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Verstoß gegen Parteienfinanzierung? - Bundestag unterzieht "peerblog.de" einer Prüfung

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Ärger mit seinem Unterstützerblog "peerblog.de", auf dem "herausragende Unternehmerpersönlichkeiten" den Politiker finanzieren wollen.

Nun nimmt sich die Bundestagsverwaltung die Seite vor, denn sie könnte gegen die Grundsätze der Parteifiinanzierung verstoßen.

Auf dem Blog werden nämlich die Namen der Unterstützer nicht genannt, so dass es sich hier um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung handeln könnte.


WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Peer Steinbrück, Blog, Prüfung, Verstoß
Quelle: www.sueddeutsche.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.02.2013 12:59 Uhr von machi
 
+4 | -1
 
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Nein, die Partei wird nicht finanziert, es wird Wahlwerbung und Öffentlichkeitsarbeit für sie gemacht, das ist was anderes.

Angestoßen hat das doch sicher die Lobyistenvereinigung FDP oder der Club Der Unbestechlichen ... oder?
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06.02.2013 20:01 Uhr von Kanga
 
+0 | -1
 
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ach ich liebe das internet...

früher..ham die politiker gewusst..das wir alle doof sind..und das machen was sie wollen..

heute denken die auch noch..aber immer mehr haben durch das internet die möglichkeit mal hinter die kulissen zu gucken..um zu sehen was wirklich wahr ist..und was nicht..
und immer mehr kommen die lügen unserer ach so ehrlichen und von uns gewählten politiker ans licht
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07.02.2013 00:32 Uhr von shadow#
 
+0 | -0
 
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Wer verbindet die SPD nicht als erstes mit illegaler Parteienfinanzierung und Schwarzgeldkoffern...

Mehr als 10.000 Euro kostet so ein Blog übrigens auch nur dann, wenn es aus Steuergeldern finanziert und bei einem unionsnahen Unternehmen in Auftrag gegeben wird...

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