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CDU-Kulturstaatsminister fordert mehr Rechte für Abmahner bei Urheberrechtsverletzungen

Das von der Union und der FDP eingebrachte Gesetz gegen Abmahn-Abzocker droht zu scheitern. Die Abmahnkosten sollten durch das Gesetz bei Verstößen gegen das Urheberrecht abgemildert werden. Bernd Neumann, Kulturstaatsminister, meint allerdings, dass das Gesetz zu weit ginge.

Der Streitwert sollte laut dem Gesetzentwurf 1.000 Euro betragen, wenn der Urheberrechtsverletzer zum ersten Mal abgemahnt wurde. Der Abmahn-Anwalt dürfte dann lediglich eine Gebühr von 155 Euro verlangen. Neumann will allerdings diese 1.000 Euro-Deckelung aufweichen.

Außerdem möchte Neumann durchsetzen, dass die in dem Gesetzentwurf geforderte Entschädigung für zu unrecht Abgemahnte aufgehoben wird.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Rechte, Abmahnung, Urheberrechtsverletzung, Kulturstaatsminister
Quelle: www.chip.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.02.2013 13:53 Uhr von Borgir
 
+21 | -2
 
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Genau, unterstützt ihr nur diese Abmahn-Industrie mit ihren kriminellen Schergen die sich Rechtsanwälte nennen dürfen. Das ist eine echte Schande.
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14.02.2013 13:54 Uhr von maki
 
+22 | -3
 
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Wie dick war der Umschlag, den man dem korrupten Schwein zugesteckt hat?
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14.02.2013 13:56 Uhr von Andreas-Kiel
 
+6 | -0
 
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ähem, war diese Nachricht nicht gestern erst??

http://www.shortnews.de/...
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14.02.2013 14:03 Uhr von ChaosKatze
 
+7 | -0
 
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bernd neumann... ich bin gespannt wie lange der noch unbeschwert durch die gegend laufen darf...

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