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Immunität aufgehoben: Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hamburg wurde Gregor Gysis parlamentarische Immunität am 31. Januar durch den Immunitätsausschuss des Bundestags aufgehoben.

Grund der Ermittlungen sei demnach der Verdacht auf Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung im Zusammenhang mit einer Dokumentation über den Fraktionschef der Linken. Der NDR hatte in dieser über mögliche Stasi-Kontakte Gysis zu DDR-Zeiten thematisiert, woraufhin er klagte.

Im Rahmen dessen versicherte er, wie seit rund zwanzig Jahren, niemals Informationen an das damalige Ministerium für Staatssicherheit geliefert zu haben. Bisher konnte der Vorwurf nie bestätigt werden.


WebReporter: NoPq
Rubrik:   Brennpunkte / Delikte
Schlagworte: Gregor Gysi, Immunität, Ermittlungsverfahren
Quelle: www.tagesschau.de
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47 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.02.2013 19:52 Uhr von Katerle
 
+139 | -24
 
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wieso führt man das gleiche nicht bei der merkel durch ?
aber hier geht es hauptsächlich nicht darum stasi-mitarbiter zu entlarven, sondern vielmehr systemkritiker mundtot zu machen
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09.02.2013 19:52 Uhr von Bigobelix
 
+69 | -9
 
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Eine schreibt vor 33 Jahren was ab, er soll vor 20 Jahren was geschrieben haben...

Gibt es in diesem Land nicht aktuellere Probleme, die sofort gelöst werden könnten und sollten?
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09.02.2013 19:54 Uhr von Bigobelix
 
+3 | -7
 
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gelöscht, da doppelt

[ nachträglich editiert von Bigobelix ]
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09.02.2013 19:55 Uhr von symphony84
 
+63 | -12
 
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Dann sollte man aber auch mal die Erika... äh.. Angela Merkel genauer unter die Lupe nehmen. Aber nein, wir schweigen das mal lieber tot und blenden gewissen Dinge (Merkels war FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda) einfach aus, nicht war. Sie hatte später SICHER Kontakte zum MfS.
Es ist alles so verlogen...

"Gibt es in diesem Land nicht aktuellere Probleme, die sofort gelöst werden könnten und sollten?"

Ich zitiere mal gerne Volker Pispers.

".. es gibtt nur ein Problem, wir leben in einer Demokratie. Und in einer Demokratie bekommen sie keine Mehrheit für eine Politikk, von der 90% der Bevölkerung provitieren würden, schade."

[ nachträglich editiert von symphony84 ]
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09.02.2013 19:56 Uhr von Maaaa
 
+50 | -8
 
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Natürlich hatte der Kontakte zur Stasi.
Er war Rechtsanwalt, sowie er Kontakte zu seinen Mandanten hatte.
Jedes Mal wird vor der Bundestagswahl wieder die alte Sache ausgegraben um der Linkspartei insgesamt zu schaden.
Selbst, wenn, - Gysi - ist nicht die gesamte Partei.
Es sind sehr viele, frühere SPD-Leute, Gewerkschafter in der Linken und schaut euch die Leute an, ob Wagenknecht heute, 43j, Frau Pau.
Über 20 Jahre ist die Einheit her, welche einflussreichen Posten hätten die inne haben sollen?
Und dann schaut euch mal die alten Ossis in der CDU,FDP an, da spricht keiner von deren DDR-Vergangenheit und SED Mitgliedschaft.
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09.02.2013 20:07 Uhr von BastB
 
+15 | -50
 
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09.02.2013 20:08 Uhr von Perisecor
 
+10 | -34
 
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09.02.2013 20:17 Uhr von steffi78
 
+32 | -7
 
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@Peri:
Der haken daran ist nur dieser, bisher konnte der vorwurf nie bestätigt werden und das seit rund 20 jahren , in dieser zeit hat es keinerlei beweis oder haltbaren hinweis gegeben.

Nur sorry das stinkt doch gewaltig, der Gysi wird einfach unangenehm da er die klappe nicht hällt und frei schnautze spricht und auch kein problem damit hat öffentlich merkel und co anzugehen.

Ist schon komisch so ne nummer, da wird einfach mal so die immunität aufgehoben, bei nem wullf der bescheisst bzuw beschissen aht bis anschlag da wird nix aufgehoben, bei nem kohl da reicht schon das ehrenwort aus das da nix weiter passiert usw usw usw.

