15.02.13 11:02 Uhr
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Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU: ACTA durch die Hintertür?

Im letzten Jahr wurde seitens der USA das umstrittene "ACTA" Gesetz zu Papier gebracht, welches eine globale Regelung zum Schutz geistigen Eigentums vorsah. Nach massiven Protesten nahmen immer mehr Länderregierungen Abstand zu dem umstrittenen multinationalen Abkommen.

Seit Präsident Obamas Rede zur Lage der Nation in der vergangenen Woche, in der dieser sich für ein Freihandelsabkommen mit der EU stark machte, hat die Internetorganisation "La Quadratue du Net" sich die inhaltlichen Regelungen dieses Abkommens genauer angesehen.

Inhaltlich geht es dort demnach um den Abbau von Kontrollen gentechnisch veränderten Materials, Zollregelungen und eine grenzüberschreitende Zulassung neuer Produkte. Ihre Zustimmung macht die USA jedoch von einem stärkeren Einsatz zum Schutz geistigen Eigentums seitens der EU abhängig.


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WebReporter: ROBKAYE
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, EU, ACTA, Hintertür, Freihandelsabkommen
Quelle: www.heise.de

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15.02.2013 11:02 Uhr von ROBKAYE
 
+50 | -3
 
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Ihr müsst euch den Originalartikel durchlesen! Das ist PFLICHT! Dort steht außer dem kranken Mist aus der News auch noch, dass Konzernen das Recht eingeräumt wird, Regierungen auf Schadenersatz verklagen zu können, wenn Gesetze ihnen den Profit versauen! - mit anderen Worten, wenn wir nichts kaufen - bezahlen wir trotzdem mit unseren Steuern.

Leben wir in einer Demokratie? Nein, ich nenne es "korporativer Faschismus".

Um diese kranke Scheiße treffend zu beschreiben fehlen mir echt die Worte..
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15.02.2013 11:17 Uhr von bigJJ
 
+29 | -2
 
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mehr kotzen geht echt nicht...
Willkommen in der Konzerndiktatur... Aber wir lassen es ja geschehen...

aber keine Sorge, ich bin der Meinung, dass sich Geschichte immer wieder wiederholt.

Heute sind wir die armen Schweine und auf der anderen Seite sind wenige Konzerne, die uns melken wo sie können - wie Kühe. Am Ende wird man dann geschlachtet, wenn man nix mehr abwirft.

Gibt ja das ein oder andere Beispiel aus der Vergangenheit - Bourgeoisie/Adel (Konzerne) gegen Proletariat (WIR) - sicherlich nicht 1:1, aber es gibt da Parallelen. Wie es ausgegangen ist, weiß man ja heute... hat aber auch lange gedauert!
Solange die Mittelschichte denkt, sie gehört zur ersten Schicht, wird sich da auch nicht viel ändern.

Aber spitzt schonmal eure Heugabeln ;) Könnte vielleicht bald wieder verwendung finden xD

Klassenkampf reloaded! Vielleicht bald wirklich im richtigen Leben, nicht nur in Hollywood-Filmen oder Video-Spielen.

[ nachträglich editiert von bigJJ ]
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15.02.2013 11:17 Uhr von Adam_R.
 
+17 | -3
 
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Wir alle müssen diesen geistigen Missgeburten Einhalt gebieten und dieses neue Machwerk genauso stoppen wie ACTA.
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15.02.2013 11:26 Uhr von asianlolihunter
 
+2 | -19
 
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15.02.2013 11:28 Uhr von blabla.
 
+5 | -1
 
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Cool, ab wann ist man denn ein Unternehmen, dass so etwas in Anspruch nehmen darf? Darf ich das auch?

Dann mach ich das.
Aber nein, bin zu klein -.-



Wenn man sich das mal ganz nüchtern betrachtet: Da fehlen einem echt die Worte -.-
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15.02.2013 11:34 Uhr von ROBKAYE
 
+19 | -1
 
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Das ist die typische Vorgehendweise von konzerngelenkten Regierungen - alle infiltriert durch Schergen des militärisch-industriellen Komplex - ein zu Recht vom Volk abgelehntes Gesetz wird so oft neu verpackt und gepushed, bis es durchgewunken wird.

Nicht anders war es bei der Abstimmung der Iren für oder gegen einen EU Beitritt - die erste Volksabstimmung entschied gegen den Beitritt - dann begann die Panikmache und Lobbyarbeit - und anschließen wurde erneut das Volk zur Abstimmung gerufen...

