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EU-Solidaritätsklausel: Militär gegen den Widerstand?

Mit einer Neuformulierung der Solidaritätsklausel aus dem Vertrag von Lissabon plant die EU-Kommission zusammen mit Catherine Ashton, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, den Einsatz von Polizei und Militär gegen Aufständische, wie der Internetblog NOVAYO berichtet.

Der Vorschlag von EU-Kommission und Ashton beziehen sich demnach auf den strittigen Artikel 222 des Lissaboner Vertrages und sieht eine Beistandsverpflichtung zwischen EU und Mitgliedsstaaten bei "außergewöhnlichen Umständen" und Krisen" vor.

Aufstände, Generalstreiks und andere Formen des zivilen Ungehorsams sind dabei nicht ausdrücklich ausgeschlossen und könnten nach Auffassung des Internetblogs NOVAYO über eine europäische Eingreiftruppe, genannt "EUGENDFOR", im Rahmen der Beistandsverpflichtung niedergeschlagen werden.


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WebReporter: Schwoab
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Militär, Widerstand, Solidarität, Klausel
Quelle: www.novayo.de

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.02.2013 10:52 Uhr von Peter323
 
+48 | -0
 
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Alle Macht dem Volke meine Damen und Herren...

Generalstreiks und zivile Demonstrationen als zivilen Ungehorsam zu bezeichnen und im Vorfeld zu beschließen derartiges sofort niederzuschlagen ist echt dreist.

In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Wird Zeit, dass das Volk die Macht zurückbekommt, die es den Volks-´"Vertretern" damals gegeben hat.
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14.02.2013 11:11 Uhr von SNnewsreader
 
+21 | -1
 
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ACHTUNG!!! Die Eurokraten und deren bezahlte Schönschreiber (SN berichtete) geben schon fleißig "-", wenn etwas gegen die EU kommt.

Übrigens nicht erst jetzt, schon 2006 ist ähnliches aufgeflogen und wir zahlen das auch noch mit unseren Steuern
:
Gekaufte Berichte Die EU bezahlt Journalisten, um ihr Image zu pflegen

12.05.2006

http://www.faz.net/...
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14.02.2013 11:21 Uhr von Komikerr
 
+13 | -1
 
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Willkommen im Jahr 1984
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14.02.2013 11:38 Uhr von La Forge
 
+17 | -0
 
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Die Namen Catherine Ashton und Michel Barnier der das EU Wasser privatisieren will, sollte man sich merken!

Für alle Fälle!!!

[ nachträglich editiert von La Forge ]
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14.02.2013 11:41 Uhr von asianlolihunter
 
+1 | -28
 
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14.02.2013 11:47 Uhr von Jaegg
 
+9 | -4
 
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passend zur todesstrafe halt ...

http://community.zeit.de/...


die demokratie ist schon seit etlichen jahren vorbei...
aber hey, laut den regeln müsste es doch legal sein, die dämlichen politiker allesamt zu töten, oder nicht?
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14.02.2013 12:47 Uhr von Andreyxz
 
+7 | -4
 
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Ist nicht letzen sommer oder Herbst ein Gesetz verabschiedet worden in Deutschland das die Bundeswehr nun auch eingreifen darf bei Demos oder sonstwas?
durfte ja bisher nur die Polizei.
Deutschland ist da ja schon nen Schritt weiter
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14.02.2013 12:48 Uhr von BoltThrower321
 
+11 | -4
 
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Na, wer von euch ist immer noch gegen Waffen für Privathaushalte???
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14.02.2013 12:48 Uhr von ROBKAYE
 
+18 | -4
 
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Willkommen in der Diktatur... es wird so kommen, wie die "Verschwörungstheoretiker" es seit Jahren voraussagen:

1. Massive Einschänkung der Freiheitsrechte
2. Totale Überwachung der Bürger
3. Totale Entmündigung der Bürger
4. Verarmung und Auslöschung der Mittelschicht durch immer höhere Steuern, Abgaben (CO² Abgabe etc.) und Lebenshaltungskosten
5. Der mit Absicht herbeigeführte wirtschaftliche und finanzielle Kollaps der Industriestaaten
6. Aufgrund des dann erwarteten Aufstandes der Bürger wird der Ausnahmezustand aufgerufen und dann kommt das o. g. Gesetz von Frau Ashton zur Geltung.
7. Die Banken-Mafia schenkt uns aufgrund des Zusammenbruchs der Finanzmärkte eine neue Weltwährung
8. Die Politk verabschiedet ein Bargeldverbot
9. Die UN wird zu einer Übergangsregierung der westlichen Staaten ernannt.

