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Schweiz: Initiative "zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer"

Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Volksabstimmung "zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer", mit der die Umsetzung der Abschiebungsinitiative erzwungen werden soll, kommt offenbar zustande.

Damit soll es Richtern in Zukunft unmöglich sein, die Abschiebung von verurteilten Kriminellen ins Ausland zu verhindern. Die Abschiebung würde damit automatisiert. Auch kleinkriminelle Schläger und Einbrecher sowie Sozialhilfe- und Versicherungsbetrüger wären davon betroffen.

Falls die vom Volk bereits beschlossene Ausschaffungsinitiative nicht bald exakt umgesetzt wird, will die SVP das Volk über diese Durchsetzungsinitiative abstimmen lassen.


WebReporter: JohnKlautPickert
Rubrik:   Politik / Ausland
Schlagworte: Schweiz, Ausländer, Kriminalität, Abschiebung, Initiative
Quelle: www.nachrichten.ch

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49 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.02.2013 12:08 Uhr von Ah.Ess
 
+147 | -3
 
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Die trauen sich wenigstens noch was! Glückwunsch, wenn sie das durchkriegen.
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08.02.2013 12:09 Uhr von Destkal
 
+139 | -3
 
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Sollte in DE auch so gemacht werden.
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08.02.2013 12:13 Uhr von humantraffic
 
+69 | -2
 
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wird hier in D wahrscheinlich nicht passieren... mit unseren momentan führenden parteien NIEMALS
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08.02.2013 12:25 Uhr von voice36
 
+53 | -4
 
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Respekt vor der Schweiz ! Wenigstens noch ein Land das Gesetze anwendet.Wenn ich Ausländer in einem Land bin bi ich Gast und habe mich dementsprechend zu verhalten.Hier in Deutschland dürfen sie sich aufführen wie die Axt im Wald und nichts !!!! passiert. Würde man sie abschieben kommt sofort wieder die uralte Leier mit der Nazikeule. Die Schweizer sind wohl doch der clevere Staat
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08.02.2013 12:26 Uhr von Cyphox2
 
+40 | -6
 
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lol, würden wir sowas machen, hätten wir wieder mal den dicken nazi-stempel so schnell könnten wir gar net gucken.
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08.02.2013 12:46 Uhr von c0rE_eak_it
 
+10 | -1
 
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In Deutschland können kriminelle Ausländer abgeschoben werden. So steht es im Gesetzt. Es ist nicht so, als würde das nicht angewandt werden, ab und an aber, in den Augen einiger, zu wenig. Es ist nicht so als würde es so sein, dass kriminelle Ausländer generell nicht abgeschoben werden, das stimmt einfach so nicht. Es besteht sogar die Möglichkeit, laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass kriminelle Ausländer die in Deutschland geboren worden sind, abgeschoben werden dürfen.
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08.02.2013 13:14 Uhr von amazares
 
+16 | -1
 
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@ JohnKlautPickert

find ich vollkommen in ordnung. sie hatten ihre chance, wer sie versaut hat halt wieder zurück zu gehen auch wenn dort krieg oder was auch immer ist
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08.02.2013 13:16 Uhr von benjaminx
 
+9 | -3
 
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@JohnKlautPickert
Du bist aber ganz schön sexistisch gegenüber deinem eigenen Geschlecht. Wenn man sich deinen ersten Kommentar so betrachtet.^^
Du müsstest dir vielleicht etwas mehr mühe machen, bei der Wahl deiner SN-Identität.
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08.02.2013 13:31 Uhr von V3ritas
 
+4 | -4
 
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@ humantraffic

Richtig müsste es einfach heissen: Das wird in Deutschland nie passieren.

Welche Statistengruppe da gerade den Firmenvorstand bekleidet,ändert nichts an der Firmenpolitik.
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08.02.2013 13:34 Uhr von Shiftleader
 
+19 | -2
 
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Von den Schweizern lernen heißt handeln lernen.
Recht so.

Kriminelles Pack raus aus den betreffenden EU-Ländern in ihre angestammten Heimatländer. Gleichzeitig totales EINREISEVERBOT in die EU.
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08.02.2013 13:55 Uhr von El_Caron
 
+10 | -1
 
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@JohnKlausPickert

Ja und? Ist doch richtig so. Wer sich als Gast nicht benimmt, fliegt raus. Es ist erstaunlich genug, dass man diese Selbstverständlichkeit überhaupt diskutieren muss.
Aber in die Hirne einiger Leute scheint nicht hineinzugehen, dass man sowas tatsächlich aus nicht-rassistischen Gründen fordern könnte. - Ich vermute, weil dann ein Grund wegfällt, sich für etwas besseres zu halten.
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08.02.2013 14:06 Uhr von erdengott
 
+4 | -1
 
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Eine begrüßenswerte Erleichterug für die Richter, klare Regeln.
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08.02.2013 14:35 Uhr von lopad
 
