01.02.13 06:06 Uhr
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Leistung bei Liebesbeziehung: Hartz IV wird großzügig an Migranten ausgegeben

Migranten, die nicht den deutschen Pass halten, können trotzdem in den Genuss von Sozialleistungen wie Hartz IV kommen. Das entschied das Bundessozialgericht. So bekommt eine arbeitssuchende, liierte Bulgarin ebenso Hartz IV, wie ein Algerier, der eine deutsche Frau geheiratet hat.

Entscheidend für den Leistungserhalt ist nach Meinung des Gerichts nicht, ob man Arbeit sucht, sondern der Beziehungsstatus. Aus dem leitet sich der Anspruch auf Grundsicherung ab. Die Bundesregierung wollte eigentlich verhindern, dass Hartz IV an arbeitssuchende Ausländer gezahlt werde.

Doch nach der Rechtsprechung genügt schon eine Liebesbeziehung für den Erhalt. Dabei werden Grundsatzfragen aufgeworfen, ob EU-Bürger überhaupt Sozialgelder in Deutschland bekommen sollen. Es sei denkbar, dass ein Ausländer in Deutschland Hartz IV bekommt, wenn er mit einer EU-Bürgerin liiert ist.


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Hartz IV, Leistung, Liebesbeziehung
Quelle: www.focus.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.02.2013 06:06 Uhr von no_trespassing
 
+97 | -6
 
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Es widerspricht sämtlichen Gerechtigkeitsvorstellungen, wenn jemand Geld aus Töpfen nimmt, in die er nicht eingezahlt hat. In anderen Ländern ist so etwas undenkbar. Australien und Kanada verteilen kein Geld, die verlangen was. Nämlich Englischkenntnisse auf TOEFL-Niveau oder besser GMAT. Wir eiern mit Deutschtests auf Kinderniveau herum und fühlen uns schon schuldig, wenn wir zur Vorschrift machen, dass Nachzügler im Land Deutschkurse besuchen müssen.
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01.02.2013 06:15 Uhr von JustMe27
 
+86 | -4
 
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Das ist ein Witz oder? Ich habe DREI JAHRE gebraucht, um eine Umzugserlaubnis zu kriegen, kämpfe mit schweren gesundheitlichen Problemen auch deshalb, werde deswegen gekürzt, und, und, und... Familien von Freunden werden zerstört durch die Willkür von Fallmanager-Wichsern ohne Hirn. Aber dem Sozialbetrug für andere wird auch noch Tür und Tor geöffnet?
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01.02.2013 06:52 Uhr von Venytanion
 
+45 | -1
 
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Wie ich schon einmal geschrieben habe - In Zukunft wird es reichen in Besitz eines deutschen Schäferhundes zu sein um alle leistungen zu kassieren auf die, meiner Meinung nach, niemand Anspruch hat ohne vorher eingezahlt zu haben.
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01.02.2013 07:27 Uhr von jarichtig
 
+20 | -2
 
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schnell raus aus deutschland wird ja immer peinlicher hier...
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01.02.2013 08:10 Uhr von Robbers
 
+53 | -1
 
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Ich bin Ausländer, ich stamme aus England. Ich Zahle hier meine Steuern, gehe Arbeiten, und hab mich selbst Deutsch beigebracht, sicherlich bedarf mein Deutsch Besserung. Es ist mir aber unverständlich warum Personen hier Leben die Deutsch nicht Lernen, noch Lernen wollen. Wer sich hier nicht integriert in die Gesellschaft kommt mir Persönlich verdächtig vor. Wenn die hier sich nicht integrieren wollen, sind die dann nur hier weil die die Hand aufhalten wollen? Auch wer sich nicht bemüht um ein Arbeitsplatz soll kein Leistung erhalten, und das egal ob Ausländer oder Deutsche!
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01.02.2013 08:20 Uhr von hellibelli
 
+12 | -4
 
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@Robbers
Du hast völlig recht. Was hier abgeht ist pervers. Das war mal gut angedacht. Soziales Netz für Bedürftige. Was dich auffängt wenn du abstürzt. Was jetzt daraus geworden ist entbehrt jeder Beschreibung.

