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Sozialrichter: Hartz-IV-Empfänger klagen meistens nur, weil es sie nichts kostet

Beim Landessozialgericht in Sachsen gingen im Jahr 2012 3.550 Klagen ein, fast 50 Prozent davon kamen von Hartz-IV-Empfängern, welche mit ihrem Bescheid nicht einverstanden waren. Der Präsident des Landessozialgerichtes Sachsen, Gert Schmidt, sieht die Ursache dafür auch in der "Umsonst-Kultur".

"Es kostet ja nichts - dieser Gedanke schwingt bei der Frage mit, ob eine gerichtliche Entscheidung beantragt wird", so Schmidt. Auch aussichtslose Einsprüche würden daher bis zur letzten Instanz durchgefochten.

Fast drei Viertel der Klagen enden in der ersten Instanz mit einer Niederlage des Hartz-IV-Empfängers. Gert Schmidt fordert daher: "Angesichts beschränkter Ressourcen in der Justiz bedarf dieses Kostenprivileg einer kritischen Überprüfung."


WebReporter: Kamimaze
Rubrik:   Brennpunkte / Rechtsstreit
Schlagworte: Prozess, Kosten, Hartz-IV-Empfänger, Empfänger
Quelle: www.bild.de

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68 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.02.2013 14:16 Uhr von Borgir
 
+79 | -9
 
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eine kritische Prüfung ist was anderes als die Prozesskostenhilfe abzuschaffen. Man sollte als Richter oder Anwalt prüfen, ob eine Klage Aussichten auf Erfolg hat. Aber nicht einfach so verbieten. Das würde die Jobcenter in die Lage bringen, freie Hand zu haben.
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15.02.2013 14:22 Uhr von magnificus
 
+61 | -20
 
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Sie klagen, weil die Ämter Sch* bauen.
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15.02.2013 14:31 Uhr von Perisecor
 
+44 | -45
 
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@ magnificus

Dem Widerspricht, dass 3/4 der Klagen keinen Erfolg haben.
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15.02.2013 14:36 Uhr von quade34
 
+33 | -5
 
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Es wird von anderen behauptet, dass mehr als die Hälfte der Klagen Erfolg hätten. Wer hat die Statistik erstellt?
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15.02.2013 14:46 Uhr von aberaber
 
+34 | -11
 
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na wenn die leute nicht einverstanden sind, dann haben sie in einem rechtsstaat das recht ein gericht anzurufen um dort zu versuchen ihren einwand durchgesetzt zu bekommen.

wenn man für sein recht dann bezahlen soll und sich das nur reiche leisten können, dann ist das das ende des staates überhaupt.
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15.02.2013 14:52 Uhr von asianlolihunter
 
+8 | -28
 
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15.02.2013 14:59 Uhr von ted1405
 
+27 | -4
 
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Tjoa ... würde einmal schätzen, dass die Stimmungsmache des Präsident des Landessozialgerichtes Sachsen dafür gesorgt hat, dass bei seinen Richtern nur noch 1/4 der Klagen überhaupt die erste Instanz überstehen ....

Jedes Gericht hat da leider seine ganz eigene Farbe. Es bleibt wie immer ... Recht haben und Recht bekommen sind zwei völlig verschiedene paar Schuhe.
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15.02.2013 15:04 Uhr von erw
 
+25 | -6
 
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Scheiß BILD-Kampagne. Wenn die Beratungs- sowie Prozesskostenhilfe fällt, haben wir eine Unrechtsjustiz erster Güte. Da ist scheißegal, was die sich noch ausdenken, um die derzeitigen Gesetze zu kritisieren, damit sie sie leichter loswerden können.
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15.02.2013 15:09 Uhr von APOPHYS
 
+23 | -4
 
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nein, sie müssen klagen, weil sie beim Harz IV-amt kein wiederspruchsrecht mehr haben. das wurde ihnen mit der letzten reform genommen.
der einzige weg zu einer möglichen gerechtigkeit, ist daher nur noch das klagen.
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15.02.2013 15:11 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+22 | -4
 
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@Quade
"Es wird von anderen behauptet, dass mehr als die Hälfte der Klagen Erfolg hätten. Wer hat die Statistik erstellt?"