10. Herzlich Willkommen in einer "Neu geordneten Welt" - eine Weltdiktatur.

Auch wenn viele dieses "apokalyptische" Szenario als Quatsch und Spinnerei abtun, die Zeichen stehen unmissverständlich auf Sturm und massives Chaos und wer noch ein paar nette Fakten braucht, sollte mal nach dem Begriff "Agenda 21" googlen und lesen, was dahinter steckt... danach wird einem ganz schnell klar, wohin die Reise geht, elche sich die "Verfassern" der Agenda 21 für uns ausgedacht haben.

[ nachträglich editiert von ROBKAYE ]
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14.02.2013 13:10 Uhr von asianlolihunter
 
+1 | -7
 
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Ich habe mal dieses "böse" Agenda 21 gegoogelt und sehe nichts schlimmes...

"Die Agenda 21 ist ein weltweites Aktionsprogramm, dem sich 1992 in Rio de Janeiro 179 Staaten verpflichtet haben, um den drängenden Problemen des 21. Jahrhunderts wie z.B. wachsende Armut, Zunahme von Krankheiten, Analphabetentum, Klimawandel und Umweltzerstörung entgegenzuwirken. "

wie böse...

[ nachträglich editiert von asianlolihunter ]
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14.02.2013 13:24 Uhr von Bleifuss88
 
+3 | -0
 
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Erinnert mich irgendwie an die Heilige Allianz der absolutistischen Herrscher in der frühen Neuzeit, die sich auch gegenseitig gegen das Volk geholfen haben. Genutzt hat es ihnen nichts.
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14.02.2013 16:23 Uhr von Maaaa
 
+7 | -0
 
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Bei dem Castor-Transport von Frankreich nach Deutschland waren auch schon französische Polizisten, auf dem Boden der BRD im Einsatz und haben sich durch massives Vorgehen gegen die Demonstranten "ausgezeichnet"!
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14.02.2013 17:13 Uhr von Maaaa
 
+6 | -1
 
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Ich kann mich gar nicht beruhigen.
Das ist ein Auszug aus dem Originaltext:

" Nun ist es aber so, dass sich besonders in den krisengebeutelten Ländern bereits Polizeibeamte und Militärangehörige an Protesten beteiligt haben. Wie, wenn nicht über eine schnelle Eingreifgruppe der EU ( die es unter dem Namen EUGENDFOR schon gibt) sollen derartige Ausschreitungen in der Zukunft noch in den Griff bekommen werden, um das " europäische Haus" zu bauen?"

Ich will so ein undemokratisches und mit Blut gebautes Haus nicht!!!!
Es ist auch zu lese, dass in den vergangenen Jahren bereits Uebungen der EUGENDFOR in Potsdam stattgefunden haben.



































bereits Uebbereits Übungen der EUGENDFOR
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14.02.2013 19:18 Uhr von ROBKAYE
 
+8 | -1
 
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@asianlolihunter

Selbstverständlich, es ist alles in Ordnung mit der "Agenda 21"... wenn du dir eine rosige von Kapitalismus durchzogene und politische Zukunft herbeiwünscht, in der "demokratischen Prozesse fehlen" (Diktatur?), die "engere Zusammenarbeit von Konzernen und Politik" (noch enger?), "unkritisch gegenüber Gentechnik und Atomkraft" (Diese Scheisse kannste gerne alleine essen... und wenn du nicht am Konsum der Gentechnik verreckst, dann wirst du krank, weil die Konzerne sich alles was in deinem Garten wächst patentieren lassen und du nichts mehr selber anbauen darfst - du frisst dann nur noch das, was sie dir schön erlauben)

Aber sonst ist alles in Ordnung, mit der Agenda... und nun leg dich wieder hin...

