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Bayern: Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren braucht noch Stimmen

Seit einer Woche läuft in Bayern das Volksbegehren, in dem darum abgestimmt werden soll, ob die Studiengebühren abgeschafft werden. Gestern wurden lediglich 4,34 Prozent der Stimmen eingeholt. Insgesamt müssen zehn Prozent der Wähler unterschreiben.

Das Volksbegehren wurde durch die Initiative der Freien Wähler ins Leben gerufen. Diese hatten das Recht auf die Abhaltung eines Volksbegehrens sogar vor Gericht einklagt. Nun bilden SPD, Grüne, Linke, Piratenpartei und ÖDP zusammen mit den Freien Wählern ein Bündnis gegen die Studiengebühren.

Nur in Bayern und Niedersachsen müssen Studenten noch Studiengebühren bezahlen. Niedersachsen hatte nach dem Wahlsieg der SPD und Grünen bekannt gegeben, dass 2014/15 die Studiengebühren abgeschafft werden sollen. In Bayern bleibt es dagegen noch offen.


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WebReporter: kohny123
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Abschaffung, Volksbegehren, Studiengebühren
Quelle: www.spiegel.de

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