Ne sorry an die nummer kann man da doch fühlen.
Klar wenn er an eides statt ge,ogen hat gehört er genauso bestraft wie ein jeder anderer auch, aber sofern ich mich recht erinnere hat merkel ferkel doch acuh schon oft genug gelogen und das auch an eides statt, ich erinnere dich da nur mal grad an den amtseid den die gute geleistet hat, und diesem fühlt sie sich ja auch nciht verpflichtet ist doch dann ebenso eine lüge an eides statt also wieso wird da nichts unternommen? das ist doch eine weitaus wichtiggere sache als die mit gysi aktuell.

Wobei nein gysi ist natürlcih wichtiger da dieser dem aktuellen system gefährlihc werden könnte.
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09.02.2013 20:23 Uhr von symphony84
 
+22 | -4
 
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"Ihr versteht ja nichtmal, dass es hier NICHT um eine potentielle Stasi-Vergangenheit geht.."

Aber natürlich. Denn was ist denn die Folge, es wird darüber wieder mal, vor allem medienwirksam, diskutiert. Eine Diskussion wäre dann aber auch mal über Merkel erforderlich. Denn sie akzeptierte die Gegebenheiten der DDR, blieb linientreu, ordnete sich unter und setzte sich sogar dafür ein. Die Medien setzen bei der Merkel aber nur auf Speichelleckerei.

Und eins ist klar. Aufgrund der DDR-Vergangenheit der Linken (SED, PDS und WASG) werden hauptsächlich sie an den Pranger gestellt. Es kommt einen so vor, das hier die gesamten Schandtaten der ostdeutschen Historie in komprimierter Form aufzufinden sind. Andererseits wird bei den Vorgängen der etablierten Parteien weitestgehend weggeschaut.

"Da verwundert es mich im nächsten Schritt auch nicht, dass Pispers zitiert wird oder man Gysi als Systemkritiker bezeichnet."

Das ist nunmal Ansichtssache. Gysi ist durchaus systemkritisch.

[ nachträglich editiert von symphony84 ]
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09.02.2013 20:28 Uhr von Maaaa
 
+18 | -6
 
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@symphony84

Und da gibt es auch noch die"Larve" Gauckler.
Wieso hatte Gauck Privilegien?
Seine Kinder durften aus der DDR ausreisen. Normalerweise wurden die Eltern dann in der DDR geächtet. Nein, seinen Kindern wurde erlaubt, die Eltern in der DDR zu besuchen.
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09.02.2013 20:30 Uhr von Perisecor
 
+2 | -31
 
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09.02.2013 20:34 Uhr von silent_warior
 
+18 | -4
 
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Es sind Wahlen und die CDU/SPD/FDP/Grünen versuchen alle anderen schlecht zu machen, nur nicht die mit denen sie eine Koalition bilden werden.

Insgeheim ist schon klar wer gewinnt, die Leute wählen das was sie immer schon gewählt haben.

Die Westdeutschen Politiker und die Leute die hinter denen stehen waren nach dem 2.WK genau wieder die welche unter Hitler gedient haben, von daher sollten die mal nicht sone große Klappe haben.

In der DDR war übrigens jeder der studieren wollte in der SSD (nein, nicht Solid State Disk), man ist dort nur drumrum gekommen wenn man sich ganz tief in ein Erdloch verkrochen hat und autark gelebt hat.

Selbst ich war bei der Staatssicherheit bekannt, ich habe damals mit Kreide ein Zeichen (eigentlich in jeden einzelnen Ziegel der Wand) an die Wand gemalt welches verboten war ... das war der Tag nach dem Tag wo meine Mutter mir gesagt hat welches Zeichen ich nicht, niemals, nie malen darf.
Als Kind hatte ich das aber falsch aufgefasst, ich war froh dass sich meine Mutter mit mir beschäftigt und wir nun beide zusammen malen.
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09.02.2013 20:37 Uhr von symphony84
 
+13 | -1
 
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"Ich weiß ja nicht, in welchen Gefilden du dich aufhältst"

Das kannst du tatsächlich nicht wissen. Ein kleiner Tip, fängt mit "W" an und hört mit "g" auf.

