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Hartz IV-Empfänger finden immer schwieriger einen Anwalt für Prozesse

Hartz IV-Empfänger, die sich mit Hilfe eines Anwaltes gegen Bescheide oder ähnliches vom Jobcenter wehren wollen, haben immer größere Schwierigkeiten einen Anwalt dafür zu finden.

Nach Ansicht von Experten ist diese Situation so gewollt. Während Abmahnanwälte oft für geringsten Aufwand viele Tausend Euro kassieren können, müssen Sozialrechtsanwälte oft mit wenig mehr als der Aufwandspauschale auskommen.

Das musste auch ein Anwalt in Thüringen erleben. Hier stellte das Landessozialgericht sogar fest, dass Vertreter von Hartz IV-Empfängern nicht kostendeckend arbeiten sollen.


WebReporter: spencinator78
Rubrik:   Wirtschaft / Börse & Finanzen
Schlagworte: Geld, Hartz IV, Anwalt, Empfänger
Quelle: www.gegen-hartz.de

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32 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.01.2013 17:35 Uhr von johannes1312
 
+15 | -85
 
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25.01.2013 17:56 Uhr von Maaaa
 
+34 | -4
 
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Das ist eine "Schweinerei"

Es ist doch bewiesen, dass die meisten gerechtfertigt klagen.

Die Richter beklagen sich über die Menge der Hartz Klagen, aber nicht weil die zu Unrecht eingelegt werden, sondern weil die Politiker so undurchsichtige Vorschriften erlassen haben.
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25.01.2013 17:58 Uhr von Strassenmeister
 
+27 | -4
 
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@ johannes1312
Dann lege mal los.
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25.01.2013 18:02 Uhr von johannes1312
 
+6 | -58
 
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25.01.2013 18:12 Uhr von StylZZ
 
+20 | -0
 
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Ich weiß nicht wie lange Hartz 4 noch bestand hat. Es wird immer schlimmer. Ich wage zu behaupten das es nicht so viele Vollzeitarbeitslose gibt, sondern deutlich mehr aufstocker von Hartz 4 weil die Löhne nicht mehr ausreichen um ein halbwegs anständiges Leben führen zu können.

[ nachträglich editiert von StylZZ ]
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25.01.2013 18:31 Uhr von Yoshi_87
 
+30 | -3
 
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Würde das Amt die Arbeit richtig machen bräuchte niemand klagen.
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25.01.2013 19:17 Uhr von newsleser54
 
+12 | -3
 
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Das ist so vom Staat gewollt. Dass die H4 Empfänger schlecht da stehen, und gar keine Handlungsfreiheit haben. Grundgesetz gibt es sowieso nicht. -.- Zum Kotzen sowas.
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25.01.2013 19:29 Uhr von tutnix
 
+4 | -0
 
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@saintgermaunt

pflichtverteidiger gibt es in deutschland nur bei strafprozessen. bei den hier gemeinten fällen geht es um zivilprozesse und da muss sich jeder selbst um einen anwalt kümmern.

[ nachträglich editiert von tutnix ]
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25.01.2013 19:33 Uhr von gerndrin
 
+17 | -2
 
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@johannes1312
"Statt die Zeit mit sinnlosen Klagen zu vertrödeln, sollten die lieber Bewerbungen schreiben."
Ziemlich intelligenzbefreit.
Eher Stammtischniveau.
Die Verpflichtung zum Bewerben ergibt es durch die Eingliederungsvereinbarung. Erfüllst du diese nicht, wirst du sanktioniert und erhältst kein Geld.
Wobei es ebenso sinnbefreit egal ist, wenn gerade mal 500.000 Arbeitsplätze (und was für welche?) für rund 3 Mio. Arbeitslose zur Verfügung stehen.
Hast du sicherlich gewußt, gelle?

