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Arme werden bald nicht mehr vor Gericht ziehen können: Prozesskostenhilfe soll weg

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, welches in erster Linie wieder nur die Armen treffen wird. Die Prozesskostenhilfe soll abgeschafft werden. Diese wurde im Jahr 1981 von Innenminister Gerhart Baum (FDP) während der rot-gelben Koalition eingeführt.

In Zukunft werden Arme ihr Recht nur noch einklagen können, wenn sie einen Kredit bekommen. Damit sollen die Bundesländer um 65 Millionen Euro entlastet werden.

Man rechnet damit, dass es so 130.000 Fälle weniger gibt, die es vor Gericht schaffen. Gerhart Baum kritisiert: "Was jetzt geschieht, ist eine Aushöhlung der Rechte, insbesondere für Niedriglohnbezieher. Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzentwurf in der jetzigen Form nicht verabschiedet wird."


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gericht, Prozess, Hilfe, Abschaffung, Arme
Quelle: www.express.de

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33 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.02.2013 10:55 Uhr von Starbird05
 
+54 | -7
 
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Deutschland kommt immer mehr in Richtung "Zwei Klassen Gesellschaft"

Obwohl..... wir sind schon da angekommen.....

Wenn einer kein Geld hat, aus guten Gründen, warum soll es ihn noch schlechter gehen?

[ nachträglich editiert von Starbird05 ]
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02.02.2013 11:04 Uhr von MOTO-MOTO
 
+80 | -3
 
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Dann gibt es quasi ab Erlaß dieses Gesetzes keine Klagen mehr betreffend Hartz 4 oder ALG 1 oder sogar das Asylbewerberleistungsgesetz. Auch Klagen betreffend zu niedriger Renten oder zu niedriger Sozialhilfe (SGB 12) fallen dann fast vollständig weg.

Was soll denn das Sozialgericht mit den frisch eingestellten Richtern machen? Halbtagsdienst bei einer Bezahlung als Vollzeitkraft?

Wie wäre es, wenn man diese im Vergleich zu den anderen Ausgaben lächerlichen 65 Millionen im Jahr einspart, in dem man sinnlose Subventionen streicht.

Wir geben Milliarden aus diverse andere Positionen (beginnend mit der Diätenerhöhung für Politiker, der Fuhrpark der Politiker sämtlicher Landtage dürfte jährlich mit mehreren Millionen zu Buche schlagen, etc.), da muss man dieses Geld doch irgndwo anders einsparen können.

Abgesehen davon gibt es eine ganze Reihe von Junganwälten, welche auf diese "Prozesskostenhilfe"-Fälle angewiesen sind. Das sind die Mandate, um die sich gestandene, alt eingesessene Rechtsanwälte nicht kümmern wollen. Der Schaden dieses Gesetzesvorschlags steht nicht ansatzweise in einem Verhältnis zum eventuellen Nutzen.

Schließlich gilt auch jetzt schon, dass eine Klage mit Prozesskostenhilfe nur dann eingereicht wird, wenn diese "hinreichende Erfolgsaussichten" hat und nicht "mutwillig" eingereicht wird. Wenn man dannbei dem maroden Rechtssystem nach einem Prozess auch noch verliert, dann bleibt man auch schon heute auf den Kosten der Gegenseite sitzen, weil man die trotz Prozesskostenhilfe zu tragen hat.
Schon jetzt ist man als armer Mensch in Deutschland mit unmotivierten Rechtsanwälten geschlagen, welche keine wirkliche Lust haben für wenige Euros mehr als das Notwendigste zu leisten. Die Arbeitsverweigerung schrammt immer kurz an einem Regressfall vorbei.

Das sagt euch ein motivierter und jetzt selbständiger Junganwalt, welcher in einer Kanzlei genau mit so einem Verhalten der Kollegen zu kämpfen hatte. Da wurde mir vorgegeben, wieviele Minuten ich maximal pro "Beratungshilfe-" oder "Prozesskostenhilfe-"Fall aufwenden durfte. Sowohl für eine Bearatung als auch für Schriftsätze.

[ nachträglich editiert von MOTO-MOTO ]
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02.02.2013 11:04 Uhr von Lornsen
 
+33 | -5
 
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es gibt ja noch eine Wahl in diesem Jahr.
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02.02.2013 11:22 Uhr von BoltThrower321
 
+19 | -1
 
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Leider seit Jahren Realität ....jedoch in anderen Bereichen. Rechtsberatung ist meiner Meinung nach völlig überteuert.
Abgemahnte müssen alles selbst bezahlen da die Versicherungen nicht zahlen....(ein Beispiel).

