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Rundfunkbeitrag: Gefängnisinsassen müssen Zwangsgebühr nicht zahlen

Die neue Rundfunkgebühr der Öffentlich-Rechtlichen wird eigentlich zwangsweise für alle eingeführt, doch eine Gruppe ist befreit: Gefängnisinsassen.

Diese lebten nicht in Wohnungen, so das nordrhein-westfälische Justizministerium. Auch Freigänger, die ein eigenes Einkommen beziehen, sind befreit.

Bisher mussten sich Strafgefangene von der GEZ befreien lassen, doch das entfällt mit der neuen Regelung.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: GEZ, Abgabe, Insasse, Rundfunkgebühr
Quelle: www.spiegel.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.02.2013 19:39 Uhr von Curschti
 
+16 | -1
 
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Ist ja wieder typisch. Überall wo der Staat selbst die monatliche Summe abdrücken müsste - Studenten mit Bafög zum Beispiel - werden, logisch, befreit. Hauptsache nicht an sich selbst zahlen müssen - was ja übrigens auch wieder der Bürger tut.
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10.02.2013 20:13 Uhr von MC_Kay
 
+6 | -0
 
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Ist ein Gefängnis eine sehr große WG?

Eine WG muss eh nur einmalig Gebühren entrichten. ;)
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10.02.2013 20:25 Uhr von ThomasHambrecht
 
+0 | -1
 
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Den Gefängnisinsassen, auch Freigänger werden ja viele ihrer bürgerlichen Grundrechte entzogen. Ansonsten dürfte man ihnen ja nicht die Freiheit entziehen. Das Recht auf eigene Wahl des Wohnorts entfällt schon mal. Nachrichten werden ebenso zensiert und gefiltert.

Aber auch bei Firmen zahlt der Staat zum großen Teil die Rundfunkgebühr. Man wird ja von der GEZ direkt darauf hingewiesen, dass man die Gebühr von der Steuer absetzen kann. Wird ja auch anerkannt.
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10.02.2013 22:56 Uhr von Chris9988
 
+7 | -1
 
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HA HA HA ....... ich würde mich totlachen.....

... : GEZ aufforderung an ein Gefängnisinsasse
"los Sie müssen zahlen, sonst kommen Sie ........ öhm, ja wohin kommen Sie denn dann.....???? Ins Gefängnis !? "
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11.02.2013 02:07 Uhr von 00nix
 
+2 | -0
 
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auch wenn das einige spaßig sehen, ich als ehemaliger "besucher" so einer anstalt kann was anderes berichten:
Es wurden jeden Monat 5 € TV-Gebühren für die GEZ erhoben und von jedem Insassen einkassiert, der ein TV-Gerät (sogar Radio) in seiner Zelle hatte.
Woher hatte der Gefangene das Geld? Tja, es gibt auch in der Anstalt arbeit zu verrichten, diese wird natürlich außertariflich vergütet und die leute, die keiner Tätigkeiten nachgingen erhielten "Taschengeld", was sich auf ca. 30 Euro im Monat belief (also nun für Tabak / Kaffee / Schokolade, Briefmarken etc...).
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11.02.2013 06:07 Uhr von HellboyXS
 
+1 | -0
 
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@MC_Kay,
Ja so könnte man es sehen :D
Normalerweise hat eine WG ja nur eine Küche was im Knast ja zwangsläufig so ist :D

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