Zitat:

"Hauptkritikpunkte an der Agenda 21 sind das Auseinanderklaffen von Vision und Wirklichkeit, mangelnde Transparenz bei den Agendazielen und dem Umsetzungsprozess, Verwendung von mehrdeutigen Modewörtern, fehlende demokratische Prozesse, die Zusammenarbeit mit Großkonzernen, die fehlende Auseinandersetzung mit Atom- und Gentechnik sowie der Globalisierung, und das Festhalten an der „Wachstumsideologie”

[ nachträglich editiert von ROBKAYE ]
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14.02.2013 19:38 Uhr von ROBKAYE
 
+6 | -2
 
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Immer diese verfluchten Trolls hier... keine News eingeliefert, und immer schön dummes Gewäsch schreiben... *gähn*

Und allen bezahlten "Schönschreiber" die unter Vertrag von Israel, den USA oder der EU arbeiten:

Für alles Negative was in Zukunft auf dieser Welt geschehen wird, und was auf die kranke und unmenschliche Politik einer kranken Kontrollfreak-Elite zurückzuführen sein wird, die ihr heute so tatkräftig unterstützt, werdet ihr irgendwann zur Verantwortung gezogen! Ihr meint, dass eure Anonymität euch schützt, aber diesen Zahn wird man euch bald ziehen - ganz sicher ;-)
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14.02.2013 21:20 Uhr von asianlolihunter
 
+1 | -9
 
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Uhhhhh der verschwörungstheoretiker meldet sich wieder zum wort... Wünsche dir viel spaß beim weiteren verbreiten der propaganda
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15.02.2013 00:01 Uhr von ROBKAYE
 
+7 | -1
 
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Ich werde so lange Propaganda für Bürgerrechte, Freiheit und Gerechtigkeit machen, bis die sog. "kritische Masse" an Menschen die aufgewacht sind, erreicht ist und die ersten Verantwortlichen und Handlanger der "Neuen Weltordnung" vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Erst dann...

Es klingt verrückt, dass eine kleine Gruppe, bestehend aus 0.000000133 Prozent der Weltbevölkerung die Welt nach ihren Vorstellungen verändert und manipuliert, aber die Fakten liegen mittlerweile alle auf der Hand, wenn man nur die Augen auf und den Kopf endlich frei macht.

Die Entwicklung der Menschheit wird von dieser kleinen Gruppe von "Psychopathen" mit allen Mitteln unterdrückt und gebremst, weil dieses kranke und unmenschliche "System" ihnen Geld und Macht beschert.

Ich bin mir sicher, sobald wir diesem korrupten Pack endlich die Macht über uns entziehen, werden wir in nur wenigen Jahren Frieden, freie Energie eine saubere Umwelt und Technologien haben, von denen wir nur Träumen können - Technologien der "Black Projects" mit denen wir die Möglichkeit bekommen, andere Planetensysteme zu bereisen und zu erkunden.

Unsere Zukunft liegt wie man so sagt, in den Sternen, wobei dieser Phrase eher positiv gedeutet werden sollte.
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15.02.2013 02:20 Uhr von all_in
 
+1 | -8
 
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@ROBKAYE

" Ich werde so lange Propaganda für Bürgerrechte, Freiheit und Gerechtigkeit machen, bis die sog. "kritische Masse" an Menschen die aufgewacht sind, erreicht ist und die ersten Verantwortlichen und Handlanger der "Neuen Weltordnung" vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Erst dann...

Die Entwicklung der Menschheit wird von dieser kleinen Gruppe von "Psychopathen" mit allen Mitteln unterdrückt und gebremst, weil dieses kranke und unmenschliche "System" ihnen Geld und Macht beschert. "


Und weil du weder das eine noch das andere hast, weder Geld noch Macht und du deshalb mit deiner kleinen Existenz, das du "dein Leben" nennst, äußerst unzufrieden bist, schiebst du dein persönliches Versagen auf das "System", um die Verantwortung für dein Scheitern wegzudelegieren. Klassisch. Die anderen sind Schuld, wie immer.

