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Urteil: "Parkplatzschwein" ist nicht immer eine Beleidigung

In einem Urteil hat das Amtsgericht Rostock festgestellt, dass es keine Beleidigung ist, wenn ein Fahrzeugführer, der unberechtigterweise auf einem Behindertenparkplatz parkt, als "Parkplatzschwein" bezeichnet wird.

Wegen Beleidigung geklagt hatte der Fahrer eines Geldtransporters, der auf einem Behindertenparkplatz parkte, um Geldkassetten abzuholen. Er wurde von einem Mann mit einer schwerbehinderten Freundin beobachtet und auf einem Zettel an der Frontscheibe als "Parkplatzschwein" bezeichnet.

Das Amtsgericht Rostock stellte in seinem Urteil fest, dass der Fahrer eines Geldtransporters bei der Nutzung des Behindertenparkplatzes kein Unrechtsbewusstsein gezeigt habe und vermutlich auch andere kritische Bemerkungen als beleidigend empfunden hätte.(Az.: 46 C 186/12).


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Schwein, Beleidigung, Parkplatz, Behindertenparkplatz
Quelle: www.welt.de