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Gesetz gegen Abmahnindustrie droht zu scheitern

Die Regierungskoalition hat lange über ein Gesetz zur Bekämpfung des ausufernden Abmahnwesens in Deutschland gerungen. Nun steht der ausgehandelte Kompromiss kurz vor dem Scheitern, weil der Kulturstaatsminister Bernd Neumann von der CDU Änderungen angemeldet hat.

Die FDP sieht in den Änderungswünschen von Neumann bereits eine offene Verhinderung des Gesetzes. So wird dem Kulturstaatsminister vorgeworfen, sich als "Schutzpatron von Massenabmahnern" zu präsentieren.

Der Entwurf des Gesetzes sah eine Deckelung bei Abmahnungen wegen illegal heruntergeladener Musik- oder Filmdateien von 155,30 Euro vor. Diese Regelung will die CDU einschränken. Vertreter der Musikindustrie unterstützen hingegen die Änderungswünsche.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Urteil, CDU, Gesetz, Abmahnung
Quelle: www.heise.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.02.2013 12:47 Uhr von Andreas-Kiel
 
+20 | -1
 
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Hmmm,
ich glaube, ich weiß, wo Herr Bernd Neumann nach seiner "Politiker-Laufbahn" unterkommt. Ein Schelm, wer Böses denkt .....

Diese dauernde Lobbyarbeit ist echt zum Kot**n. Da werden Mal vernünftige Sachen auf den Weg gebracht, um Mißbrauch zu verhindern, aber die Musikindustrie versucht natürlich wieder (hoffentlich nicht erfolgreich) zu intervenieren.
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13.02.2013 12:47 Uhr von derSchmu2.0
 
+13 | -1
 
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Ganz krass finde ich die Änderung, unrechtmäßig Abgemahnte auf ihre Aufwendungen sitzen zu lassen, wenn diese nicht nachweisen können, dass zum Zeitpunkt der Abmahnung diese nicht als unrechtmäßig erkennbar war.
..in der Gesetzesformulierung so schwammig formuliert, dass für jeden einzelnen Fall dann erläutert werden müsste, ob die Unrechtmäßigkeit erkennbar war oder nicht...und wenn ja, bleibt der Abgemahnte auf seinen Kosten sitzen, auch wenn er UNSCHULDIG ist.
Dann werden demnächst nicht nur alle pauschal als Kriminelle abgestempelt, sondern nachweislich Unschuldige bestraft.
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13.02.2013 13:01 Uhr von SNnewsreader
 
+13 | -1
 
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Herr Neumann lässt es sich sicher gut bezahlen ... natürlich nicht in bar.
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13.02.2013 13:11 Uhr von Katzee
 
+5 | -1
 
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Hoffentlich lohnt sich die Lobbyarbeit für die Musikindustrie und ihre Anwalts-Helferlein für Herrn Neumann.
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13.02.2013 13:14 Uhr von Bergab
 
+5 | -1
 
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Da sieht man mal wieder wie die von den Bürgern gewählten Volksvertreter "für" ihre Wähler Entscheidungen treffen.
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14.02.2013 01:59 Uhr von shadow#
 
+3 | -1
 
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"Scheitern" ist eine nette Umschreibung dafür, dass die Union das im Sinne der Anwälte ändert...

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