14.02.13 10:22 Uhr
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Hersteller müssen nicht mehr angeben wie viel Tinte in den Druckerpatronen ist

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart müssen die Hersteller von Druckerpatronen nicht mehr angeben wie viel Tinte sich in den Patronen befindet. Auch die Angabe, wie viele Seiten mit der Patronen bedruckt werden können, ist nicht mehr Pflicht.

Das Gericht ist der Meinung, dass der Kunde nicht primär die Tinte kaufen möchte, sondern eine für seinen Drucker passende Druckerpatrone.

Daraus ergibt sich, dass die Hersteller nur noch angeben müssen wie viele Patronen sich in einer Packung befinden. Nachfülltinte ist von diesem Urteil nicht betroffen.


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WebReporter: Meister89
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Hersteller, Tinte, Angabe, Patrone
Quelle: www.golem.de

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28 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.02.2013 10:22 Uhr von Meister89
 
+48 | -0
 
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Tolle Sache, damit wird dem Betrug mal wieder der Weg frei gemacht. Ich seh es schon kommen wie man immer weniger Drucken kann mit einer Patrone -.-
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14.02.2013 10:28 Uhr von SNnewsreader
 
+58 | -0
 
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OK Herr Richter! Dann wollen wir auch nicht wissen wie viel Mettwurst in der Packung ist, Es reicht ja dass es Mettwurst ist und in den Kühlschrank passt.

Dem seine Staatsexamen sollte man mal testen, denn so viel Blödheit muss man sich erstmal erarbeiten können. RESPEKT!
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14.02.2013 10:41 Uhr von dieterzi
 
+22 | -0
 
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hier wird den Kunden (uns!) klar gemacht wo es lang geht. Kunden verarschen, betrügen und Ausnehmen ist völlig in Ordnung. Und dieser ganze Scheiß wird zunehmend von Justiz und Politik erlaubt, gefördert, wahrscheinlich sogar gewünscht. Das ganze beschränkt sich ja nicht nur auf Druckerpatronen.
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14.02.2013 10:51 Uhr von derSchmu2.0
 
+16 | -1
 
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Cool, dann werd ich jetz mal in die Bierbranche einsteigen und Restfässer verkaufen, der Kunde will ja das Fass und nicht das Bier...sowas macht echt sprachlos...
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14.02.2013 11:09 Uhr von Amdosh
 
+7 | -0
 
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Und in der Zukunft kann man sich Urteile kaufen ...
Die Kläger wollen ja nur das Urteil und nicht die Richter.

Ähmmm, sorry. Wenn andere Branchen dass auch nutzen würden, dann gäbe es doch sehr komische Sachen ...
Sixpack Bier - mit Schnapsflaschen

Eine Druckerpatrone ist nunmal ein künstliches Produkt, was auch nicht immer in durchsichtiger Form angeboten wird. Zudem ist es ein Verbrauchsgut, da sollte so eine wichtige Angabe nicht fehlen.
Wenn damit Schindluder getrieben wird, dann gibt es schlimmstenfalls Zeiten, wo die PC Zeitschriften jede einzelne Charge von Patronen testen müssen, wo es sich gerade am meisten wegen der Tintenmenge lohnt...

Wenn ein Drucker nicht sowas kompliziertes wäre, könnte man schon fast dran denken, selbst einen zu entwicklen, der gut im Ausdruck ist, billig und einfach mit Tinte zu versorgen ist und noch dazu einfach zu reparieren ist, ohne die grosse Kosten wie derzeit mit neuen Druckköpfen in manchen Fällen ...
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14.02.2013 11:25 Uhr von Ali Bi
 
+2 | -0
 
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Ich hab zwar nie danach geschaut wieviel da drin ist, aber was ist zB mit den HP Patronen, die es in "normal" und "XL" gibt?