So hatte ich das auch in Erinnerung...

Hier die Auflösung und die Tricks, diese Statistik zu schönen ^^

http://www.gegen-hartz.de/...

Die haben sich einfach ohnen einen Richterspruch geeinigt und die Kläger bekamen eben auch so recht und die BA hat vorher eingelenkt....sieht die Statistik gleich viel schöner aus, nicht wahr lol

Dachte auch, ich weiss doch was ich wusste....musste auch danach googlen :)

"Zu offensichtlich ist, dass das Hartz IV-System an allen Ecken und Kanten nicht nur ungerecht, sondern auch rechtlich auf wackligen Beinen steht. Um weitere Grundsatzurteile zu verhindern, die dann zur Vorlage von weiteren Widersprüchen/Klagen dienen, werden schnell mit den Betroffenen Einigungen erzielt, bevor es zu einem Richterspruch kommt. Zudem war das Hauptargument vieler Hartz IV Kritiker, dass die Erfolgsquote vor den Sozialgerichten eine eigene Sprache spricht. Bei einer Erfolgsrate von 50 Prozent kann etwas am Hartz IV-System nicht stimmen. Der geschickte Schachzug der Einigung ohne Richterspruch in 85 Prozent der Klagen will nun das Argument stehlen. Doch die 85 Prozent zeigen weiterhin deutlich: Klagen sind erfolgreich, um Rechte durchzusetzen. (sb)"

[ nachträglich editiert von Bibabuzzelmann ]
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15.02.2013 15:14 Uhr von GroundHound
 
+21 | -4
 
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Das heißt im Umkehrschluß: 25% aller Klagen gegen das Jobcenter waren berechtigt.
Das ist ein skandalös hoher Anteil und rechtfertigt die Kostenübernahme und den Einsatz des Gerichtes.
Und eines ist klar: viele Verfahren, die vom Jobcenter verloren werden, stacheln natürlich die Menschen an, es auch zu versuchen.
Würden die Jobcenter korrekt arbeiten, gäbe es dieses Problem nicht.

Im übrigen tut jeder von uns das gleiche, wenn er Rechtsschutzversichert ist.
Für einen geringen jährlichen Betrag wird wegen jedem Pfurz geklagt.

Hartz-IV-Empängern dieses Recht zu verweigern wäre absolut asozial (und wahrscheinlich GG-widrig).

Überlegenswert wäre der Einsatz eines unabhängigen Ombudsmannes.
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15.02.2013 15:24 Uhr von D_C
 
+24 | -2
 
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Wieder ein unfähiger Richter aufgeflogen, der nichtmal weiß wovon er da überhaupt schwafelt.

"Kostenlos". Der erste Fehler......
Kostenlos ist es mitnichten.
Nachdem man seinen Beratungsbeihilfeschein geholt hat, darf man beim Anwalt die obligatorischen 10€ bezahlen.
Zweiter Fehler: "keine Aussicht auf Erfolg".
LOL, iwie stehen da aber andere Zahlen im Raum, die gegenteiliges Aussagen.
Da darf man sich wohl eher fragen, ob man in Sachsen am Sozialgericht auch wirklich jeden einzelnen Fall nach bestem Wissen und Gewissen abarbeitet oder nicht doch lieber erstmal eine ablehnende Stellung dazu bezieht.
Dritter Fehler: "die erste Instanz".
Jaha, deswegen gehen die meisten auch in Revision, um dann doch Recht zu bekommen, weil man in erstinzanlicher Hinsicht nicht den blassesten Schimmer hat um was es überhaupt geht.