"..aber Merkels Mitarbeit in der DDR habe ich auch schon im deutschen öffentlich rechtlichen Fernsehen kritisch betrachtet erlebt."

Auch in der Tagesschau, so wie eben der Bericht bez. Gysi?

"Dass sie in den Medien allgemein weniger stark deswegen beleuchtet wird liegt wohl u.a. daran, dass es genug anderes über sie zu berichten gibt. "

Ähm, nun ja.. Das Privleg der Kanzlerin.

[ nachträglich editiert von symphony84 ]
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09.02.2013 20:41 Uhr von Humpelstilzchen
 
+14 | -3
 
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Menschen die systemkritisch sind und sagen was sie denken, werden "systematisch" durch die Sauce gezogen! Die Linke ist eine "Gefahr" für Andersdenkende und sollen ins Aus bugsiert werden! Sie könnten "zuviel" verändern! Und zwar für das Volk! Das ist gewissen Leuten garnicht "Recht"!!! Mal von der DDR- Vergangenheit vieler Linken abgesehen, wer hat denn von den Wessis noch seine Braune Gesinnung in der Aktentasche?!?!?!

[ nachträglich editiert von Humpelstilzchen ]
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09.02.2013 20:44 Uhr von Perisecor
 
+3 | -16
 
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09.02.2013 20:47 Uhr von symphony84
 
+5 | -2
 
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"Ich bin auch beim Logo-Quiz, welches meine Freundin so mag, richtig schlecht. :)"

Wohnung :D

Verdammt kreativ, ich weiss.
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09.02.2013 21:27 Uhr von BastB
 
+4 | -7
 
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"Die Westdeutschen Politiker und die Leute die hinter denen stehen waren nach dem 2.WK genau wieder die welche unter Hitler gedient haben, von daher sollten die mal nicht sone große Klappe haben."

Waren die in der DDR genauso. Ca. 50% der Gründungsmitglieder der SED waren alte NSDAP-Funktionäre und andere Angehörige von Hitlers Regime. Komischerweise wollte das in der DDR niemand hören. Personen in der Regierung, die das aufdecken wollten, wurden mundtot gemacht. Offiziell waren sie ja alles waschechte Antifaschisten.
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09.02.2013 22:07 Uhr von BastB
 
+2 | -14
 
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09.02.2013 22:44 Uhr von BastB
 
+2 | -6
 
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@ Jauchegrube

Struck ist tot, falls du es noch nicht mitbekommen hast...
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09.02.2013 23:14 Uhr von Zeus35
 
+6 | -2
 
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Immer dasselbe, das Pack aus dem schwarz/gelben Korruptionssumpf kann machen was es will, da wurde und wird niemals die Immunität aufgehoben.

Aber Die Linke muss vom VS beobachtet werden, falls der nicht gerade mit dem Aufbau diverser Nazi-Terrorzellen beschäftigt ist.
Da werden im Eilverfahren in Nazi-Dresden linke und grüne Politiker der Justiz ausgeliefert weil sie Nazis behindert haben.

Wurde die Immunität von TzG aufgehoben? Nein. Und das obwohl er im kommerziellen Maßstab Urheberrechtsverletzung begangen hat.
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09.02.2013 23:26 Uhr von Floetistin
 
+15 | -2
 
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Ach Perisecor. Ist dir das Gehalt der Behörden aus den USA und Israel nicht genug? Willst du dich nun auch noch in die deutsche Politik einmischen?

Woher kommt das eigentlich? Das du so ein Jawoll-Kind bist. Es scheint du nimmst alles und jeden in Schutz aber Kritik zu üben ist dir fremd.

Das machst du schon arg auffällig. Tritt mal etwas zurück.


Was die News angeht... Gysi wird seit vielen Jahren aller möglichen Dinge verdächtigt aber bewiesen wurde nie etwas.

Da schon jemand das Beispiel Wulff angeschnitten hat... auch er wurde vedächtigt und es konnte (rein rechtlich) nichts nachgewiesen werden.
Wieso wird hier nicht weiter nachgeforscht?

Oder mit Kohl? Nur weil er die "Einheit" verbrochen hat?

Was ist mit Schäubles vergessenem Geldkoffer?

Die sehr deutlichen Beziehungen zwischen hochrangigen Posten in großen Firmen und Schlüsselpositionen in der Regierung?