Den menschen die Leistung bringen werden die Hosen ausgezogen (einfache Arbeitnehmer). Leistung lohnt sich nicht mehr wirklich. Wenn man sich umgekehrt mit dem Sozialsystem arrangiert und nebenbei auch noch schön bescheißt kann man kaum schlechter leben als wenn man ordentlich arbeiten geht. Lasche Kontrollen, unnachvollziehbare Gesetzte und Vorschriften machen es möglich. Die die von Repressionen, die den Mißbrauch eigentlich eindämmen sollen, betroffen sind, sind die die nicht schlau genug sind zu bescheißen.

Die ehrlichen sind nur die blöden.
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01.02.2013 08:30 Uhr von Robbers
 
+23 | -3
 
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@Hellibelli

Ich bin Verheiratet mit 3 Kinder, wenn ich mit mein Arsch zuhause sitzen wurde, bekäme ich nicht viel weniger als ich jetzt erarbeite, wenn man dann dazu rechnet das ich, wie du sagst, auch Schwarz dazu verdienen könnte, wurde ich weitaus mehr Geld haben. Wer ist eigentlich der dümmerer? Ich oder die die von Hartz4 Leben?
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01.02.2013 08:31 Uhr von Jonny0r
 
+8 | -1
 
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haccchh.. sowas am frühen Morgen, ich geh grad wieder sonst bekomm ich wieder PULS!
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01.02.2013 09:14 Uhr von tafkad
 
+12 | -1
 
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Ernsthaft, das ist doch so von unserer Regierung gewollt. Nur kapieren will das irgendwie niemand. Was hier geändert werden muss ist nicht die Einwanderung vereinfacht, sondern ähnlich wie es in anderen Ländern ist, man kommt hier nur rein wenn man Fähigkeiten hat die sonst keiner erfüllen kann und eine Firma dafür eine passende Greencard beantragt.
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01.02.2013 09:15 Uhr von BigMicky
 
+10 | -4
 
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es gibt ja genug kleine pickelige dicke mädchen mit vergammelten zähnen die sich solche jungs nach hause holen, weil sie niemelas nen deutschen abbekommen würden...
es ist wirklich traurig mit anzusehen, für was unsere steuergelder überall verschwendet werden... diejenigen die in unserem system einzahlen, die sollten auch bekommen.. aber nicht dijenigen, die nie einen cent in unserem topf geworfen haben...
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01.02.2013 09:21 Uhr von MurrayXVII
 
+5 | -4
 
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Neulich wurde mir erst von einer bekannten die leider nun auch Hartz4 beantragen musste:

Sie musste persönlich erscheinen und wirklich alle Kleinigkeiten aus ihrer finanziellen Lage offenlegen.

Da kam ein Herr anderer Herkunft rein packt einen kleinen Stapel Papier auf den Tresen und sagt "Ich wollte für mich und meine Familie Hartz4 beantragen"...die Frau am Tresen nimmt den Stapel und sagt "Danke ihre Anträge werden so schnell wie möglich beantragt"...da fällt man echt vom Glauben ab oder?

@Robbers: Du weil du hier öffentlich zugibst dass du schwarz arbeiten würdest XD
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01.02.2013 09:50 Uhr von Robbers
 
+4 | -2
 
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@ MurrayXVII

Ich hab nicht gesagt dass ich das wurde, sondern das wenn ich das, wie scheinbar so viel anderen tun, machen wurde, dass ich wesentlich mehr Geld in meine Tasche hatte.
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01.02.2013 09:50 Uhr von Trasher73
 
+8 | -1
 
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und der rechtschafende Bürger darf seinen Kopf hinhalten!!HEY macht die Türen doch ganz auf die dummen Bürger zahlen ja wärend unsere Politiker immer mehr Geld erhalten!ich habe seit 10jahren den selben gehalt womit ich grad so über die runden komme!meine frau ist schwanger u ist gerade in mutterschutz rein u das geld wird jetzt noch knapper....ich wollte wohngeld beantragen u die meinten zu mir ich würde mit dem gehalt meiner frau(mutterschutz)noch zuviel verdienen!aber so asylant bekommt alles in den arsch geschoben ohne etwas dafür getan zu haben!TAUSEND DANK
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01.02.2013 11:03 Uhr von Wieselshow
 
+3 | -9
 
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Ich zahl Unmengen an Steuern.. und mir ist es scheiß egal, welcher Arbeitslose sich nun davon ernährt. Wir leben in einem Sozialstaat. Ich will keine hungernden Menschen auf der Straße sehen. Weder Deutsche, noch Ausländer.
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01.02.2013 11:21 Uhr von fieselschweif
 
+6 | -1
 
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Deutschland ist anscheinend die Billighure vom EURO-Strich die mit sich alles machen lässt.