Wäre mal klasse wenn Tankstellen das auch so machen würden. "Tanken - alles was reinpasst" geht ja eh nur um die Füllung.
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14.02.2013 11:33 Uhr von Jaecko
 
+1 | -15
 
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14.02.2013 11:39 Uhr von Faceried
 
+0 | -22
 
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14.02.2013 12:06 Uhr von rolf.w
 
+11 | -0
 
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"Das Gericht ist der Meinung, dass der Kunde nicht primär die Tinte kaufen möchte, sondern eine für seinen Drucker passende Druckerpatrone."

Ja klar, ist doch auch so. Was interessiert einen die Tinte, wir brauchen die Patrone. Das erklärt auch, warum bei ebay so viele leere Patronen verkauft werden. Nicht nur das, jetzt weiß ich endlich, wer den Kram kauft und 3 Tage später schlecht bewertet, weil der Drucker es nicht tut.
Mich interessiert an der Tanke ja auch nicht der Preis für den Liter - ich tanke eh nur für 20 Euro.

Wie weltfremd ist dieser Richter eigentlich????
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14.02.2013 12:07 Uhr von matoro
 
+0 | -8
 
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die begründung des gerichts ist schlüssig
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14.02.2013 12:12 Uhr von grosserbaer2
 
+3 | -0
 
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14.02.2013 12:21 Uhr von sixdotzero
 
+2 | -0
 
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@ Jaecko

und ob die Angaben wichtig sind, das alleine ist schon beim Kauf eines neuen Drucker wichtig, oder wieso bietet Hersteller X die schwarze Patrone für 10€ und Hersteller Y die schwarze für 20€, da hat man wenigstens ansatzweise eine art "Kilogramm"-Vergleich wie bei Lebensmitteln.
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14.02.2013 12:33 Uhr von Perisecor
 
+0 | -7
 
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http://vgstuttgart.de/...

Während die üblichen Verdächtigen wieder gegen den Rechtsstaat schimpfen (z.B. comic1), zeigt sich nur wieder, dass ausgerechnet diese Leute schon an einfachen Dingen scheitern.


Der Argumentationsweise des Gerichtes ist grundsätzlich zu folgen, denn es geht hier tatsächlich um die primäre Packungseinheit - und das ist bei einer Druckerpatrone nicht die Tine, genauso wenig, wie man einen Reifen kauft, weil man die darin enthaltene Luft erwerben möchte.

Den Fehler hat hier, wenn überhaupt, der Gesetzgeber gemacht, indem er die Forderung nach einer ml-Angabe nicht präzisiert hat. Die Verpackungsordnung muss hierfür angepasst werden, diese Befugnisse haben Gerichte aber in einem System der Gewaltenteilung nicht.



Vielleicht sollte man sich, bevor man groß über die Banken und das System allgemein philosophiert, grundlegend mit den in Deutschland herrschenden Verhältnissen auseinandersetzen, damit man sich nicht in jeder News massiv blamiert.
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14.02.2013 12:39 Uhr von Knutscher
 
+1 | -0
 
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Na is doch klar.
Wer geht den schon vor Gericht wegen Recht oder Gerechtigkeit ??!

Wer klagt will nur ein Urteil..........:o)
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14.02.2013 12:47 Uhr von blabla.
 
+2 | -2
 
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14.02.2013 12:48 Uhr von ThomasHambrecht
 
+6 | -0
 
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Na hoffentlich kauft der Richter demnächst ein grosses Fläschchen Parfüm, das aber nur mit 1 ml gefüllt ist. Primär wurde ja das Parfüm gekauft, da ist ja die Menge egal.
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14.02.2013 12:51 Uhr von T¡ppfehler
 
+2 | -0
 
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Bei Preisen von ca. 40 € pro ml, wäre die Angabe aber sehr interessant für Käufer.
Kann man jetzt erwarten, dass sich in XL-Patronen auch nicht mehr Tinte befindet, als in denen ohne XL?
Wenn die Kunden die XL-Patronen nur kaufen, weil sie das aufgedruckte XL unbedingt haben wollen, ist das aber auch egal.
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14.02.2013 13:00 Uhr von Joker01
 
+2 | -1
 
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diese von Lobbyisten gekauften Richter sollte man wegen Amtsmissbrauch verklagen!
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14.02.2013 13:05 Uhr von T¡ppfehler
 
+2 | -0
 
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^^^ Da sollte 4 € pro ml stehen ^^^ --- Tippfehler

Ohne Angabe der Menge, landet so eine Patrone wohl eher nicht in meinem Warenkorb.

