25.01.13 19:26 Uhr
 3.583
 

Juristisches Gutachten befindet Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig

Der Handelsverband HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das sich mit dem neuen für alle verpflichtenden Rundfunkbeitrag beschäftigen sollte.

Das Ergebnis der Rechtsexperten: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig. Der angesehene Verfassungsrechtler Christoph Degenhart findet, dass die Gebühr gegen Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes verstoße.

Der Zwangsbeitrag greift zum einen in die Handlungsfreiheit von Firmen ein und ist nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: GEZ, Gutachten, Grundgesetz, Rundfunkgebühr
Quelle: www.faz.net

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Wilde: Deutscher entführt, fickt, würgt und erschlägt Kind
Österreich: Van der Bellen wird neuer Bundespräsident
Donald Trumps Kabinett besteht nur aus Milliardären und Millionären

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
25.01.2013 19:50 Uhr von 4thelement
 
+19 | -1
 
ANZEIGEN
man wird halt abGEZockt !
Kommentar ansehen
25.01.2013 19:50 Uhr von 4thelement
 
+2 | -2
 
ANZEIGEN
sry .. ist doppelt angekommen :(

[ nachträglich editiert von 4thelement ]
Kommentar ansehen
25.01.2013 19:57 Uhr von TeKILLA100101
 
+2 | -22
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
25.01.2013 20:00 Uhr von newschecker85
 
+11 | -0
 
ANZEIGEN
Ich hab mir mal die Quelle durchgelesen. Ganz ehrlich, wenn sogar ein Gutachten besagt, dass es verfassungswidrig ist, dann sollte man auch Klage einreichen.

Jedes Unternehmen muss zusehen, wie es möglicht gerine Kosten verursacht, um ihre Produkte langfristig auf den Markt zu halten.

Bei den ÖR isses ja so, die verschwenden unsere "Beiträge" für großteils kleinigkeiten. Am besten sollten die mal ein paar Sender löschen. Wenn ich schon sehe WDR-Düsseldorf, WDR-Bonn, MDR-Thüringen, MDR-Sachsen-Anhalt.... Hallo gehts noch? Das is doch nicht notwendig. Ich selbst haben jeder Senderkategorie nur einen Also nur 1xMDR, 1xNDR und nur 1xWDR.

Zudem sollten die mal ne zuschauerumfrage machen, was den leuten interessiert und zeitgemäße sendungen zeigen.

Die besten Sender des ÖR sind immerhin noch Phönix, EinsPlus, ZDFinfo und ARTE, alle anderen brauch ich nicht.
Kommentar ansehen
25.01.2013 20:29 Uhr von Lombardie
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Na ob die, im Falle der Anerkennung des Gutachtens, die bereits gezahlten "Gebühren" rückwirkend wieder zurück zahlen?
Kommentar ansehen
25.01.2013 21:13 Uhr von DarkBluesky
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Recht haben die, aber warum erst jetzt??? Das weiß ich schon von Kinderbeinen an. Das Gleichheitsgebot sehe ich auch verletzt, weil es mehr Öffentliche gibt als Freie. Entweder Gebühr weg oder alle bekommen was, nach Einschaltqouten geregelt. Dann macht ARD und co Pleite und schon ist die Gebühr weg.
Kommentar ansehen
25.01.2013 22:59 Uhr von harzut
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
1. Nur weil ein Gutachten sagt, das es gegen das GG verstöst, heist das noch lange nicht, dass die Bundesrichter das genuso sehen.

2. Wenn das Bundesgericht derselben Meinung ist wird es den Rundfunkbeitrag nicht sofort Kippen. Aufgrund der Dringlichkeit der Finanzierung der Sender wird es nur eine Frist geben bis zu derren Ablauf die Gesetze überarbeitet werden müssen. Bis dahin bleibt alles wie gehabt.
Kommentar ansehen
25.01.2013 23:38 Uhr von Lornsen
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
die sogenannten Bundesrichter wurden von den

es wird wieder auf eine salomonische Kacke werden
Kommentar ansehen
26.01.2013 09:06 Uhr von Suffkopp
 
+0 | -2
 
ANZEIGEN
Einige scheinen sich schon zu freuen und sehen ihren "Joint-Kosum" um 18 EUR mehr gesichert, aber vergessen leider einige Kleinigkeiten:

- Auftraggeber ist der Handelsverband HDE
- handelt es sich um ein Gutachten und nicht um ein Urteil
- Gutachten spricht von "Der neue Rundfunkbeitrag verstößt gegen die Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greift in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und ist nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. "

Also Firmen (sprich z.B. Rossmann die schon klagen)- nicht Privatleute.
Kommentar ansehen
26.01.2013 13:53 Uhr von Lombardie
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@Neu555

Aufbau und Wirken eines Geistes, und der damit verbundenen Interpretation des gegenwertigen Zustandes ist woll etwas anderes als ein klar definiertes und GESCHRIEBENES Gesetz, oder?

@Suffkopp

Na wieder dumm unterwegs?

Refresh |<-- <-   1-10/10   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

92 Prozent der lebensunfähigen Linksterroristen der Antifa wohnen im Hotel Mama
Kind (7) von türkischen Täter 603 Mal missbraucht
Kulturelle Bereicherung: Den After stilvoll reinigen


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?