[ nachträglich editiert von gerndrin ]
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25.01.2013 20:19 Uhr von ThomasHambrecht
 
+8 | -2
 
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Dabei würde mich einmal interessieren wieviele falsche Bescheide allein daran liegen, dass die Formulare in unverständlichem Beamtendeutsch sind - und wieviele Anträge von den Betroffenen völlig falsch ausgefüllt werden.
So wird bei manchen gleich bei Antragsstellung ** vorläufig ** unterstellt, dass sie ihre Kündigung eventuell selbst verursacht haben. Wenn man dann nicht innerhalb einer Frist widerspricht, wird sanktioniert. Viele verstehen das komplexe Deutsch oft gar nicht und halten Fristen nicht ein.
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25.01.2013 22:50 Uhr von c0rE_eak_it
 
+1 | -8
 
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@Gerndrin

Deine Zahlen sind Falsch. Es gibt rund 1 Millionen offene Stellen auf rund 3 Millionen Arbeitslose. Stand 2012.
Ich glaube kaum, das innerhalb eines Jahres rund die Hälfte der Stellen besetzt werden konnte ;)

Das sind natürlich immer noch zu wenig Stellen, keine Frage.
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25.01.2013 22:55 Uhr von abfckamstart2k13
 
+3 | -0
 
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die meisten der anwälte arbeiten für die andere seite. ich habs selbst miterlebt. wundert euch nicht wenn euch euer breut grinsender anwalt/in euch nach dem rechtshilfebescheid zersägt und euch für nen assi-abfuck erklärt.
falls ihr aus frankfurt am main kommt solltet ihr euch auf keinen fall fir die rau wenzel http://www.rawenzel.de/... entscheiden.

[ nachträglich editiert von abfckamstart2k13 ]
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26.01.2013 00:16 Uhr von Marco Werner
 
+6 | -1
 
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@ c0rE_eak_it
Es gibts zwar einen verdeckten Arbeitsmarkt, aber von dem haben die Hartz IV-Empfänger nichts. Denn in den meisten Fällen hat es einen Grund,wieso die Arbeitgeber, die "inoffiziell" Personal suchen, dies nicht offiziell über´s Arbeitsamt tun: Sie wollen die Klientel,die dort zu vermitteln ist, gar nicht erst unter den Bewerbern haben. Traurig, aber wahr. Das Klischee "Arbeitslos=faul+dumm" regiert also nicht nur an deutschen Stammtischen,sondern auch in Personalbüros.
Bleibt also nur die offizielle Anzahl freier Jobs übrig. Und die gibt die Bundesagentur für Arbeit mit 421000 für Dezember an. Nachzulesen auf http://statistik.arbeitsagentur.de Rund 40% dieser Stellen sind aber nicht sozialversicherungspflichtig. Ein weiterer Anteil geht an Jobs, die ein Aufstocken zur Folge hätten. Mit denen käme man also keinesfalls komplett vom Amt los...aber genau dazu will einen das Amt ja zwingen.
Auch die reale Zahl der der Leistungsbezieher nach SGB II (d.h. in "Hartz IV") wird in der erwähnten Statistik angegeben: 6,2 Mio, davon 1,6 Mio Kinder. Macht also 4,6 Mio erwerbsfähige Leistungsbezieher nach SGBII. Nicht in dieser Zahl enthalten sind 850000 Bezieher von ALG1, 1,4 Mio Aufstocker und die 7,4 Mio Minijobber. Und das sind alles die Zahlen, die die BA selbst angibt....man muss nur mal ein wenig auf der erwähnten Seite lesen.
Du kannst dir also ausrechnen, daß manchmal gelesene Angaben von bis zu 15 Mio Leistungsbeziehern insgesamt gar nicht sooooo falsch sind.

Die Dummbratzen, die meinen, daß jeder, der arbeiten will, auch gutbezahlte Arbeit findet, sollen mir das unter diesen Bedingungen ruhig mal vormachen. Aber bitteschön nicht für EINE Person (das ist keine Kunst),sondern für alle 15 Mio.
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26.01.2013 00:20 Uhr von Marco Werner
 
+4 | -0
 
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@ abfckamstart2k13
Anwälte werden nach der Rechtsanwaltsgebührenverordnung RVG bezahlt. Die Höhe richtet sich dabei nicht nach der Länge des Einsatzes,sondern nach dem Streitwert. Da sich Streitereien mit dem Jobcenter gerne mal in die Länge ziehen und es dabei oft um -für einen Gutverdiener lächerliche- Beträge geht, verdient der Anwalt auch nicht viel an so einem Mandanten. Die Folge ist, daß Anwälte kein Interesse daran haben, für Hartz IV-Empfänger tätig zu werden.
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26.01.2013 00:29 Uhr von D_C
 
+3 | -0
 
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Die üblichen Stammtischprolos haben natürlich auch wieder zugeschlagen. Gell, johannes und matthias?

