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Branntweinmonopol steht vor dem Ende

Die deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach das Branntweinmonopol ab dem Jahre 2017 abgeschafft werden soll. In diesem Jahr endet letztmalig die EU-beihilferechtliche Ausnahmeregelung zur Gewährung produktionsbezogener Beihilfen.

Damit einher gehen neue branntweinsteuerrechtliche Vorschriften. Diese müssen in einem neuen Alkoholsteuergesetz geregelt werden. Damit wird die alte Branntweinsteuer von der neuen Alkoholsteuer abgelöst.

Dem neuen Gesetz sollen dann auch andere alkoholbedingte Steuerarten, wie die Schaumweinsteuer oder das Alkopopsteuergesetz, eingegliedert werden. Der Bundesrat sieht im Wegfall des Monopols eine Gefährdung regionaler Obstbrennereien und forderte die Regierung zu flankierenden Schutzmaßnahmen auf.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Ende, Gesetz, Monopol, Branntwein
Quelle: www.bundestag.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.02.2013 19:53 Uhr von blaaaaaah
 
+19 | -2
 
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Seht euch den Adler an, sieht mehr wie ein gerupftes Huhn aus...
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12.02.2013 20:18 Uhr von Humpelstilzchen
 
+6 | -3
 
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Kann mir nicht vorstellen, dass diese "Änderung" Vorteile für Verbraucher oder kleine Hersteller bringen wird! Sie wird zu allererst einem von Nutzen sein!!! DEM STAAT!!!!!!!!!!!!!!!
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12.02.2013 20:23 Uhr von d1pe
 
+17 | -0
 
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Wie wärs mit dem Aufheben der Schaumweinsteuer? Des Kaisers Flotte wird damit schon lange nicht mehr finanziert und es wäre an der Zeit dieser Zweckentfremdung der Steuer ein Ende zu setzen.
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12.02.2013 20:30 Uhr von El_Caron
 
+5 | -9
 
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@Humpelstilzchen
Genau, und mit dem Geld liegt der Staat dann am Pool und lacht sich über die Steuerzahler kaputt.

Idiot.
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12.02.2013 22:31 Uhr von Bud_Bundyy
 
+2 | -0
 
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Ich kann mich an einen Bericht erinnern in dem das Branntweinmonopol/Steuer als eine riesen Geldverschwendung dargestellt wurde. Das Amt Kostet mehr als es mit der Steuer einnimmt, daher wäre sogar das verzichten auf die Steuer, Steuern sparen.
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13.02.2013 08:01 Uhr von Mecando
 
+0 | -0
 
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Wer sich hier über Steuern aufregt sollte mal den Sinn des Branntweinmonopols erfragen. Dieses Monopol ist garnicht so sinnfrei wie man meint, und es geht nicht unbedingt um Steuern bzw. Geld für den Staat.
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13.02.2013 08:26 Uhr von Adam_R.
 
+3 | -0
 
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@Mecando

Zu jeder Flasche Selbstgebrannten gibts dann eine Brille gratis dazu :-)"

[ nachträglich editiert von Adam_R. ]
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13.02.2013 09:42 Uhr von Blood_raven989
 
+0 | -0
 
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@ el_caron

Die Schavan könnte mit ihren 183.000 Euro über 2 Jahre, was ja unsere Steuergelder sind, sich das locker leisten ........ also ist die Idee mit dem Pool garnicht so dumm.

Klar wird sie das jetzt nicht gleich machen aber vll in 10 Jahren wenn sie als Abgeordnete nochmal genung Diäten kassiert hat.
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13.02.2013 19:48 Uhr von Humpelstilzchen
 
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@ El_Caron

Danke!

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