Es trifft auch zu, das viele Anwälte nicht so sehr abstrakt denken können und beim Sozial, Straf sowie Arbeitsrecht nicht voll durchblicken.

Es darf einfach nicht sein....wir brauchen einen Umschwung bzw. endlich mal eine durchsetzung unseres Rechts...
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02.02.2013 11:35 Uhr von Edgar 85
 
+21 | -2
 
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Ja genau nimmt ihnen die Möglichkeit sich zu wehren! Mich beunruhigt es langsam, was in den Köpfen unserer Führungskräfte vorgeht.

Da fällt mir gerade die Parodie zu Robin Hood ein.
http://www.youtube.com/...

[ nachträglich editiert von Edgar 85 ]
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02.02.2013 11:44 Uhr von Johnny Cache
 
+23 | -2
 
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Hmm, was werden wohl einige Leute machen welche absolut keine Möglichkeit mehr haben zu ihrem Recht zu bekommen? Richtig, die nehmen das Recht in ihre eigene Hand und sorgen für Gerechtigkeit!
Und ich kann das Gejammer jetzt schon hören, schließlich liegt das Gewaltenmonopol beim Staat...
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02.02.2013 11:58 Uhr von D_C
 
+20 | -3
 
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Jawoll, schafft die Prozesskostenbeihilfe ab. Wo kommen wir sonst hin, wenn auch ein armer Mensch seine Rechte wahrnehmen will? Das geht ja mal gar nicht!

Ich warte dann auf den Tag, wenn sämtliche Tageszeitungen JEDEN TAG von Handgreiflichkeiten mit tödlichem Ausgang berichten, weil man sein Recht dann selbst in die Hand genommen hat.
Leider triffts dann, wie oft, immer die Falschen.

Asoziales Politikerpack! Alle in einen Sack und Blutig knüppeln, da erwischt man bestimmt keinen Unschuldigen.
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02.02.2013 12:54 Uhr von DerMaus
 
+17 | -2
 
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Zweiklassenjustiz! Mal wieder ne ganz große Nummer, liebe Bundesregierung.

Für ein gerechtes Justizsystem haben wir kein Geld, aber für Millarden in Form von Steuergeschenken an Firmen und Superreiche sind immer noch ein paar Rücklagen da, was?

Diesen Gesetzesentwurf könnte man sogar so interpretieren, dass die Regierung versucht die demokratische und soziale Grundordnung in Deutschland zu beseitigen. Das wiederrum würde jedem Deutschen nach Artikel 20 Grundgesetz das Recht zum Widerstand einräumen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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02.02.2013 13:22 Uhr von Borgir
 
+17 | -2
 
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So wird der ärmere Bürger noch weiter mundtot gemacht. Das ist eine Schande und ein Armutzeugnis. So kann man natürlich auch verhindern, dass Leute sich gegen die Hartz IV-Maschinerie wehren. Unfassbar, Deutschland verkommt immer mehr zu einem Paradies für Wirtschaft und Bonzen. Da wird sich mutwillig eine neue RAF rangezüchtet, nur wird das ungleich schlimmer als vor 40 Jahren.
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02.02.2013 14:01 Uhr von prplhze
 
+6 | -4
 
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@ MOTO-MOTO

Ich stimme dir in weiten Teilen zu, gebe allerdings auch zu bedenken, dass ein nicht unerheblicher Prozentsatz der PKH-Fälle im Endeffekt wirtschaftlich vollkommen unsinnig ist.

Hier bei Gericht zeichnet sich seit längerem ab, dass die PKH (auch, natürlich nicht nur) von Querulanten benutzt wird, um noch so unsinnige Prozesse wegen 10 oder 20 Euro zu führen.

Das sind Prozesse, die jemand, der die Prozesskosten selbst zumindest vorzuschießen hätte, nie im Leben führen würde, ganz einfach, weil es sich wirtschaftlich nicht rechnen würde und im Regelfall ein Obsiegen nicht mit Sicherheit voraus gesagt werden kann.

Doch nach der Wirtschaftlichkeit wird bei der PKH-Bewilligung einfach nicht gefragt. Da kommt es lediglich darauf an, dass die Klage nicht willkürlich ist und Aussicht auf Erfolg hat. Das ist das eigentliche Problem.