Im Übrigen ROBKAYE, hättest du das in der Sowjetunion geschrieben, was du hier postest, wärest du in kürzester nachts von Beamten des Kommitees für staatliche Sicherheit, besser als KGB bekannt, abgeholt, wärest einer äußerst unangenehmen Befragung unterzogen und zu guter letzt in eine Psychatrie eingeliefert worden, wo man dein Gehirn in kürzester Zeit mit Hilfe von Medikamenten in Matsch verwandelt hätte. Naja, oder wenn du Glück gehabt hättest, wärest du irgendwo in der Taiga gelandet und hättest da bei minus 40 Grad Steine kloppen können.

Dass du seit knapp 13 Jahren unbehelligt dein wirres Zeug posten kannst, spricht doch eher für dieses ach so unmenschliche "System", das tolleriert, was du hier so in schriftlicher Form absonderst.

"Ich bin mir sicher, sobald wir diesem korrupten Pack endlich die Macht über uns entziehen, "

Achja, die Geschichte lehrt uns, dass Menschen, die so reden, selbst ganz gerne zu üblen Tyrannen werden, wenn sie sich erst des "korrupten Packs" entledigt haben, Robbespierre, Stalin, Lenin, Mao und so manch anderer wären zu nennen.
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15.02.2013 04:07 Uhr von mort76
 
+7 | -0
 
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Maaa,
und wenn man dann auch noch daran denkt, daß unsere Armee nun aus Söldnern statt aus Wehrdienstleistenden besteht, kann man sich auch gut vorstellen, warum DAS so eingerichtet wurde:
Wehrdienstleistende kann man schlecht gegen das eigene Volk einsetzen- das Problem wurde also auch gelöst.
Paßt alles schön zusammen...
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15.02.2013 07:54 Uhr von V3ritas
 
+4 | -0
 
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Tja...für mich und jeden der sich damals die Mühe gemacht haben, sich mit dem Vertrag zu beschäftigen, absolut nichts neues oder überraschendes. Es war nur eine Frage der Zeit, bis man sich auf diesen Artikel beruft...allerdings bin ich eher davon ausgegangen, das man das mehr schön redet und verschleiert. Aber offensichtlich scheint kein Grund mehr dafür zu bestehen...wieso auch...jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen.

@mort76

Eugendfor besteht nicht nur aus deutschen Soldaten und was meinst du, welche Landsleute Eugendfor nach Deutschland schickt, wenn es hier aufzuräumen gilt? Bestimmt keine Deutschen.

[ nachträglich editiert von V3ritas ]
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15.02.2013 11:51 Uhr von Suffkopp
 
+1 | -2
 
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Ich hab jetzt mal die Quelle gelesen und ein Zitat behalten:

"[Eine Katastrophe ist] jede Situation, die schädliche Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte hat oder haben kann."

Das letzte gilt doch eindeutig den zerstörerischen linken Chaoten, denen das Gut anderen völlig egal ist.
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15.02.2013 13:08 Uhr von all_in
 
+1 | -1
 
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@Colomb23

Was vernünftige Beiträge sind und was Bullshit ist, das ist doch eine Sache der Perspektive ;) Aber... Da du sonst nichts sagen kannst, tja, heißt bloß, dass ich einen wunden Punkt getoffen habe :)
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16.02.2013 02:01 Uhr von mort76
 
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V3ritas,
ja, eben- jetzt kann Deutschland auch seinen Beitrag leisten und Söldner zu den Nachbarn schicken, wenn dort das Volk aufmuckt, das ginge mit Wehrdienstleistenden ja auch schlecht.
Und daß die Erlaubnis zum "Einsatz der Bundeswehr im Inneren" von der CDU so sehr herbeigewünscht wird, ist dann die andere Facette dieses Umstands.

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