[ nachträglich editiert von T¡ppfehler ]
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14.02.2013 13:07 Uhr von Faceried
 
+0 | -2
 
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@Zeus35

Deine Brille nicht aufgesetzt?

Zeus: "Aber ich kann mir vorstellen, dass die Klägerin ein Druckerhersteller ist, leider ist das aus der Quelle nicht zu entnehmen."

Steht doch in der Quelle: "Geklagt hatten nicht Verbraucherschützer, sondern ein Hersteller von Druckerpatronen."

------------------------

Zeus: "Wie der Richter das mit Wettbewerb und Vergleichsmöglichkeiten in Einklang bringen will ist mir schleierhaft."

Gehirn einschalten und mal gründlich nachdenken.

Ein guter Anfang:

"Aber völlig, es wird nun die Firma das Rennen machen die weiterhin die Menge angibt."
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14.02.2013 13:22 Uhr von Child_of_Sun_24
 
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Naja auch wenn das Urteil schlüssig sein sollte, können die Hersteller ab sofort weniger Tinte in der Patrone zum selben Preis verkaufen ohne das der Kunde eine vergleichsmöglichkeit hat.

Wenn ich jetzt 2 Patronen verschiedener Hersteller sehe, die eine für 24 € die andere für 18 €, wie soll ich ohne Angabe der Füllmenge herausfinden welches von beiden das günstigere Angebot ist.

Das sehe ich eher als Rückschritt, hoffentlich unternimmt der Varbraucherschutz etwas dagegen.
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14.02.2013 13:29 Uhr von rolf.w
 
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@Perisecor
"Der Argumentationsweise des Gerichtes ist grundsätzlich zu folgen..."

Aber nicht in der Form, wie es hier in der News steht. Dieser Richter liegt weit daneben, wenn er behauptet, es interessiere den Kunden nicht, wie viel Tinte er kauft, solange die Patrone nur für den Drucker geeignet ist.
Die von Dir erwähnte Verpackungsverordnung mag im Bezug zum Urteil stehen, wird aber in der News nicht genannt.

Ich weiß nicht, ob es eine verpflichtende Angabe von vergleichbaren Merkmalen gibt, so wie man sie bei Lebensmitteln vorfindet.
Falls nicht steht demnächst auf keiner Non-Food Verpackung mehr die Inhaltsmenge.
Da kauft man für 2 Euro Glasreiniger, ist doch egal, wie viel da nun drin ist, Hauptsache um die Sprühflasche ist noch mal eine Folie als Umverpackung. Reicht doch wenn man schreibt: enthält eine Flasche.
Oder bei Zigaretten zum Beispiel, da ist um die einzelne Packung eine Folie. Deklariert man die als Umverpackung reicht ja die Angabe, dass da Zigaretten drin sind. Die Menge ist egal.
Es ist eine Packung mit Zigaretten und fertig.

Ich hoffe ich habe Dir klar gemacht, welche Gefahr ich sehe und weshalb ich ein solches Urteil nicht gutheißen kann, denn ich bin Verbraucher.
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14.02.2013 13:55 Uhr von Perisecor
 
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@ rolf.w

"Aber nicht in der Form, wie es hier in der News steht."

Die News ist Mist. Deshalb sollte man sich vorher informieren, bevor man dem Richter Bestechlichkeit vorwirft oder dazu aufruft, ihn in einer Gasse zu ermorden.

Der Richter behauptet auch nicht, dass den Käufer nicht interessiert, wieviel Tinte er kauft.

