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Urteil: "Parkplatzschwein" ist nicht immer eine Beleidigung

In einem Urteil hat das Amtsgericht Rostock festgestellt, dass es keine Beleidigung ist, wenn ein Fahrzeugführer, der unberechtigterweise auf einem Behindertenparkplatz parkt, als "Parkplatzschwein" bezeichnet wird.

Wegen Beleidigung geklagt hatte der Fahrer eines Geldtransporters, der auf einem Behindertenparkplatz parkte, um Geldkassetten abzuholen. Er wurde von einem Mann mit einer schwerbehinderten Freundin beobachtet und auf einem Zettel an der Frontscheibe als "Parkplatzschwein" bezeichnet.

Das Amtsgericht Rostock stellte in seinem Urteil fest, dass der Fahrer eines Geldtransporters bei der Nutzung des Behindertenparkplatzes kein Unrechtsbewusstsein gezeigt habe und vermutlich auch andere kritische Bemerkungen als beleidigend empfunden hätte.(Az.: 46 C 186/12).


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Schwein, Beleidigung, Parkplatz, Behindertenparkplatz
Quelle: www.welt.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.02.2013 13:46 Uhr von Klopfholz
 
+19 | -2
 
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Ich finde das ein kluges Urteil. Die Behindertenparkplätze werden ja schließlich nicht zum Spaß angelegt.
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12.02.2013 13:57 Uhr von Leimy
 
+5 | -1
 
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und mal ganz ehrlich, wegen so einem Zettel gleich den Rechtsanwalt loszuschicken...
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13.02.2013 14:42 Uhr von shirtshop
 
+0 | -0
 
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in der tat etwas lächerlich das ganze.
tolldreist den behindertenparkplatz mißbrauchen und danach noch verklagen wollen, wenn sich jemand - in dem fall sogar gerechtfertigt (schwerbehinderte freundin) - darüber aufregt.

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