Ich halte die aktuellen Pläne für eine Schweinerei, da damit wirklich eine Zweiklassen-Justiz geschaffen werden würde.

Aber man darf nicht vergessen, dass das System der PKH aktuell auch nicht tragbar ist, da der Steuerzahler so einen Prozess finanziert, der von einem ökonomisch denken Menschen niemals geführt worden wäre.

Im Endeffekt können Leute, die sich für PKH qualifizieren aktuell ihr Recht also öfter durchsetzen, als Leute, die die Kosten selber zu tragen hätten.

Zweiklassenjustiz? Achja.. haben wir also ja schon längst.

Fazit: Ein grundsätzliches Abschaffen der PKH wäre ein fataler Fehler. Nur auf dem aktuellen Stand kann das Gesetz auch nicht bleiben. Es müsste definitiv wirtschaftliche Erwägungen in die Bewilligung der PKH mir einfließen.

danke,

hze

[ nachträglich editiert von prplhze ]
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02.02.2013 14:13 Uhr von blaupunkt123
 
+5 | -3
 
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Wieder mal ein typisches Beispiel das die schwindende Demokratie aufzeigt.
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02.02.2013 14:18 Uhr von HeltEnig
 
+5 | -2
 
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Prima wie unsere Regierung den sozialen Frieden in unserem Lande zerstört.

Besser man schmiedet schon mal Auswanderungspläne, angesichts dessen was in den kommenden Jahren hier passieren wird bei der Kriminalitätsrate.
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02.02.2013 14:20 Uhr von TeKILLA100101
 
+3 | -0
 
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mhm wenn man einen prozess gewinnt, muss man dann überhaupt kosten tragen? oder werden die dann von der gegenseite übernommen?
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02.02.2013 14:23 Uhr von MOTO-MOTO
 
+6 | -1
 
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@ prplhze - Da stimme ich dir zu.

Der Aspekt der Wirtschaftlichkeit sollte beachtet werden. Doch wo genau sollte da die Grenze gezogen werden?
Wenn jemand unzweifelhaft einen rechtlichen Anspruch hat, dann darf er mit gutem Recht auch wegen 5 Euro ein gerichtliches Verfahren durchführen.

Es gilt die Abwägung eines jeden Gerichtsverfahrens zwischen dem Prozeßrisiko des Unterliegens bzw. Obsiegens (Erfolgsaussicht) näher zu spezifizieren. In der Frage der Erfolgsaussicht sehe ich das Problem der Wirtschaftlichkeit schon inbegriffen.

Ich sage meinen Mandanten deutlich, dass es sich nicht lohnt wegen wenigen Euros zu Klagen (die Vergütung rechtfertigt u. a. den Aufwand des RA nicht), weil man damit rechnen muss im ungünstigsten alle zu verlieren und dann die RA-Kosten des Gegners noch an den Hacken zu haben. - Spätestens dann fangen die meisten an nachzudenken, ob man dann wirklich einen über Monate hinaus laufenden Prozeß wegen 5 Euro führen möchte, oder ob man sich da nicht anders mit dem Gegner "einigen" möchte.

Zudem gibt es auch Richter, die bei niedrigen Streitwerten den Punkt der Mutwilligkeit benutzen um die Prozesskostenhilfe zu versagen. Zumindest in Osnabrück und Ostfriesland läuft das so. So werden Querulanten schnell ausgebremst.

[ nachträglich editiert von MOTO-MOTO ]
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02.02.2013 14:30 Uhr von Suffkopp
 
+2 | -3
 
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Eine Grenze - wie auch immer die aussehen mag - wäre besser, denn dann würde auch die kleinen Fälle (Nachbarschaftsstreitigkeiten wegen Peanuts z.B.) gleich mit abgeschmettert. Eine Grenze kann auch nur für alle gelten - sonst streiten "Reiche" weiter weg 5 EUR oder "Raser wg. 30 EUR".
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02.02.2013 14:42 Uhr von prplhze
 
+0 | -0
 
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@ MOTO-MOTO

Es ist sicherlich nicht einfach, da eine Grenze zu ziehen.

Ich sehe es jedoch ein wenig anders: die Erfolgsaussicht fließt maßgeblich in die Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Prozesses mit ein. Dies jedoch regelmäßig nur in den Fällen, in denen PKH keine Rolle spielt.