Btw. @gerndrin

Nein, ergibt sich nicht automatisch.
Eine EV wird im Normalfall ausgehandelt und muß zudem auch nicht unterschrieben werden.
Dann ergeht eine EV per Verwaltungsakt die zulässig ist, aber nicht übers Ziel hinausschiessen darf. D.h. das man zu Bewerbungen verdonnert werden kann, diese aber im Rahmen liegen müssen (also keine fünf oder zehn Bewerbungen pro Woche). Dem EVpVA kann man aber widersprechen, wenn dieser nicht i.O. ist.
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26.01.2013 00:34 Uhr von Zeus35
 
+8 | -1
 
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Aber sich wundern und aufregen wenn die Gewalt gegen JC-Personal zunimmt.
Es passiert noch VIEL ZU WENIG, und ich stifte einen Zentner Kerzen wenn das erste Jobcenter ausgebrannt ist.

Ich verstehe sowieso dauernd nicht warum diverse Trottel Autos abfackeln, Die Zentralen für Menschenhandel würden viel mehr hergeben.
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26.01.2013 00:49 Uhr von c0rE_eak_it
 
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@ Marco Werner

Danke für die Zahlen! War mir so nicht bewusst. Ich gucke aber auch sehr selten auf die Seite der Arbeitsagentur, glücklicherweise.

@ D_C

"fünf oder zehn Bewerbungen pro Woche"
Findest du das viel ? Das sind ein oder zwei Bewerbungen am Tag ! Die Zeit dazu hat man alle mal. Es spielt natürlich auch eine Rolle, wo man sich Bewirbt. Gibt es nur drei Arbeitgeber die den einen Job haben, den man gelernt hat, naja gut, dann wirds schwer. Keine Frage. In der Regel begreift der nette Sachbearbeiter das aber auch. In der Regel ...
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26.01.2013 01:16 Uhr von Marco Werner
 
+6 | -0
 
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@c0rE_eak_it
Wieviel Bewerbungen zumutbar sind, sollte von Fall zu Fall entschieden werden. Insbesondere muss dazu das Lebensumfeld der Person betrachtet werden. So kann ein 20jähriger Single ohne Bindung an seinen Wohnort ruhig umziehen. Einem 40jährigen Familienvater hingegen würde ich das nicht zumuten wollen, weil durch so einen Umzug der ganzen Familie oft genug mehr Nach- als Vorteile entstehen. Was nützt es dem Steuerzahler letztendlich, wenn er Herrn Müller zum Umzug mit der ganzen Familie verdonnern kann, aber dafür Frau Müller ihren Job verlieren würde ? Dann würden letztenendes nur die Personen tauschen, die beim Amt auf der Matte stehen.
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26.01.2013 01:46 Uhr von schwarzerSchlumpf
 
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@johannes1312

ich wünsche menschen so was eigentlich nicht aber da ich dich eher als subjekt betitel werde bitte harz 4 abhängig und dann reden wir noch mal denn du wärst doch der erste, der losrennt und klagen würde

ich frag mich wirklich ob du wirklich so bescheuert bist oder nur weil du im internet angeblich anonym unterwegs bist solchen schwachsinn von dir gibtst
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26.01.2013 01:57 Uhr von D_C
 
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@c0rE_eak_it

Die Vorgaben sind da ganz klar, worauf man sich bewerben soll. Dazu zählt nicht unbedingt nur der erlernte Beruf, sondern auch "zumutbare" Hilfstätigkeiten.
Die Frage ist ja nicht ob zehn Bewerbungen die Woche viel sind oder ob man die Zeit dafür hätte.
Vielmehr geht es darum Bewerbungen zielgerichtet abzusenden. D.h. das man sich nicht auf jede Stelle bewerben kann, sondern den eigenen Qualifikationen entsprechend.
Dann spielen auch noch die persönlichen Verhältnisse eine Rolle (Familie, Wohnort, Mobilität).
Was nützt es jemandem, wenn er sich Woche für Woche auf dieselben Stellenangebote in seiner Region bewirbt, wenn er beim ersten Mal schon eine Absage erhalten hat? Dazu muß man sich ja nur mal die Stellenangebote richtig ansehen, die verändern sich wöchentlich nur marginal, sodass zehn Bewerbungen die Woche keinen Sinn ergeben.
Vor zwei, drei Jahren gabs solche Forderungen in den EVen, diese wurden aber schnell kassiert, da sie unverhältnismäßig waren.

