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Zensur und Überwachung privatisieren - OSZE diskutiert in Wien

Laut des polnischen Ministeriums für Verwaltung und Digitalisierung wird der privaten Zensur immer mehr Vorschub gewährt. Dies passiere aufgrund der Durchsetzung von Copyright-Rechten. Darüber diskutiert derzeit die OSZE auf einer Konferenz in Wien.

Die Regierung in Polen sei derzeit damit beschäftigt ein Gesetz zu entwerfen, um Seitenbetreibern nach Sperrung deren Internetseite mehr Recht einräumt, einer Sperrung zu widersprechen. Dass Provider direkt den Stecker ziehen, wenn auf angeblich illegale Inhalte hingewiesen wurde, müsse ein Ende haben.

Joe MacNamee, Chefkoordinator der Bürgerrechtsorganisation EDRI warnte auch davor, Zensur zu privatisieren, welche oftmals als "Königsweg" angepriesen wird. Unternehmen wären zu schnell bereit, sich der staatlichen Kontrolle zu entziehen.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wien, Überwachung, Zensur, OSZE
Quelle: www.heise.de

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