Wenn das Volk die Stimme gegen Gesetze und Entscheidungen erhebt, wird so lange abgestimmt und die öffentliche Meinung durch die ebenfalls durch die Konzerne kontrollierten "Mainstreammedien" so lange zurechtgebogen, bis dass die Globalisten / korporativen Mafia ihr Ziel erreicht.

Alle Gesetze der letzen Jahre zielen darauf ab, die Menschen zu knechten, zu verarmen und zu vergiften.

Das ist der Anfang genau dieser Diktatur, vor der die alternativen Medien, wie auch politische Größen wie Eisenhower uns immer eindringlich gewarnt haben.
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15.02.2013 11:41 Uhr von ROBKAYE
 
+7 | -2
 
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@asianlolihunter

...gähn...
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15.02.2013 11:53 Uhr von bigJJ
 
+16 | -0
 
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Und wenn man was dagegen sagt, dann wird man als VTler abgestempelt (oft zurecht), aber das ist eben das ultimative Mittel um Kritiker mundtot zu machen.
Eigentlich genial!!

Ich empfehle ja, in Zusammenhang mit de was ROBKAYE gesagt hat, sich die ARTE-Dokus von vor 2 Tagen anzuschauen:
Brusseler Business
Im Vorzimmer der Macht

Gutes Kotzmaterial!

Danach "Water makes Money". Sehr gute Doku zum Thema Wasserprivatisierung.
Wiord gezeigt, wie viele Staaten und Städte es erlaubt haben, alle haben es bereut, die Konzerne wieder rausgeschmissen. Niemand hat profitiert, außer die Aktionäre dieser Konzerne...
Jetzt wird überall wieder auf kommunale Versorgung umgestellt...
Die Konzerne ziehen dann einfach weiter... von Frankreich in die USA, dann Nigeria, dann ...
momentan sind sie auch in DE unterwegs... Beispiel: Braunschweig.

Und das schlimme ist, dass es seit JAHREN gleich abläuft, das Ergebnis ist auch immer gleich und trotzdem nehmen "Bürgermeister" diese Verträge und Angebote an und geben dann auch noch vor Kamera zu, dass niemand eigentlich diese ganzenVerträge so versteht...

Schaut euch die Dokus an... absoluter Wahnsinn!
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15.02.2013 11:54 Uhr von asianlolihunter
 
+1 | -19
 
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15.02.2013 11:56 Uhr von ROBKAYE
 
+8 | -0
 
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@bigJJ

Danke für die Dokuinfos!
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15.02.2013 12:13 Uhr von Child_of_Sun_24
 
+1 | -1
 
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Na dann machen wirs wie bei ACTA.

Außerdem, nur weil die USA das will, eißt es ja noch lange nicht das die EU sich drauf einlässt, hoffe ich jedenfalls.
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15.02.2013 12:22 Uhr von Randall_Flagg
 
+2 | -0
 
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" Und bei den ebenfalls vorgesehenen Gesprächen zu Regeln für Investitionen dürfte die Versuchung groß sein, dass Inhalte für das gescheiterte Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) aus der Schublade gezogen werden, in dem unter anderem vorgesehen war, dass Unternehmen Regierungen auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie wegen demokratisch beschlossener Regulierungen nicht die erwarteten Profite erzielen. "

Was. Für. Blöde. Ficker.
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15.02.2013 12:51 Uhr von jens3001
 
+3 | -0
 
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Ich mache mir hier weniger sorgen um ACTA als mehr darum was die USA da auf den europäischen Markt werfen wollen.

ich denke hier an patentierte Gene in Mais und Getreide.

Schaut euch mal die Doku "We feed the world" an.