Solche Richter, vor allem Sozialrichter, braucht das Land!
Wenig Ahnung, viel Geschwafel, Gesetze fordern! Hauptsache nicht mit der Materie beschäftigen, das ist mit Staatsexamen zuviel verlangt.
Zum Kotzen, dieses Gesocks, das sich auch noch Richter schimpfen darf!
Beruf verfehlt, setzen Sechs!

[ nachträglich editiert von D_C ]
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15.02.2013 15:35 Uhr von Peter323
 
+6 | -7
 
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naja...
wenn man solang Klagen kann, bis irgend ein Richter es einsieht.

Gerade in Deutschland ist es oft so, dass man einfach weiterklagt, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist. Eher die Regel, dass das nächste Gericht völlig anders als das letzte entscheidet.

Große Firmen entscheiden oft Rechtsstreits für sich, weil sie es sich leisten können bis zur letzten Instanz zu klagen und die kleineren oder gar Privatpersonen sich das halt nicht leisten können.

Hartz4 Empfänger haben das Privileg halt auch.

Unser Rechtssystem ist sehr weit weg von perfekt und das wird halt ausgenutzt. Es ist leider noch sehr subjektiv geprägt.
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15.02.2013 15:38 Uhr von KingPiKe
 
+14 | -3
 
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Sehr polemisch geschrieben die News.

Denn:

"Fast drei Viertel der Klagen enden in der ersten Instanz mit einer Niederlage des Hartz-IV-Empfängers."

hört sich ja folgendermaßen:

"Über ein Viertel der Klagen enden in der ersten Instanz mit einem Sieg für den HArtz-IV-Empfänger"

schon wieder ganz anders an.

Über 25% der Widersprüche sind also berechtigt.
Dazu dann noch die außergerichtlichen Einigungen, die ja nicht in diese Statistik zählen und die Menschen, die diesen Schritt eben nicht wahrnehmen, obwohl es nichts kostet.

Das ist der wahre Skandal dieser News.

Es ist schon völlig in Ordnung, dass das ganze Kostenlos ist. Ansonsten hätte das Amt die Leute ja quasi in der Hand.

Und an alle, die hier die Arbeitslosen/Aufstocker lynchen wollen, sollten vielleicht mal darüber nachdenken, ob sie ihren Hass nicht lieber gegen das Jobcenter richten wollen. Denn die bauen immerhin -offiziell- über 25% Mist und verursachen somit kosten und Aufwand. Der Empfänger ist das Opfer, das sollte man nicht vergessen.... gerade wo hier doch so gerne von "Täterschutz" gesprochen wird.
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15.02.2013 15:39 Uhr von 24slash7
 
+6 | -12
 
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Hauptsache
"unsere" Scheinasylanten und somalischen Piraten können sich kostenlos durch alle Instanzen klagen.
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15.02.2013 15:44 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+9 | -4
 
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"Fast drei Viertel der Klagen enden in der ersten Instanz mit einer Niederlage des Hartz-IV-Empfängers."

Schon ne krasse "Lüge" und in gewisser Weise sogar Hetze, da man diese "Lüge" öffentlich macht, und diese gerechtfertigten Klagen anprangert, meine Meinung...

Wenn die BA und die Kläger sich in 85% der Fälle ohne Richterspruch einigen, dann kann da was nicht stimmen...oK, so kann man auch Geld sparen, wenn man weiss, dass man sowieso verlieren wird lol

Siehe Link in meinem letzten Post....

[ nachträglich editiert von Bibabuzzelmann ]
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15.02.2013 15:47 Uhr von Child_of_Sun_24
 
+2 | -15
 
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15.02.2013 15:58 Uhr von sukor74
 
+7 | -2
 
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Sie klagen weil es ihr gutes Recht ist und wir nicht in einer Diktatur leben. Wenn die Sozialgesetzgebung so unklar ist, dann können auch die Sachbearbeiter das kaum richtig umsetzen. Fehler sind da doch vorprogrammiert.
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15.02.2013 15:59 Uhr von Azureon
 
+16 | -1
 
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"Angesichts beschränkter Ressourcen in der Justiz bedarf dieses Kostenprivileg einer kritischen Überprüfung."