Wieso wird da nicht intensiver nachgeforscht und notfalls die Immunität aufgehoben?

Statt dessen bohrt man in einem Fall nach in dem ein system- und regierungskritischer Politiker noch nicht mal selbst eines direkten Verbrechens beschuldigt wird sondern "lediglich" und angeblich unter Eid gelogen hat.

Das ist kein Kavaliersdelikt aber dennoch eher eine SAche der man auf normalem Weg nachgehen kann.
Die Aufhebung der Immunität ist dabei schon sehr auffällig und deutlich. Es geht hier nicht um eine evtl. Falschaussage, sondern darum eine Person und vor allem eine Partei zu diskreditieren, die wesentlich volksnäher ist als die großen Regierungsparteien.

Die REaktionen hier im Forum geben mir aber Hoffnung, dass der deutsche Michel nicht so blöd ist und das nicht durchschaut.

Wenn ich mir aber die Umfragen aktuell ansehe wird mir übel, anscheinend haben CDU und CSU noch nicht genug Mist verbrochen.
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09.02.2013 23:40 Uhr von Perisecor
 
+2 | -10
 
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@ Floetistin

"Gysi wird seit vielen Jahren aller möglichen Dinge verdächtigt aber bewiesen wurde nie etwas."

Oh, und das von dir, wo ich doch laut dir schon für Behörden und Firmen aller Art schreibe.



"Wieso wird hier nicht weiter nachgeforscht?"

Weil das Verfahren abgeschlossen wurde. Behörden dürfen nicht unendlich lange nachforschen. Das ist in Rechtsstaaten so üblich.



"Das ist kein Kavaliersdelikt aber dennoch eher eine SAche der man auf normalem Weg nachgehen kann."

Nein, denn gegen Personen mit Immunität darf nicht ermittelt werden. Es gibt also keinen ´normalen Weg´, dieser ist nämlich die Ermittlung.



Schade, dass du die zwei Monate, die ich nicht hier war, nicht dazu genutzt hast, deine Wissenslücken zu schließen. Die sind ja, wie man sieht, noch immer äußert präsent.
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10.02.2013 01:43 Uhr von DieHunns
 
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.. und wieder alle auf Gysi, same Story.

Meine Fresse müssen die im Bundestag alle Panik schieben wegen ihm. Man kann von den Linken halten was man will, ganz objektiv betrachten, auch mir stoßt vieles seiner Kollegen manchmal auf, aber Gysi selbst als Politiker, ist derzeit das beste, was wir haben. Nicht nur wegen seiner wirklich guten Rhetorik, die er im Bundestag an den Tag legt, sondern weil er einfach nicht von Angst geplagt ist, wirklich jeden im Bundestag mit Fakten (Ja, ich weis, dummes Wort im Bezug auf Politik, aber er beweist es nun einmal mit Quellen und Co. ((Jaja, glaube nie einer Quelle ;) ..))

Schaut euch doch nur die Videos auf YT an von seinen Bundestags reden an. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, und haut auch alles raus, kein Wunder das sich die anderen wie die letzten Bauern benehmen und ständig rein rufen wenn er am reden ist. Hat manchmal züge aus der Ukraine bei uns hier. Aber das ist nur die Scham und Angst, wenn er einem Sachen um die Ohren haut, und es ist schon lustig zu sehen, wie er einer Merkel vor versammelter Kulisse als Lügnerin darstellt, wenn er er dann auch noch erklärt, wieso sie gerade gelogen hat. Alleine die Körperhaltung Merkels ist schon ein lacher, sie traut sich ja nicht mal ihn anzuschauen und tippt dann ganz schnell im Handy rum ;)
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10.02.2013 01:53 Uhr von Floppy77
 
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Ja so ist die BRD, wer in der DDR was mit der Stasi zu tun hatte, der hat nichts zu lachen, ansich wäre das ja ok, aber solange Nazis Bundesverdienstkreuze bekommen kann da ja irgendwas nicht ganz stimmen.
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10.02.2013 02:33 Uhr von Maaaa
 
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@Jauchegrube

Man soll nicht schlecht über Tote reden, aber Struck hat gesagt "Wir müssen Deutschland am Hindukusch verteidigen" und damit den Einsatz unserer Soldaten in Afghanistan gerechtfertigt.
Platzeck? Unscheinbar, was noch.....?

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