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Juristisches Gutachten befindet Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig

Der Handelsverband HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das sich mit dem neuen für alle verpflichtenden Rundfunkbeitrag beschäftigen sollte.

Das Ergebnis der Rechtsexperten: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig. Der angesehene Verfassungsrechtler Christoph Degenhart findet, dass die Gebühr gegen Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes verstoße.

Der Zwangsbeitrag greift zum einen in die Handlungsfreiheit von Firmen ein und ist nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar.


WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: GEZ, Gutachten, Grundgesetz, Rundfunkgebühr
Quelle: www.faz.net
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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.01.2013 19:29 Uhr von newsleser54
 
+56 | -2
 
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Die Politik biegt sich das so hin wie sie es haben will. Da gibt es keine Gesetze gegen. Wir sind uns wohl einig, dass es eine Mafia-Abzocke ist.
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25.01.2013 19:50 Uhr von 4thelement
 
+19 | -1
 
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man wird halt abGEZockt !
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25.01.2013 19:50 Uhr von 4thelement
 
+2 | -2
 
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sry .. ist doppelt angekommen :(

[ nachträglich editiert von 4thelement ]
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25.01.2013 19:54 Uhr von sukor74
 
+38 | -1
 
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Ich warte einfach das (höchst wahrscheinlich) kommende Urteil des Bundesgerichtshofs aus Karlsruhe ab.

Derzeit scheint sich ja die Mentalität abzuzeichnen: Wir erlassen erst einmal Gesetze und Verordnungen, bis Karlsruhe sie wieder einkassiert. Ein Armutszeugnis der Regierung und Organisationen.
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25.01.2013 19:57 Uhr von TeKILLA100101
 
+2 | -22
 
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25.01.2013 20:00 Uhr von newschecker85
 
+11 | -0
 
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Ich hab mir mal die Quelle durchgelesen. Ganz ehrlich, wenn sogar ein Gutachten besagt, dass es verfassungswidrig ist, dann sollte man auch Klage einreichen.

Jedes Unternehmen muss zusehen, wie es möglicht gerine Kosten verursacht, um ihre Produkte langfristig auf den Markt zu halten.

Bei den ÖR isses ja so, die verschwenden unsere "Beiträge" für großteils kleinigkeiten. Am besten sollten die mal ein paar Sender löschen. Wenn ich schon sehe WDR-Düsseldorf, WDR-Bonn, MDR-Thüringen, MDR-Sachsen-Anhalt.... Hallo gehts noch? Das is doch nicht notwendig. Ich selbst haben jeder Senderkategorie nur einen Also nur 1xMDR, 1xNDR und nur 1xWDR.

Zudem sollten die mal ne zuschauerumfrage machen, was den leuten interessiert und zeitgemäße sendungen zeigen.

Die besten Sender des ÖR sind immerhin noch Phönix, EinsPlus, ZDFinfo und ARTE, alle anderen brauch ich nicht.
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25.01.2013 20:03 Uhr von Zeus35
 
+11 | -0
 
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TeKilla
Das ist ganz einfach.^^ Da die Verbrecher aus rechtlichen Gründen die Abzocke einen "Beitrag" nennen und nicht Steuer was sie faktisch ist, dürfen die Leute nicht gleich behandelt werden.
Also der Blinde der nur Radio hört, muss dennoch für Radio und TV zahlen. Und genau das verstößt eben gegen das GG.

Kurz gesagt, durch den Beitrag werden Leute gleich behandelt die aber NICHT gleich sind.
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25.01.2013 20:29 Uhr von Lombardie
 
+2 | -0
 
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Na ob die, im Falle der Anerkennung des Gutachtens, die bereits gezahlten "Gebühren" rückwirkend wieder zurück zahlen?
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25.01.2013 20:46 Uhr von Neu555
 
+1 | -10
 
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Diese Gutachter wären mit einer anderen Meinung ja auch nicht in die Medien gekommen.
Und meistens kommen verschieden Gutachter zu unterschiedlichen Ergebnissen. Und wenn ich an die Triebtäter denke, die werden auch immer von Gutachtern für gesund erklärt.
Nur weil sich jemand Gutachter, hat er noch lange nicht recht.
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25.01.2013 21:13 Uhr von DarkBluesky
 
