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Koalition einigt sich auf neues Anti-Abzock-Gesetz

Mit etwas Verzögerung einigten sich die CDU mit der FDP auf ein Gesetz, das Verbraucher vor Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen schützen soll.

Das sogenannte Anti-Abzock-Gesetz, soll Verbrauchern bei Abofallen am Telefon, einschüchternde Inkassobriefe und völlig überteuerte Abmahnungen helfen. Die Verbraucher sollen so nicht mehr so leicht über den Tisch gezogen oder eingeschüchtert werden können.

Für unerlaubte Telefonwerbung mussten Unternehmen bislang 50.000 Euro zahlen, künftig werden 300.000 Euro Bußgeld fällig. Auch dubiose Methoden einiger Inkassofirmen werden so unterbunden, künftig müssen die auf Anfrage detailliert angeben, wie die Forderung und die zusätzlichen Gebühren entstanden sind.


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WebReporter: kamikaze74
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Gesetz, Koalition, Abzocke
Quelle: www.sueddeutsche.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.01.2013 10:07 Uhr von silent_warior
 
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Ha ha ... lustig.

zum Thema "unerlaubte Telefonwerbung":
Schon vor ein paar Jahren habe ich von so einer Dame am Telefon zu hören bekommen dass ich dagegen nichts machen kann und vor ca. 1/2 Jahr hat mir das ein Beamter bei einer Informationsveranstaltung bestätigt.

Ich hatte ihm gesagt dass man eigentlich zurückverfolgen kann wer dort angerufen hat, das aber nicht gemacht wird.

Man bekommt ja nicht raus was das für Unternehmen sind, die Leute dort am Telefon sagen es eine ja nicht.
Wenn man dann z.B. sowas wie "auf wiedersehen" oder sowas sagt bedeutet das dass sie einen jederzeit wieder anrufen können und man kann das nicht abstellen weil man nicht weiß wer das eigentlich ist.

Deren Nummern sind auch sehr komisch, manchmal "00" oder irgend eine komische Internetnummer oder komplett ohne Rufnummer.

Fakt ist dass die Politiker (von CDU und FDP) die Bürger nicht schützen wollen weil da irgend ein Fetter Geld verdient.


Ich bin für eine schriftliche Bestätigung die auch für Menschen ohne guten rechtlichen Kenntnissen durchschaubar ist.

Es wäre ganz gut wenn man so eine Art Online-Konto hat wo man nachsehen könnte welche Firma einen anrufen darf und die Firmen müssen sich beim Anruf identifizieren so dass man es über dieses Konto dann auch nachprüfen kann.
Wenn man keine Anrufe mehr will entfernt man einfach alle Einträge aus dem Konto.


Ich wäre sowieso für einen Account für jeden Bürger auf der Webseite der Bundesregierung, dann könnte man dort auch offiziell "Briefe" von einem Bürger zum anderen oder Schreiben zu Behörden schicken (passiert alles auf dem selben Server).
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01.02.2013 18:50 Uhr von Humpelstilzchen
 
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Würd mich ja echt wundern, wenn die Politik da wirkungsvoll einschreiten würde!!! Sind schließlich die gleichen Mechanismen, mit denen sie selber arbeiten!!! Wäre sozusagen ein Eigentor!!!

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