Wenn jemand einen "100%igen" Anspruch hat, dann soll er ihn natürlich auch durchsetzen können. Doch vor Gericht und auf hoher See sind wir ja alle in Gottes Hand.

Problematisch ist eben einfach, dass man die Erfolgsaussichten in eine Art Modell übertragen müsste anhand dessen man dann ausrechnen könnte, wie hoch das Prozessrisiko mit dem Streitwert X und der Beweislage Y ist.

Anhand dieses Risikos könnte man dann bewerten, ob ein "einsichter Bürger", der für den Prozess im Unterliegensfalle komplett/anteilig selbst aufkommen müsste, überhaupt den Prozess anstrengen würde.

Wenns sonst nichts ist :) Irritierender Weise bekommt man sowas bei den Rückversicherern mit den abwegisten Risiken hin.
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02.02.2013 15:01 Uhr von Maaaa
 
+2 | -3
 
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Wehrt Euch:


PETITION
dann STARTSEITE


(Arbeitslosengeld II Prozesskosten- u. Beratungshilfe....)


Online-Mitzeichner bis jetzt 3.928


Bis zum 18.02.2013 kann man noch mit unterzeichnen.
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02.02.2013 15:03 Uhr von knuddchen
 
+8 | -1
 
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Problematisch wirds auch noch, da diese Leute, die sich sowas schon kaum leisten können, gar keine Kredite bekommen. Da frag ich mich echt, was fürn Kraut die Politiker da rauchen?!
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02.02.2013 15:51 Uhr von ROBKAYE
 
+3 | -4
 
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Wenn man sich die aktuelle Gesetze anschaut, die die westlichen Regierungen zur Zeit erlassen, ist dieser Vorstoß nicht sonderlich verwunderlich:

Alles zielt darauf ab, die Bevölkerungen erst zu entrechten, dann durch Schulden zu enteignen um diese anschließend kontrollieren zu können.

Zeig mir einer ein Land, in dem es in entgegengesetzer Richtung verläuft... in Europa verläuft der Prozess weniger radikal und in Mikroschritten im Vergleich zu den USA, denn die Bevölkerung dort ist noch bis an die Zähne bewaffnet, mit denen sie sich gegen zur Wehr setzen können. Hätten wir hier so laxe Waffengesetze wie drüben, hätten wir hier mit Sicherheit eine ebenso hohe Dichte an FEMA-Internierungslager.

Hier mal eine kleine, nette Übersicht über die Gesetze und Maßnahmen einer Regierung, deren "Untertanen" noch bewaffnet sind; seid ihr sicher, dass dieser Kelch an uns vorbeiziehen wird? NWO, here we go:


EXECUTIVE ORDER 10990 ermöglicht der Regierung die Kontrolle über alle Highways, Schnellstraßen, Häfen und Verkehrsträgern.

EXECUTIVE ORDER 10995 erlaubt der Regierung, alle Medien zu beschlagnahmen und mit ihrer Hilfe zum Volk zu kommunizieren.

EXECUTIVE ORDER 10997 ermöglicht es der Regierung Strom, Gas, Erdöl, Brennstoffe und Mineralien zu beschlagnahmen. Damit sind alle Kraftwerke staatlich kontrolliert.

EXECUTIVE ORDER 10998 erlaubt der Regierung alle Lebensmittelvorräte zu beschlagnahmen und und alle Betriebe zu schließen.

EXECUTIVE ORDER 11000 Zwangsarbeit.

EXECUTIVE ORDER 11001 Alle Gesundheits- und Heilungszentren, sowie Bildungs- und Sozialsysteme können ausgeschaltet werden.

EXECUTIVE ORDER 11002 Hiermit kann eine Volkszählung verhängt werden und die Zwangsregistrierung bestimmter persönlicher Daten.

EXECUTIVE ORDER 11003 Alle Flughäfen und Flugzeuge können beschlagnahmt werden (inkl. kleinen Privatfliegern)

EXECUTIVE ORDER 11004 Hiermit dürfen Häuser beschlagnahmt und abgerissen werden. Außerdem dürfen neue Wohnungen mit Hilfe von öffentlichen Mitteln gebaut werden .

EXECUTIVE ORDER 11005 Lagerplätze, Eisenbahnen und Binnenwasserstraßen werden beschlagnahmt.