+2 | -0
 
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Recht haben die, aber warum erst jetzt??? Das weiß ich schon von Kinderbeinen an. Das Gleichheitsgebot sehe ich auch verletzt, weil es mehr Öffentliche gibt als Freie. Entweder Gebühr weg oder alle bekommen was, nach Einschaltqouten geregelt. Dann macht ARD und co Pleite und schon ist die Gebühr weg.
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25.01.2013 21:56 Uhr von Zeus35
 
+3 | -0
 
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Aber auch wenn die Rechtslage durch viele Gutachten und dem GG eigentlich klar ist, es ist nicht damit zu rechnen,dass das BverfG in Karlsruhe dem Gesetz entsprechend urteilt.

Die leisten doch nur noch Fleißarbeit für Lobbyisten sobald es um Geld geht und der Druck aus der Politik dementsprechend ist. Man siehe die Katastrophe um den ESM.

Alle Privatleute die bisher vor Länderverfassungsgerichten geklagt haben, wurden in Rekordzeit abgeklatscht.

Deutschland Rechtsstaat, zum totlachen.
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25.01.2013 22:59 Uhr von harzut
 
+1 | -0
 
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1. Nur weil ein Gutachten sagt, das es gegen das GG verstöst, heist das noch lange nicht, dass die Bundesrichter das genuso sehen.

2. Wenn das Bundesgericht derselben Meinung ist wird es den Rundfunkbeitrag nicht sofort Kippen. Aufgrund der Dringlichkeit der Finanzierung der Sender wird es nur eine Frist geben bis zu derren Ablauf die Gesetze überarbeitet werden müssen. Bis dahin bleibt alles wie gehabt.
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25.01.2013 23:38 Uhr von Lornsen
 
+1 | -0
 
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die sogenannten Bundesrichter wurden von den

es wird wieder auf eine salomonische Kacke werden
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26.01.2013 09:06 Uhr von Suffkopp
 
+0 | -2
 
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Einige scheinen sich schon zu freuen und sehen ihren "Joint-Kosum" um 18 EUR mehr gesichert, aber vergessen leider einige Kleinigkeiten:

- Auftraggeber ist der Handelsverband HDE
- handelt es sich um ein Gutachten und nicht um ein Urteil
- Gutachten spricht von "Der neue Rundfunkbeitrag verstößt gegen die Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greift in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und ist nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. "

Also Firmen (sprich z.B. Rossmann die schon klagen)- nicht Privatleute.
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26.01.2013 10:23 Uhr von Neu555
 
+0 | -1
 
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@minusgeber

Wenn ihr von einem "Gutachter" für bekloppt erklärt werdet und in der geschlossenen landet, werdet ihr hoffentlich auch noch an die Unfehlbarkeit von Gutachtern glauben.

Ich habe mit keinem Wort gesagt, das ich die Gebühren für richtig halte. Ich halte nur nichts von Gutachtern.

Und die Masse versteht verfassungswidrig ohnehin falsch. Genauso wie bei der Vorratsdatenspeicherung. Das BVerfG hat nirgendwo gesagt, dass die Datenspeicherung verfassungswidrig ist, sondern das Gesetz. Und genauso wird das Gesetz jetzt durch seine Formulierung irgendwo interpretationswürdig sein. Aber vermutlich nicht das grundsätzliche kassieren der Gebühren.

Seid sicher, auch wenn das Gesetz verfassungswidrig sein sollte, werden wir genauso weiter zahlen.

[ nachträglich editiert von Neu555 ]
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26.01.2013 13:53 Uhr von Lombardie
 
+0 | -0
 
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@Neu555

Aufbau und Wirken eines Geistes, und der damit verbundenen Interpretation des gegenwertigen Zustandes ist woll etwas anderes als ein klar definiertes und GESCHRIEBENES Gesetz, oder?

@Suffkopp

Na wieder dumm unterwegs?

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