[ nachträglich editiert von fieselschweif ]
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01.02.2013 11:24 Uhr von fieselschweif
 
+4 | -0
 
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Deutschland ist anscheinend die Billighure vom EURO-Strich die mit sich alles machen lässt. Da könnt ich kotzen.
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01.02.2013 11:35 Uhr von DerMaus
 
+5 | -2
 
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Wenn wir aufhören die drecks Banken zu retten, dann können wir allen Bürgern Europas eine Grundsicherung schenken und hätten trotzdem am Ende noch ordentlich Geld übrig.

Dass die Wirtschaft davon wieder in Schwung käme, weil alle endlich wieder Geld hätten was sie ausgeben können wäre noch ein positiver Nebeneffekt.
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01.02.2013 12:16 Uhr von hexenwahn
 
+5 | -2
 
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Sie sind verheiratet und bekommen trotzdem Hartz IV? Wie dreist ist das denn? Mir wurde vor 2,5 Jahren gesagt, dass mein Mann (zu der Zeit waren wir noch nicht verheiratet) für mich aufzukommen hat und ich deshalb kein Hartz IV bekäme. Wieso müssen deren Ehegatten nicht auch für sie aufkommen?
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01.02.2013 14:47 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+1 | -1
 
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Schon bisjen komisch....theoretisch könnten sie sich hier also ne Brieffreundin suchen, nen 2. Wohnsitz angeben und erhalten dann Hartz 4 ? ^^

Nagut, ist jetzt etwas übertrieben, aber irgendwie wäre das sicher möglich lol
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01.02.2013 14:49 Uhr von JustMe27
 
+2 | -4
 
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@tsunami: Ich bin chronisch krank, aber im Grunde arbeitsfähig und auch -willig und bereit. Nur kann ich eben nicht immer. Aber denen das klarmachen? Vergiss es. Ich habe Liegend-Attestpflicht! Obwohl es die nicht gibt, und ich nicht liegendkrank bin. Verpasse ich daher aus Krankheitsgründen einen Termin, sind es mittlerweile automatisch 20%, hat ein liebevoller Fallmanager so festgelegt als "Motivationsgrundlage".

Ich müsste umziehen, um wieder richtig anfangen zu können. Aber ich sollte laut ARGE erst arbeit finden und mir dann selber was suchen. Hier wird man aber mit nem befristeten Vertrag gar nicht von Vermietern genommen!

@Zensus: Nein! Es gibt keinen Grund, rechts zu wählen. Keinen!

[ nachträglich editiert von JustMe27 ]
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01.02.2013 17:13 Uhr von Atatuerke
 
+1 | -3
 
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Hartz4 ist noch viel zu wenig.Man sollte den ganzen Sozialschmarotzern soviel geben bis das

1.bis das der deutsche Michel keine Lust mehr hat zu arbeiten.
2. oder bis das der deutsche Michel endlich aufwacht.
3 oder Der Staat pleite ist.

Erst dann ändert sich hier was.
Angst vor sowas habe ich nicht.Unsere Eltern und Großeltern haben nach 1945 auch unser Land von 0 auf 100 gebracht und es wieder in ein blühendes Land verwandelt.

na ja ich träume halt etwas.
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25.02.2013 13:16 Uhr von bigX67
 
+0 | -1
 
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news und überschrift sind reisserisch und bedienen rassistische vorurteile.

ansonsten: toll, hat der focus 2 fälle ausgegraben und ihr habt wieder was um euch euer maul zu zerreissen. wie bei klatschweibern zuhause.
wo soll das alles enden ?

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