EXECUTIVE ORDER 11051 verweist auf die Zuständigkeit des Amtes für Notfallplanung und räumt ihnen ein, alle Exekutiven Anordnungen in Zeiten zunehmender internationaler Spannungen und bei wirtschaftlichen oder finanziellen Krisen in Kraft zu setzen .

EXECUTIVE ORDER 11310 bewilligt der Justizbehörde die Vollmacht, um den Plänen, Exekutiv-Befehle anzuordnen, Geltung zu verschaffen, um industrielle Unterstützung zu schaffen, juristische und legislative Zusammenarbeit einzuführen, alle Ausländer zu kontrollieren, in Straf und Berechtigunginstitutionen zu agieren und den Präsidenten zu beraten und zu unterstützen.

EXECUTIVE ORDER 11049 ordnet die Notfallvorsorge Abläufe an Bundesministerien und -behörden an, die Konsolidierung 21 rechtswirksamer Exekutiv Anordnungen, veröffentlicht über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren. Endrtimes.blogspo.com

EXECUTIVE ORDER 11921 erlaubt der Federal Emergency Preparedness Agency (FEMA) Pläne zu entwerfen, um die Kontrolle von Produktions- und Distributionsabläufe, von Energieerzeugern, Löhne, Gehälter, den Kredit-und den Geldfluss in den US-Finanzinstituten in jeder unbestimmten nationalen Notlage einzuführen. Desweiteren bestimmt es, dass wenn ein Ausnahmezustand durch den Präsidenten ausgerufen wird, der Kongress sechs Monate lang die Handlungen nicht überprüfen kann. Dmc.members.sonic.net

[ nachträglich editiert von ROBKAYE ]
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02.02.2013 16:10 Uhr von Maaaa
 
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Übrigens hat Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP) das Gesetz eingebracht.
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02.02.2013 17:01 Uhr von Suffkopp
 
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Wow @ROBKAYE - hast Du gut vom Wahrheitsblog oder einer der anderen linken Blogs kopiert.

Das die o.g. EO 2009 im Zusammenhang mit der Schweingrippe und Ausnahmezustand genanntwerden lässt Du aber weg.
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02.02.2013 19:26 Uhr von asianlolihunter
 
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Richtig so! Nun wird nicht wegen jeder kleinigkeit geklagt
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03.02.2013 10:11 Uhr von LinkeRevolution
 
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Mein Gott der wird auch nicht durch den Bundesrat kommen ! Schwarz-Gelb hat dort nämlich nichts mehr zu melden!

Dieser Gesetzesentwurf hat somit keine Bedeutung mehr.

Rot-Grün wird es Blockieren und im September gibt es eh einen Regierungswechsel !

[ nachträglich editiert von LinkeRevolution ]
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03.02.2013 14:52 Uhr von willi_wurst
 
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Wir leben in keiner Demokratie, sondern in einem Rechtsstaat. Politiker machen Gesetze - formulieren sie teilweise extra schwammig - damit sich Gerichte damit auseinandersetzen müssen. Wenn das nicht gewollt wäre/ist, formulieren sie Gesetze eindeutiger, bei denen selbst das Gericht nicht viele Möglichkeiten hat (z.B. Mord ist eine Straftat und wird mit Lebenslänglich bestraft).

JEDER in Deutschland hat das Recht vor Gericht zu ziehen, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt und wenn es nur um 50 Cent geht. Das ist das Prinzip Deutschland. Es ist gewollt das man Streitigkeiten vor Gericht aus trägt.

Jetzt einen Teil der Bevölkerung die Möglichkeit zu nehmen ist eine Bodenlose Frechheit und wäre es Wert darüber nachzudenken, Berlin samt Politiker in Schutt und Asche zu legen.

[ nachträglich editiert von willi_wurst ]
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03.02.2013 17:24 Uhr von DarkBluesky
 
+1 | -2
 
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Und immer weiter so FDP und ihr seit Geschichte. Wenn das kommt kann man als Armer Mensch nur noch suizid machen, den Recht bekommt man nicht, auch nicht vor dem Sozialgericht. Da wird man nur als Kranker Mensch aufgrund seines Alters schon Diskriminert. Biste keine 50, hast auch keine Rechte. Und Drogen am Steuer sind erlaubt, auch MEdikamente, trotz andersweiliger Gesetze. Habe ich sogar schriftlich gehe nun eine Instanz höher.

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