+14 | -2
 
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Brauch wir hier definitiv auch!
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08.02.2013 14:46 Uhr von no_trespassing
 
+7 | -3
 
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Richtig so. Mittlerweile hat die Kriminalität so stark zugenommen, dass der Staat deutlich härter vorgehen muss.
Udo Jürgens haben sie wertvolle Uhren am hellichten Tag aus dem Tresor in seiner Villa geklaut. Mit Brennlanzen wird da hantiert und weiß der Geier was noch alles. Gerade Osteuropäer und der Balkan sind brutalst, was das angeht.
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08.02.2013 14:47 Uhr von Marduk201
 
+2 | -1
 
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.... Damit soll es Richtern in Zukunft unmöglich sein, die ABSCHIEBUNG von verurteilten Kriminellen ins Ausland ZU VERHINDERN. Die Abschiebung würde damit automatisiert ....

Jetzt bin ich verwirrt :-(
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08.02.2013 15:15 Uhr von stratze
 
+1 | -9
 
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Es sollte eine Initiative geben mit dem Ziel, deutschstämmige bornierte Tölpel auszuschaffen. Die sind mir mißliebig. Es könnte hier so kultiviert zugehen ohne die ganzen grölenden schweinsgesichtigen Bockwurstfresser. Prolls ausschaffen!
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08.02.2013 16:10 Uhr von dagi
 
+5 | -2
 
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wie gesagt sie wollen "kriminelle" ausländer abschieben !! dagegen ist doch nichts zu sagen !! wer mit kriminellen zusammenleben will soll sie sich nach hause holen und für alle kosten und folgekosten selbst aufkommen !!! da will sie auf einmal niemand mehr haben, nur wenn die allgemeinheit bezahlt wird die klappe aufgerissen !!
und solche gesetze haben wir in DE auch , nur werden sie mit füßen getreten und nicht vollzogen !!!!
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08.02.2013 16:50 Uhr von Ecler
 
+1 | -17
 
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08.02.2013 16:51 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+4 | -2
 
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Richtig so....ausländische Gewaltverbrecher gehören dorthin wo Gewalt herrscht ^^
Für alle anderen haben wir unseren "schönen" Knast lol

Das machen wir in Deutschland schon lange so :)

Ich könnte euch unzählige Leute aufzählen, die man wegen Gewaltverbrechen abgeschoben hat, paar davon waren sogar in den Medien und wollen jetzt wieder nach Deutschland zurück....dieser Mehmet da zB ^^

[ nachträglich editiert von Bibabuzzelmann ]
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08.02.2013 16:59 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+1 | -4
 
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Edit:
Hier ist sogar ein Fall der bei SN erschien....

http://www.shortnews.de/...

Zitat aus der News:
"Wenn ein Ausländer mindestens zweieinhalb Jahre Haft bekommt, kann er abgeschoben werden, dies geschah jetzt nach einem Rechtsstreit."

Diese rückständigen Schweizer *hüstel*
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08.02.2013 17:21 Uhr von Bleissy
 
+9 | -2
 
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richtig
als gast muss man sich benehmen sonst fliegt mann eben raus
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08.02.2013 17:26 Uhr von EinMaLig12
 
+12 | -1
 
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Wirklich begrüßenswerter Vorstoß der Schweizer. Die Deutschen wurden mit dem 70 Jahre alten, unsagbaren Nazigedöns geknebelt. Dazu gehört die ebenso unsagbare Rassismuskeule und die absolut falsche Ideologie der political correctnes. Insgesamt ein ungesundes, politisch deformiertes Vagabundentum der übelsten Art. Ich bin auf jeden Fall dafür, das in ganz Europa jedem Muslim das Wahlrecht entzogen wird und diese ebenso ihre politischen Ämter zur Verfügung stellen müssen. Denn in den muslimischen Ländern dürfen Ausländer auch nicht wählen gehen und schon gar nicht in der Politik aktiv sein. Alles andere diskriminiert jedes europäische Volk im eigenen Land.
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08.02.2013 17:27 Uhr von Holzhacker Joe
 
+7 | -1
 
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Glückwunsch! Sowas brauchen wir hier auch.
Wer sich benehmen kann, ist jederzeit willkommen, wer nicht, fliegt raus. Genauso einfach wie effektiv.
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08.02.2013 17:38 Uhr von djrush
 
+7 | -1
 
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Daran darf sich die deutsche Bundesregierung ein Beispiel nehmen!!!
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08.02.2013 17:59 Uhr von lopad
 
+12 | -2
 
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Ecler
".Wir sind alle Ausländer auf diesem Planeten"

Gutmenschen Gewäsch .

" ausserdem auch hier in Deutschland sind es nicht nur die Ausländer die Straftaten begehen"

Den Ausländern könnten wir uns durch Abschiebung aber entledigen, also warum auch ausländische Straftäter durch bringen wenn man sich denen auf diesen Weg entledigen kann?

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