Gelder für den EU-Haushalt verwenden.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Streit, Angela Merkel, FDP, Finanzsteuer
Quelle: www.n-tv.de

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