Aha. Ums mal zu übersetzen: Leute die kein Geld haben, werden in Zukunft im Unrecht sein.

Ist jetzt zwar auch schon so, aber wenigstens ist es dann offiziell. ;)

[ nachträglich editiert von Azureon ]
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15.02.2013 16:08 Uhr von W.Marvel
 
+14 | -0
 
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Noch im Oktober 2012 sagte der Chemnitzer Sozialrichter Martin Israng: "Etwa jede zweite Klage gegen Hartz-IV-Entscheidungen ist vor dem Chemnitzer und Dresdner Sozialgericht erfolgreich."
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/...

Und selbst die offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit widerspricht den Zahlen der Bildzeitung und gibt wesentlich höhere Zahlen für erfolgreiche Klagen und Widersprüche an (zu den eingestellten Verfahren wegen gütlicher Einigung).

http://statistik.arbeitsagentur.de/...

[ nachträglich editiert von W.Marvel ]
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15.02.2013 16:13 Uhr von D_C
 
+11 | -1
 
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@Azureon

Oder um es mit anderen Worten, frei nach Westerwelle, zu sagen: Diese Dekadenz muß aufhören!
Kann ja schließlich nicht sein, dass Leute ohne Arbeit auch noch Rechte haben.
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15.02.2013 16:19 Uhr von magnificus
 
+6 | -1
 
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Könnt ihr mal auf hören, die Statistik in Frage zu stellen?
Daran orientieren sich "linientreue" Weltbilder, die dann ohne Grundlage dastehen und womöglich zusammen brechen :)
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15.02.2013 17:12 Uhr von D_C
 
+8 | -3
 
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Bei manchen scheint wirklich nur gähnende Leere in ihrer Zwiebel vorzuherrschen. Ob es wohl am Winter liegt?
An geistiger Tieffliegerei jedenfalls nicht zu übertreffen!
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15.02.2013 17:24 Uhr von Maaaa
 
+5 | -1
 
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Wenn die Gesetze so undurchsichtig sind, dass selbst die Mitarbeiter im Jobcenter nicht mehr durch blicken, dann kommt es zu Klagen.
Und mehr als die Hälfte bekommt Recht.

FDP hat einen Gesetzentwurf eingebracht, sie will die Prozesskostenhilfe für Arme einschränken bzw. Abschaffen. Das betrifft auch Aufstocker, Geringverdiener, Schwerbehinderte und arme Rentner.
Dagegen gibt es eine Petition im Internet, wo man bis zum 18.02.2013 noch unterzeichnen kann (Stand heute ca. 10.000)
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15.02.2013 17:29 Uhr von Gorli
 
+4 | -13
 
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Bei dem was Juristen heute kosten entspricht wohl jede Klage den Kosten eines Mercedes S. Der Steuerzahler schenkt also jedem Hartz4er einen Mercedes wann er will, und das kann einfach nicht sein.

Allerdings darf man auch nicht die Rechtsdurchsetzungskraft der Hartz4er ansägen, denn wie gesagt ist ja 1/4 der Klagen erfolgreich. Ohne die Unterstützung wäre da Unrecht geschehen.

Mein Vorschlag wäre daher ein Punktekonto, um die größten Freizeitkläger auszusieben. 1-3 Punkte je nach Größenordnung des Prozesses, und ab 5 Punkten innerhalb eines Jahres werden alle Klagen durch ein Schnellverfahren abgekürzt. (d.h. 2 Richter gucken die Klageschrift durch und entscheiden ob es zum Prozess kommt oder nicht).

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