Er behauptet, dass der Käufer die Tinenpatrone als komplette Einheit kauft, die Tinte also nicht extra ist.

Daraus folgt, denn so steht es in der Verpackungsverordnung, dass nur die Mengenangabe für die Verpackung anzugeben ist - in diesem Falle eben die Anzahl der Tintenpatronen.



Die verpflichtende Angabe der Menge bezieht sich stehts auf das komplette Gut. Mein Beispiel mit den Reifen war, im Gegensatz zu völlig abwegigen Beispielen wie Parfürm-Flasche etc., schon sehr passend.


Die Umverpackung ist auch wieder etwas Anderes, als die Druckerpatrone an sich; oder wer holt denn die Tinte aus der Patrone, um damit dann weiter zu arbeiten?



Welche Gefahren du siehst, kann ich nachvollziehen. Ich kann aber leider auch nachvollziehen, welche Denkfehler du machst - und warum.

Richter sind in ihrer Entscheidung zwar frei, müssen sich aber an geltende Gesetze halten.



Weil das Gesetz (bzw. die Verpackungsverordnung) offensichtlich nicht präzise genug ist, wurde vom Gericht ausdrücklich Berufung zugelassen - der Sinn dahinter ist, dass ein höheres Gericht mit mehr Aussagekraft die Politik dazu aufrufen kann, das Gesetz nachzubessern.




In der von mir verlinkten Pressemitteilung ist das alles meiner Meinung nach auch besser erklärt als hier in der SN oder bei Golem.
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14.02.2013 15:25 Uhr von rolf.w
 
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@Perisecor
"...oder dazu aufruft, ihn in einer Gasse zu ermorden."

Du meinst, gut informiert darf man zu Straftaten aufrufen?:-))

"Der Richter behauptet auch nicht,..."

Zumindest diese News behauptet genau das.

"Er behauptet, dass der Käufer die Tinenpatrone als komplette Einheit kauft, die Tinte also nicht extra ist."

Und ebendiese Behauptung ist, im Bezug auf den Verbraucherwunsch, falsch.
Natürlich ist die Tatsache als solches richtig, aber
grundsätzlich will man die Tinte haben. Hätten die Drucker leicht auffüllbare Tanks, würde man auch nur die kaufen.
Leider wird die Tinte aber in Behältnisse gepackt die möglichst schwer nachfüllbar und per Chip gesichert sind.

Es gibt aber eine Argumentation, der ich sofort gefolgt wäre, hätte sie im Urteil gestanden. So wird zB. bei Kuliminen, Filzschreibern oder gar Füller-Patronen ebenfalls keine Füllmengen angegeben. Und obwohl wir hier im artverwandtem Bereich sind, hat da noch nie jemand Anstoß dran genommen.

"Die Umverpackung ist auch wieder etwas Anderes,..."

Dann kann aber demnächst auch jeder Baumarkt seine Dosen-Sprühlacke in eine Tüte stecken und darauf schreiben "Inhalt: 1 Dose".

Oder zB. beim Nasenspray; die Flüssigkeit ist in einem Fläschchen und dieses ist in einer Schachtel. Schreibt man dann nur noch "Inhalt: 1 Flasche" auf die Schachtel?

"...welche Denkfehler du machst - und warum."

Da ich mich ja nur auf diese News und nicht auf den Gesetzestext bezog, ist da kein Fehler. :-)

"Richter sind in ihrer Entscheidung zwar frei, müssen sich aber an geltende Gesetze halten."

Och, ich glaube, wenn der Richter gewollt hätte, hätte er auch ein anderes Urteil, basierend auf Verbraucherschutzgesetzen, fällen können.

Die Revision wäre in beiden Fällen möglich gewesen.
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14.02.2013 15:48 Uhr von Kanga
 
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wieso kann man da nicht mit normalen menschenverstand rangehen..
selbst der richter weiß doch was die damit bezwecken wollen..
sowas kann man doch als mensch nicht wirklich wollen

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