Grauenhaft. Da ist ACTA noch das geringere übel... und das will etwas heissen.
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15.02.2013 12:57 Uhr von ROBKAYE
 
+10 | -0
 
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@asianlolihunter

...vielleicht dann, wenn du endlich einsiehst, dass du deine Medikamente pünktlich einnehmen musst...
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15.02.2013 13:15 Uhr von Enieslobby
 
+4 | -1
 
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Ich wusste das Thema ist noch nicht vorbei! Vorallem wer fragt uns EU Bürger ob wir so ein Freihandeslabkommen überhauüt haben wollen? Niemand!! Denn die EU Diktatur wird immer größer und mächtiger!
Die UK weiss schon warum die austreten wollen!
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15.02.2013 13:59 Uhr von ROBKAYE
 
+2 | -2
 
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@JohnKlautPickert

Würdest du mich eventuell ehelichen wollen, damit ich die schweizer Staatsbürgerschaft erhalte? Ich habe das Gefühl, als könnte ich diese noch irgendwann brauchen ;-)

Soll ich dir mal sagen, warum ich glaube, dass die Schweiz bis jetzt von all diesen Drangsalierungen ausgenommen wurde? Weil die Schweizer Bürger bis an die Zähne bewaffnet sind. Das schweizer Waffengesetz erlaubt es, das sich jeder eine Waffe welcher Art auch immer zulegen darf, sehe ich das so richtig?

Es würde für die Elite ein eher ungemütliches Unterfangen, eine bewaffnete Bevölkerung zu entrechen und zu versklaven. Und genau aus diesem Grund will die US-Regierung auch mit allen Mitteln die Waffengesetze verschärfen. Nicht um Menschenleben zu schützen, sondern um den Bürgern die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen eine heranwachsende Diktatur zur Wehr zu setzen und die Verfassung zu schützen - deshalb gibt es den zweiten Artikelzusatz in der US Verfassung.

...meine zukünftige Frau muss definitv eine Schweizerin sein! :-)

[ nachträglich editiert von ROBKAYE ]
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15.02.2013 15:17 Uhr von Kanga
 
+2 | -0
 
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alleine wenn die USofA nen vertrag abschliessen will..ohne gegen irgendwas zu sein...ist schon seltsam..
wenn wir da nicht mal wieder verkauft und verraten werden...von der EU
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15.02.2013 15:18 Uhr von Marduk201
 
+3 | -1
 
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" Abbau von Kontrollen gentechnisch veränderten Materials"

juhu krebserregende genmanipulierte Nahrung .... na dann Mahlzeit .... auf das wir bald alle so aussehen und geistig fit sind wie die Amis selbst!
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15.02.2013 15:23 Uhr von asianlolihunter
 
+0 | -6
 
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Baut man halt die gentechnik besser aus... immer wieder diese zukunftsverweigerer
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15.02.2013 16:23 Uhr von Graf_Kox
 
+1 | -5
 
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Ja klar, das Freihandelsabkommen, dass seit Jahrzehnten diskutiert wird, kommt nur damit ACTA durch gedrückt wird *gähn*...

Angesichts aufstrebender asiatischer und südamerikanischer Staaten ist es nur logisch dass dieses Abkommen endlich kommt. Es ist einfach der nächste logische Schritt. Wenn ACTA damit durch die Hintertür kommt ist das Scheisse, aber man sollte hier trotzdem mal nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Außerdem beginnen die Verhandlungen erst. Echt spannend wie der Autor hier mal wieder seine Kristallkugel bemüht und die große Verschwörung direkt erkannt hat. Du bist einfach zu clever für den "industriellen Komplex".
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15.02.2013 16:44 Uhr von Graf_Kox
 
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@DerMaus

Die hiesige exportorientierte Wirtschaft profitiert besonders von fallenden Zöllen und Beschränkungen...
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15.02.2013 17:32 Uhr von meisterthomas
 
+3 | -0
 
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Freiheit für wen?

Gegenwärtig schadet jedes Freihandelsabkommen Europa sehr viel mehr, als es nützt.
Es würde das Wirtschaftsgefälle in Europa vertiefen und die europäischen Staaten noch mehr auseinanderdriften lassen.
Und den Preis dafür zahlen letztlich wir.
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15.02.2013 22:20 Uhr von Floetistin
 
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Anonimaj

du verwechselst da eine Freihandelszone in einem Land mit einem Freihandelsabkommen zwischen 2 Ländern.

Je nach Absprache bedeuted so ein Abkommen, dass Zölle und Einfuhrsteuern wegfallen oder eingegrenzt werden.

Eine Umsatzsteuer fällt generell nur auf nationalen Handel / gehandelte Waren und Dienstleistungen an.
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16.02.2013 13:20 Uhr von hofn4rr
 
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so ein freihandelsabkommen wäre erstmal mehr konkurrenz, auch bei den löhnen.

aber egal welche abkommen getroffen werden, immer profitieren nur wenige, und die mehrheit bezahlt die astronomischen gewinne der konzerne.

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