Ich könnte dazu noch sehr viel mehr "referieren", aber das würde hier jeden Rahmen sprengen.
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26.01.2013 02:07 Uhr von xenonatal
 
+3 | -0
 
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@gerndrin

"Die Verpflichtung zum Bewerben ergibt es durch die Eingliederungsvereinbarung. Erfüllst du diese nicht, wirst du sanktioniert und erhältst kein Geld."

Das ist z.B. schon der erste Grund zu klagen, weil die EGV nicht rechtens ist ! Niemand MUSS die EGV unterschreiben, und sollte es auch nicht ! WENN man sie unterschreibt (weil man ja dazu genötigt wird in den meisten Fällen), DANN kann man auch sanktioniert werden. Unterschreibt man nicht, dann darf es keine Sanktionen geben (fürs nichtunterschreiben und/oder nichterfüllen der Auflagen die in der EGV stehen). Wenn die EGV darauf als Verwaltungsakt zugestellt wird, gleich Widerspruch dagegen einlegen. Niemand sollte sich freiwillig zum Sklaven machen.
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26.01.2013 02:15 Uhr von xenonatal
 
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@D_C

"Die Vorgaben sind da ganz klar, worauf man sich bewerben soll. Dazu zählt nicht unbedingt nur der erlernte Beruf, sondern auch "zumutbare" Hilfstätigkeiten."

Die Vorgabe ist im Grunde: Auf ALLES bewerben, egal wieviel Sinn das macht. Und ALLES annehmen was angeboten wird. Potentiellen Arbeitgebern soll man auch anbieten bis zu 4 Wochen gratis zur Probe zu arbeiten.
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26.01.2013 02:24 Uhr von FrankWendebusch
 
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Man muss doch keinen Anwalt haben dafür...

Wenn man weiss das einem Unrecht getan wird dann geht man zu einem Sozialrichter der schaut sich die sache an und Urteilt dann im Härtefall tut er es sofort und stellt eine Verfügung aus...
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26.01.2013 02:30 Uhr von Warpilein2
 
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da hier wieder die debatte entbrandt ist auf was man sich bewerben muss soll und kann ....

SGB2 § 10 Zumutbarkeit
Danach ist Jede Arbeit Zumutbar die nicht Sittenwidrig (prostitution etc.), der gesundheit nicht zuträglich (maurer mit bandscheiben vorfall), die Kinder nicht Drunter leiden (bis 4 jahre befreit ab 4 jahre teilzeit ab 12 oder 14 Vollzeit), es nicht mit der Pflege einer person im haus vereinbar ist, "die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt," (klavier spieler im sägewerk)

-.-

um es anders zu sagen wenn dich nen Sklavenhalter will hast du gefälligst zu gehen auch wenn der lohn dich zwingt aufzustocken -.-

ich habe vor kurzen eben solches erlebt ... bin verheiratet, und sollte jeden tag 140 km hin und 140 km zurück fahren für sage und schreibe 8.19€/h ohne erstattung der fahrkosten etc. nach ca. 3 Wochen wurde mir dann mitgeteilt das ich nun täglich 500km fahren sollte da ein Hotel/Apartment nicht übernommen wird .... tut mir leid da habe ich in denn sack gehauen .... die sperre nehme ich gerne mit weil das nun wirklich schon an ausbeutung geht was dieser Betrieb macht, wenn es intressiert welcher Betrieb es war kann gerne eine PN schreiben da ich es definitiv nicht öffentlich posten werde, nur soviel sei gesagt es fing mit Abian und hörte mit einem t auf.


Übrigens bekomme ich von diesem saft verein immer noch lohn in höhe von 80€ .... und finde keinen anwalt der sich bereit erklärt das ding vorm kadi zu ziehen -.-
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26.01.2013 09:12 Uhr von Suffkopp
 
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Naja - ob man das alles glauben soll was hier geschrieben wird? Ich weiß nicht. 500 km täglich? Ich denk eher 0.5 Ltr. Wodka.

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